Mittlerweile ist es gute Tradition, dass die DGJ vor anstehenden Wahlen von Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug ins Parlament deren Positionen in Form von Wahlprüfsteinen abfragt. Hierbei sind für uns Themen wie Hochschulfinanzierung, Ausgestaltung von modernen Qualifikationswegen in der Wissenschaft und Planbarkeit der eigenen Karriere von besonderem Interesse. Wir haben CDU, SPD, die Grünen, FDP, die Linke, die AfD und die Freien Wähler angefragt.
Die Parteien CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und Die LINKE haben unsere Fragen beantwortet, die SPD hat so viele Anfragen bekommen, dass sie unseren Wahlprüfsteinen leider eine Absage erteilen musste. Von den Freien Wählern und der AfD haben wir keine Antworten erhalten.
Zuerst wollten wir von den Parteien wissen, wie diese sich eine notwendige Strukturreform vorstellen können, da gerade die letzten Krisen gezeigt haben, dass meist zu spät und nicht ausreichend auf Veränderungen reagiert wird. Alle Parteien, die geantwortet haben, sehen, dass die Hochschulen hier einen entscheidenden Beitrag leisten können und eine höhere Autonomie bekommen müssen; die an der Regierung beteiligte CDU sieht Niedersachsen hier schon auf einem guten Weg. Die FDP mahnt aber an, dass die Wissenschaftspolitik „in das Scheinwerferlicht der Landespolitik gerückt werden“ und es mehr Autonomie und bessere finanzielle Rahmenbedingungen geben sollte. Dies fordern auch die GRÜNEN. Die LINKE bringt hier auch den Aspekt der Strukturreform an den Hochschulen selbst in Spiel und fordert neue Personalkategorien neben der Professur und somit die „ Entfristung der Mitarbeiter*innen des akademischen Mittelbaus und Entfristungsoptionen für Professorenlaufbahnen“ auszubauen.
Weiterhin wollen wir von den Parteien wissen, welche Maßnahmen sie zu Unterstützung des Hochschulbetriebes und der Hochschulfinanzierung vorschlagen. Die LINKE benennt das Problem ganz klar: „Die Hochschulen brauchen einfach mehr Geld.“ Die Ursache für die Unterfinanzierung sehen sie in der Schuldenbremse, die in die Landesverfassung geschrieben wurde. Ihr Lösungsvorschlag ist hier eine Umgehung der Schuldenbremse „z.B. durch den Niedersachsen-Fond“. Auch die Grünen sehen die Finanzierung als das Hauptproblem und schlagen eine „bedarfsgerechte Grundfinanzierung“ vor; offen bleibt, wie die Bedarfe ermittelt werden und wie woher die nötigen Mittel kommen sollen. Die FDP benennt explizit den Investitionsstau an den Hochschulen und möchte diesem mit einer „Investitionsoffensive […] begegnen“. Hierfür ziehen sie auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) als Baustein in Betracht. Auch die CDU möchte für den Sanierungsstau auf ÖPP setzen und zusätzlich die Energieeffizienz berücksichtigen. Für die Hochschulmedizin soll es eine bessere Kostensteuerung geben.
Anschließend haben wir die Parteien zu Ihrem Standpunkt zum Spagat zwischen Finanzierung von Spitzenforschung und gleichzeitigem Schaffen neuer Studienplätze befragt.
Für die CDU ist sowohl die Exzellenzstrategie zentral, die durch die Förderung von Netzwerken und Verbundvorhaben gestärkt werden soll, als auch die bedarfsgerechte Schaffung neuer Studienplätze; z.B. werden in der Medizin 200 neue Plätze angestrebt. Die FDP betont insbesondere den Landarztmangel und möchte hier die Studienplatzzahl erhöhen. Darüber hinaus soll den Hochschulen volle finanzielle Hoheit über ausgezahlte Landesmittel gegeben werden. Hier können die Hochschulen also selbst entscheiden, ob sie die Hörsäle heizen, die Energieeffizienz verbessern oder mehr Lehrkräfte einstellen.
