Ende März steht die Landtagswahl im Saarland an. Mittlerweile ist es gute Tradition, dass wir vor anstehenden Wahlen von Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug ins Parlament deren Positionen in Form von Wahlprüfsteinen abfragt. Hierbei sind für uns Themen wie Hochschulfinanzierung, Ausgestaltung von modernen Qualifikationswegen in der Wissenschaft und Planbarkeit der eigenen Karriere von besonderem Interesse. Diese Wahl steht zweifelsohne immer noch im Schatten der Corona-Pandemie und viele jungen Wissenschaftler:innen erwarten gerade in dieser Situation Unterstützung in der Planbarkeit ihres wissenschaftlichen Werdegangs. Welche Antworten die Politik darauf findet, ist im Folgenden nachzulesen. Wir haben CDU, SPD, die Grünen, FDP, die Linke und die AfD angefragt – außer die AfD und die Linken haben uns alle Parteien geantwortet.
Beim Thema Hochschulfinanzierung setzen die Regierungsparteien (CDU und SPD) unterschiedliche Akzente: Der CDU „ist es wichtig, die Hochschulen im Saarland für die Zukunft gut aufzustellen“ und stellt hier insbesondere die Exzellenzschwerpunkte sowie die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den Mittelpunkt. Die Ideen der Finanzierung, welche über die bisherigen Vereinbarungen hinausgehen bleiben allerdings wage. Für die SPD stehen „nicht […] haushälterische[] Überlegungen, sondern […] Qualitätsmerkmale[n]“ im Mittelpunkt. Zugleich stellt sie aber auch fest, dass die bisherigen Ziel- und Leistungsvereinbarungen ein „absolutes Mindestmaß“ festlegen. Die Grünen fordern, dass die Lücke der Hochschulfinanzierung in den nächsten Jahren geschlossen werden soll und an den Bundesdurchschnitt angeglichen wird. Bisher gibt das Saarland nur 1,91 % des Bruttoinlandsproduktes für Wissenschaft und Hochschulen aus (Bundesdurchschnitt: 3,17 %). Die FPD fordert „eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre“ und will auch die Finanzierung der Lehre stärker in den Fokus rücken. Was genau dies bedeutet, bleibt aber offen. Wie die Linke und die AfD zur Hochschulfinanzierung stehen, wissen wir leider nicht, da sie unsere Fragen nicht beantwortet haben.
Bezüglich der modernen Ausgestaltung von Karrierewegen in der Wissenschaft befürworten alle Parteien generell eine größere Vielfalt und Pluralität der Karrierewege. Darüber hinaus strebt die CDU mehr Tenure-Track-Möglichkeiten an und will eine Abwanderung hochtalentierter Wissenschaftler:innen ins Ausland verhindern. Eine Idee dazu, wie genau das jedoch gelingen soll, bleibt sie dabei schuldig. Die SPD möchte explizit Tenure-Track-Professuren und Senior-Lecturer-Positionen stärken und auch die Möglichkeit der „erstverantwortlichen Betreu[ung] und Begutacht[ung] von Promotionen“ ausweiten. Für die Grünen ist eine „gute[] finanzielle[] Ausstattung“ schon für die „Gruppenleiterebene (W1)“ sowie Mentoring-Programme wichtig. Die FPD will „Juniorprofessuren ohne Tenure-Track […] nicht verbieten“. Die Linke und die AfD haben uns hier keine Antwort gegeben.
Die Einführung der Tenure Track-Professur und eine Fortsetzung des Bund-Länder-Programms sehen alle Parteien positiv. Darüber hinaus ist für die CDU hier eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund wichtig, für die SPD stellt das Programm „eines von vielen Elementen“ dar, „um planbare Karrierewege zu schaffen“. Die Grünen fordern hier „eine deutliche[] Verbesserung der Ausstattung durch ein gemeinsames und langfristig angelegtes Bund-Länder-Programm. Auch die FDP fordert zusätzlich „einen Ausbau von Tenure-Track-Programmen“. Die CDU will sich darüber hinaus „für ein gemeinsames Promotionskolleg der UdS und der htw saar als hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung mit eigenem Promotionsrecht ein[setzen]“. Welche Antworten die Linke und die AfD hierzu geben würden, wissen wir leider nicht, da sie unsere Fragen nicht beantwortet haben.
Ein hochaktuelles Thema aus Sicht der DGJ ist die prekäre Berufungssituation. Viele berufungsfähige exzellente Wissenschaftler:innen konkurrieren um deutlich weniger W2- und W3-Positionen, wobei die Pandemie die Situation nicht verbessert. SPD, die Grünen und FDP bleiben hier sehr unkonkret und wollen sich „für gut ausgestattete und breit gefächerte Universitäten und Hochschulen“ (SPD) einsetzen. Für die Grünen ist die Tatsache, dass die Anzahl der Professuren in Deutschland [seit 2011] um mehr als 20 % gestiegen ist, „ausbaufähig“. Für die FDP „muss mehr Geld für Professuren bereitgestellt werden“ für „attraktive Arbeitsbedingungen und Karrierechancen auch abseits von Professuren“. Wie es scheint, haben wir hier einen wunden Punkt getroffen. Nur die CDU hat hier eine konkrete Idee und will „vom Bund einfordern, dass die Bundesmittel, die über den Zukunftsvertrag und Bund-Länder-Programme in die saarländischen Hochschulen fließen, dynamisiert werden“ und ist auch „gerne bereit, den erforderlichen Landesanteil dafür mitzutragen“. Die Linke und die AfD haben sich hierzu nicht geäußert.
In puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf herrscht über die Parteigrenzen hinweg große Einigkeit, dass dieser Aspekt immer wichtiger wird. Jedoch werden durchaus unterschiedliche Strategien priorisiert: Die CDU betont, sich „schon in der Vergangenheit für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie mit Studium und Beruf in den Hochschulen eingesetzt“ zu haben und will „[d]iesen Weg […] weiter fortsetzen“. Auch der FDP ist „Vereinbarkeit von Familie und [Beruf]“ wichtig – sie setzt dabei auf flexiblere Modelle und Arbeitszeiten, die Digitalisierung sowie den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Konkreter werden hierbei SPD und die Grünen. Die SPD will Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln, die Beiträge abschaffen, Ganztagsschulen ausbauen sowie sich für Familienarbeitszeit-Modelle einsetzen. Inwieweit diese Maßnahmen aber für Juniorprofessor:innen hilfreich sind, wird nicht deutlich. Die Grünen wollen Familienfreundlichkeit „auf allen Karrierestufen“ sichern. Die konkreten Ideen hierzu sind „Kitas im Zwei-Schichtbetrieb am Campus, Optionen zur flexiblen Einzelbetreuung, duale Berufungen in Ganz- und Halbtags-Modellen sowie ein attraktives Wohn- und Kulturumfeld“.
Neben den oben genannten Fragen wollten wir auch weitere Positionen der Parteien wissen – insbesondere zu den Punkten Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Gedanken zum jeweiligen Wissenschaftsstandort.
Die Fragen sowie die ausführlichen Antworten der Parteien können unter https://www.dgj-wissenschaft.de/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-im-saarland-2022/ nachgelesen werden.