Parallel zur Bundestagswahl findet am 26. September 2021 auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Bildung ist Ländersache und wir haben daher alle Parteien, die eine Chance auf Landtagssitze haben, zu Ihrer Meinung zu unseren Wahlprüfsteinen befragt. Zu unseren neun Fragen haben wir Antworten von SPD, CDU, AFD, DIE LINKE, GRÜNE und FDP erhalten.
Ein wichtiger Punkt für Hochschulen ist die Finanzierung. Alle Parteien möchten keine Kürzungen für das Hochschulsystem in Mecklenburg-Vorpommern. Die GRÜNEN plädieren allerdings darüber hinaus die Grundfinanzierung auf Bundesdurchschnitt anzuheben, während FDP, DIE LINKE und AFD generell die Grundzuweisungen anheben möchten. Beiden Parteien ist wichtig, dass die Abhängigkeit von Drittmitteln reduziert wird. Die CDU hebt außerdem hervor, dass nicht nur die Mittelzuweisung wichtig ist, sondern auch die Zurverfügungstellung, damit z.B. Bundesmittel auch vollständig genutzt werden können. Darüber hinaus möchte die FDP explizit keine Neugründungen, sondern eine Stärkung bestehender Standorte.
Damit einher geht die Frage nach Zielvereinbarungen und Hochschulentwicklungsplänen, in denen wesentliche Eckwerte für die Finanzierung der Hochschulen festgelegt werden. SPD und CDU möchten am bisherigen Verfahren einer Vorgabe des Landes und nachrangiger Ableitung von Hochschulentwicklungsplänen festhalten. Hier ist die Sorge, dass unrealistische Pläne entworfen werden. Dagegen plädieren FDP, GRÜNE, AFD und DIE LINKE für das umgekehrte Verfahren, dass Hochschulen Ihre Schwerpunkte vorab eigenständig skizzieren und dann eine Verhandlung mit dem Bildungsministerium führen. So würde verhindert, dass Planungen weit weg von der Hochschulrealität entstehen und die Fachlichkeit an den Hochschulen liegt.
Im Zuge von mehr Autonomie, wird auch das Thema der internen Organisation von Hochschulen kontrovers gesehen. Dies betrifft vor allem die beiden Universitäten Rostock und Greifswald, die Lehrstühle in den Fakultäten haben. Die Departmentstruktur nach angelsächsischem Vorbild soll Hierarchien weg von LehrstuhlinhaberInnen mehr zu einer professionellen Departmentleitung verlagern. Die GRÜNEN erhoffen sich davon einen Abbau von Hierarchien und eine engere Zusammenarbeit zwischen Forschenden und Lehrenden. Darüber hinaus verspricht sich DIE LINKE mehr Dynamik in den Universitäten. FDP, CDU und SPD argumentieren auf der sachlichen Ebene, dass entscheidendes Kriterium das Zusammenpassen von Organisationsform und Aufgaben sein sollte. Die AFD steht dagegen dem Konzept kritisch gegenüber, da klare Strukturen den Universitätsangehörigen eine klare Perspektive und Fokussierung auf die Kerntätigkeiten ermöglichen.
Hinsichtlich der Karrierewege von WissenschaftlerInnen setzen sich SPD, CDU, FDP und GRÜNE für eine Pluralität von Karrierewegen ein. Wichtig ist vor allem die Planbarkeit. DIE LINKE findet dagegen die Entwicklung problematisch und immer noch die Tenure Track Option am attraktivsten. In diesem Sinne fordert die AFD, dass es auch eines entfristeten Mittelbaus bedarf. Darüber hinaus sind alle Parteien der Meinung, dass die Rahmenbedingungen für alle ForscherInnen nicht nur ProfessorInnen verbessert werden sollten. Der FDP ist es aber weiterhin wichtig, dass das Promotionsrecht exklusiv an den Universitäten bleibt.
Allerdings sind SPD und CDU weiterhin dafür, dass es auch befristete Juniorprofessuren ohne Tenure Track Option geben soll. Eine Begründung dafür liegt leider nicht vor. GRÜNE, DIE LINKE und AFD möchten dagegen den Anteil ohne Tenure Track reduzieren, die FDP sogar ganz abschaffen, und die GRÜNEN zusätzlich nach dem Bremer Modell auch den Mittelbau damit unterstützen.
Zusätzlich zu den Professuren wird auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von den GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP kritisch gesehen. Es wird ein Ende von Kettenbefristungen gefordert und Dauerstellen für Daueraufgaben. Dazu ist allerdings anzumerken, dass das Gesetz auf Bundesebene festgelegt wird. SPD, CDU und AFD sind daher der Meinung die Auslegung auf Landesebene maximal im Sinne der Beschäftigten auszunutzen. Die SPD konkretisiert dazu, dass insbesondere in der Pandemie die zeitlichen Höchstbefristungsgrenzen verschoben wurden.
Über die Personen in der Forschung und Lehre hinaus, ist auch die Familienvereinbarkeit wichtig. Die SPD sieht dabei bereits erzielte Erfolge und betrachtet nicht nur MitarbeiterInnen, sondern auch Studierende als relevant. Insbesondere die Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema, dass aus Sicht der CDU, der FDP, den GRÜNEN und DIE LINKE gefördert werden sollte. Die FDP möchte sogar weitere systematische Untersuchungen über die Situation von Frauen in der Wissenschaft, um weitere, fördernde Maßnahmen identifizieren zu können. Die AFD findet dagegen eine hinreichende Betreuung gegeben und möchte daher auf eine Änderung der Parameter in der Wissenschaftswelt hinwirken.
Über diese Punkte hinaus möchten die GRÜNEN Baumaßnahmen nach ökologischen Standards fördern, Alleinstellungsmerkmale für die Hochschulen entwickeln, Grundlagenforschung vermehrt ermöglichen sowie die Qualität der Lehre stärken. DIE LINKE sieht ebenso wie die CDU dagegen mehr Kooperationen von Hochschulen mit Wirtschaft und Gesellschaft im Fokus, damit Hochschulen Innovationen vorantreiben können. Die SPD sieht vor allem die Digitalisierung in allen Bereichen von Hochschulen als entscheidend an sowie eine gemeinsame Wissenschaftsstrategie im Land. Die AFD dagegen sieht die wissenschaftliche Schwerpunktsetzung bei den Hochschulen als originäre Einrichtungen und möchte die Internationalität mit Forschungsvisa stärken. Der FDP ist es schließlich ein besonderes Anliegen, die Autonomie von Hochschulen zu fördern, diese dabei mit weniger Bürokratie zu entlasten, um so mehr international sichtbare Exzellenz zu ermöglichen.
Die Fragen sowie die ausführlichen Antworten der Parteien können unter https://www.dgj-wissenschaft.de/wahlprufsteine-zur-landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-2021/ nachgelesen werden.