Die GRÜNEN wollen vor allem die Finanzierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ verstetigen, damit mehr unbefristetes Lehrpersonal für eine dauerhafte Verbesserung der Forschung und guter Lehre verfügbar ist. Auch die LINKE sieht vor allem das Problem der Grundfinanzierung, das durch eine Vermögenssteuer gelöst werden soll. Die dafür notwendige Bundesratsinitiative würde durch die LINKE mitgetragen.
Ein besonderes Anliegen der DGJ ist es, moderne Karrierewege in der Wissenschaft zu ermöglichen. Daher haben wir auch hierzu die Parteien um ihre Antworten gebeten. Die LINKE fordert den Abbau befristeter Stellen im akademischen Mittelbau und die Änderung „der neoliberalen Befristungsgesetze“. Dies sehen auch die GRÜNEN so. Bisher „gibt es kaum planbare und sichere Berufswege“. Für die GRÜNEN ist klar: „Daueraufgaben sollten mit Dauerstellen gesichert sein“. Die FDP will „die Hochschulen bei ihren Bemühungen unterstützen, Tenure-Track-Professuren anzubieten“. Darüber hinaus finden sie, dass es vielfältige Wege zur Professur geben sollte „angesichts der Heterogenität von Fächern und Lebensläufen“. Auch die CDU möchte die Tenure-Track-Programme fortführen. Zusätzlich soll jungen Forschenden der Zugang zu Förderprogrammen erleichtert werden. Das ist zwar prinzipiell zu begrüßen, ändert jedoch nichts an den prekären Arbeitsbedingungen. Am progressivsten sind hier LINKE und GRÜNE. Ein „Weiter so!“ gibt es eher mit CDU und FDP.
Daran schließt sich auch unsere nächste Frage nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz an. Wir wollten wissen, welche Punkte die Parteien in die Novelle einbringen wollen. Noch am konkretesten hat die FDP geantwortet. Diese strebt eine „Harmonisierung von Qualifikations- und Vertragslaufzeiten und eine Reduktion des Befristungsanteils im Bereich Technik und Verwaltung an“. Die CDU möchte das Gesetz weiter flexibilisieren, aber „auch die Lebenswirklichkeit von Forschenden besser abbilden“. Ziel soll es ein, mehr Verlässlichkeit zu erreichen. Die LINKE würde hier unbefristete Arbeitsverträge fordern. Die GRÜNEN wollen Befristungsmissbrauch verhindern. Wie das konkret gelingen soll, bleibt leider unklar.
Hier finden Sie nun die ausführlichen Antworten der CDU und FDP auf unsere Fragen (tw. redaktionelle Kürzungen):
Frage 1: Die COVID-19-Pandemie und der Ukrainekrieg haben aufgezeigt, dass notwendige Entscheidungen durch gewachsene bürokratische Strukturen oft nicht in angemessener Zeit getroffen werden können. Welche Strukturreformen schlagen Sie für die Wissenschaftspolitik vor?
