Mittlerweile ist es gute Tradition, dass die DGJ vor anstehenden Wahlen von Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug ins Parlament deren Positionen in Form von Wahlprüfsteinen abfragt. Hierbei sind für uns Themen wie Hochschulfinanzierung, Ausgestaltung von modernen Qualifikationswegen in der Wissenschaft und Planbarkeit der eigenen Karriere von besonderem Interesse. Wir haben CSU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP, die Linke, AfD und die Freien Wähler angefragt.
Obwohl es ein abgestimmtes Verfahren der Parteien gab, um Wahlprüfsteine zu beantworten und wir dies auch rechtzeitig wahrgenommen haben, haben wir nur Antworten von den Parteien CSU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und SPD erhalten. Die Antworten der Freien Wähler kamen für den folgenden Artikel leider zu spät, sind aber in der Übersicht über alle Antworten mit aufgeführt.
Zuerst wollten wir von den Parteien wissen, welche Maßnahmen sie zur Unterstützung der Hochschulen in Zeiten von Preissteigerungen für die Energieversorgung sowie dringende Sanierungen der Infrastruktur vorsehen. „Nicht kleckern, sondern klotzen“ scheint hier das Mittel der Wahl aller Parteien zu sein, um den Investitionsstau zu kompensieren, der freilich gar nicht erst hätte zustande kommen müssen.
Alle Parteien, die geantwortet haben, sehen, dass in dieser Hinsicht (nach wie vor) Finanzierungsbedarf besteht. Die SPD möchte die Grundfinanzierung massiv erhöhen und fordert, dass in den nächsten fünf Jahren mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr in Bauprojekte investiert wird. Die CSU verweist auf ihre Erfolge in der aktuellen Regierungszeit, insbesondere auf die Hightech Agenda, deren Mittel aber nicht exklusiv für den Investitionsstau zur Verfügung stehen und auch eher nicht zu Grundfinanzierung gehören.
Ähnlich wie die SPD fordert auch die FPD ein „Sonderprogramm Bau“ und möchte den Hochschulen ein Globalbudget zur Verfügung stellen, damit diese eigene Akzente setzen können. Wie hoch dieses sein soll und ob diese Akzente dann in die Grundfinanzierung und Infrastruktur fließen bzw. wie eine gerechte Verteilung erfolgen kann, dazu bleiben die Ausführungen der FPD, aber auch die Forderungen der SPD und CSU vage. Bündnis 90/Die GRÜNEN wollen ein 10-Jahres-Programm mit mind. 5,8 Mrd. Euro aufstellen. Darüber hinaus sehen sie aber auch einen personellen Engpass in den Staatlichen Bauämtern; diese sollen daher personell gestärkt werden. Um weiterhin auch der Energiekrise zu begegnen, will die Partei das Ziel der Klimaneutralität bis 2028 forcieren.
Ein besonderes Anliegen der DGJ ist es, moderne Karrierewege in der Wissenschaft zu ermöglichen. Daher haben wir auch hierzu die Parteien um ihre Antworten gebeten, insbesondere zur Stellung der Tenure-Track-Professur, zum zugehörigen Bund-Länder-Programm sowie zu alternativen Karrierewegen.
Alle Parteien unterstützen die Tenure-Track-Professur, unterscheiden sich aber in ihren Forderungen zu alternativen Karrierewegen. Die SPD erwähnt nur, dass durch die aktuell diskutierte Anschlusszusage im WissZeitVG eine Art Tenure Track in den Mittelbau etabliert werden könnte. Die CSU verweist wieder auf ihre aktuellen Erfolge und hebt besonders die Karrierezentren hervor, die seit Januar 2023 ermöglicht werden. Diese Idee begrüßt die DGJ, wird deren Umsetzung aber kritisch begleiten.
Die FPD bleibt bei ihren Forderungen insgesamt sehr unkonkret und fordern betont in dieser Hinsicht die Eigenverantwortung der Hochschulen, den Wissenschaftsnachwuchs noch besser auf eine wissenschaftliche Karriere vorzubereiten. Die Grünen legen hier das konkreteste Konzept vor. Sie machen sich vor allem für alternative Karrierewege stark und fordern neben Dauerstellen für Daueraufgaben auch dauerhafte Mittelbau-Stellen als (Senior) Lecturer und (Senior) Researcher sowie eine Aufwertung des Wissenschaftsmanagements.
Auch in Bezug auf das WisszeitVG unterscheiden sich die Parteien deutlich in ihren Positionen. Für die SPD ist klar, dass über die Länderanhörung hinaus keine Beteiligung der Länder vorgesehen ist und daher auch nicht angestrebt wird. Die CSU will sich auch zukünftig konstruktiv in die Debatte einbringen, um mehr Sicherheit und Planbarkeit für akademische Karrieren
zu schaffen. Gleiches gilt für die FPD, die aber zusätzlich klarstellen, dass für sie Qualifikationsstellen befristet bleiben sollen, um möglichst vielen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern diese Karrierewege offenzuhalten.
In Bezug auf das WissZeitVG haben erneut die Grünen die konkretesten Forderungen. Aktuell sehen sie hier erheblichen Verbesserungsbedarf, der auch auf Landesebene stattfinden kann: Für die Promotion sollen Verträge mindestens vier Jahre laufen und mindestens eine 50 Prozent-Stellen umfassen. Die PostDoc-Phase sei keine Qualifikationsphase und soll daher nur maximal eine befristete Anstellung mit dann verbindlicher Anschlusszusage umfassen. Weiterhin soll für jede Dauerstelle nach der Promotion ein substantieller Anteil der Arbeitszeit für Forschung als Dienstaufgabe vorgesehen sein.
Zuletzt haben wir den Parteien noch bayernspezifische Fragen gestellt, insbesondere zur Hightech Agenda. Dazu wollten wir wissen, wie die Parteien diese Agenda auch in Richtung nicht-technischer Gebiete ausdehnen wollen. Die SPD sieht hier vor allem ein Problem in der Zentralisierung der Bayerischen Wissenschaftslandschaft und fordert die dringend notwendige Aufstockung der Grundfinanzierung für alle Hochschulen. Die CSU verweist hier auf die bisherigen Erfolge, bleibt aber Konzepte zur Weiterentwicklung schuldig. Für die FDP ist nur der Begriff „Hightech Agenda“ unglücklich gewählt, da „Künstliche Intelligenz […] beispielsweise auch in der Philosophie oder den Literaturwissenschaften gefördert [wird]“. Weiterhin stellt die FPD aber heraus, dass Bayern eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit insgesamt mit EU- und Nicht-EU-Partnern auf diesen Feldern benötigt. Für die Grünen muss die Agenda insgesamt breiter aufgestellt sein und dazu neben Klimafragen auch Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft umfassen.
Die Fragen sowie die ausführlichen Antworten der Parteien können unter https://www.dgj-wissenschaft.de/wahlprufsteine-zur-landtagswahl-in-bayern-2023/ nachgelesen werden.