CDU: „Durch die Ausweitung der Hochschulautonomie, den Einsatz für ein passgenaues Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie die Stärkung von Netzwerken in Forschung und Transfer haben wir wichtige Impulse gesetzt. Diesen Kurs wollen wir im engen Dialog mit den Hochschulangehörigen fortführen.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Wissen ist in unserem Land die entscheidende Ressource, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen erfolgreich anzugehen. Es ist unser Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Hochschulen die nötigen Spielräume und die finanziellen Grundlagen bieten, um ihre Potenziale international zu entfalten.“
FDP: „Die Hochschul- und Wissenschaftspolitik darf nicht länger ein Schattendasein führen, sondern muss als originäre Landesaufgabe in das Scheinwerferlicht der Landespolitik gerückt werden. Wir Freie Demokraten wollen mehr Autonomie, bessere finanzielle Rahmenbedingungen, eine Digitalisierungsoffensive und einen Investitionsturbo für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Diesen gilt es aus dem bundesdeutschen Mittelmaß herauszuführen. Das Land Niedersachsen muss mit seinen Hochschulen zum Magneten für die klügsten Köpfe werden, Exzellenzstatus anstreben und auf höchstem Niveau lehren.“
Die LINKE: „Neben der Professur sollten neue Personalkategorien geschaffen werden, die Wissenschaftler*innen verlässliche Berufsperspektiven bieten. Gemäß dem Prinzip ‚Dauerstellen für Daueraufgaben‘ fordern wir die Entfristung der Mitarbeiter*innen des akademischen Mittelbaus und Entfristungsoptionen für Professorenlaufbahnen (»Tenure-Track«) auszubauen.“
Frage 2: Die Hochschulen stehen vor der großen Herausforderung, einen regulären Lehr- und Forschungsbetrieb sowie dringende Sanierungen der Infrastruktur unter dem Druck von Energieeinsparungen und Hygieneauflagen zu ermöglichen. Welche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochschulen schlagen Sie vor?
CDU: „Bei der Bewältigung des Sanierungsstaus soll, ggf. auch mittels ÖPP, die Energieeffizienz eine wichtigere Rolle spielen. Zudem soll wie in der Hochschulmedizin eine bessere Kostensteuerung erreicht werden. Mit hochschule.digital Niedersachsen stärken wir Forschung und Lehre im
digitalen Wandel.”
Bündnis 90/Die GRÜNEN: “Um ihren Forschungs- und Bildungsauftrag erfüllen zu können, benötigen die Hochschulen eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Wir Grüne setzen uns für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung ein, die den Hochschulen Planungssicherheit gibt, wachsenden Anforderungen Rechnung trägt und Raum für die zukünftige Entwicklung gibt.”
FDP: „Mit einer Investitionsoffensive wollen wir dem Investitionsstau begegnen. Als Grundlage dafür wollen wir eine transparente Vermögenserfassung etablieren, die eine Priorisierung und eine bessere Planbarkeit für die Hochschulen ermöglicht. Neben den staatlichen Investitionen betrachten wir Öffentlich-PrivatePartnerschaften (ÖPP) als einen wichtigen Baustein, um diesen Investitionsbedarfen zu begenen. In diesem Zusammenhang wollen wir den Hochschulen in den Bereichen Grundfinanzierung, Sanierung und Digitalisierung mehr Planungssicherheit geben. Daher wollen wir den Hochschulentwicklungsvertrag ab dem Jahr 2024 zu einem längerfristigen Hochschulrahmenvertrag umbauen.“
Die LINKE: „Die Hochschulen brauchen einfach mehr Geld. Es war ein grosser Fehler der im Landtag vertretenen Parteien die ‚Schuldenbremse‘ , die ja eigentlich ein Kreditaufnahmeverbot ist, in die Landesverfassung zu schreiben. Jetzt helfen nur noch Umgehungen z.B. durch den Niedersachsen-Fond.“
Frage 3: Niedersachsen steht vor der Herausforderung, trotz begrenzter finanzieller Ressourcen sowohl seinen Spitzenplatz in der Forschung zu behaupten als auch die Zahl von Studienplätzen für Mangelberufe, wie in der Medizin, zu erhöhen. Wie kann dies aus Ihrer Sicht finanziert werden?
CDU: „Wir werden die Förderung von Netzwerken und Verbundvorhaben weiter fördern und so Forschenden z.B. in der Exzellenzstrategie unterstützen. Wie in dieser Periode bewiesen, werden wir die Studienplätze bedarfsgerecht weiter ausbauen und streben in der Medizin 200 weitere Plätze an.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Unser Ziel ist es, die Finanzierung des ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ zu verstetigen und so insbesondere mehr unbefristetes Lehrpersonal an den Hochschulen zu ermöglichen, damit eine dauerhafte Verbesserung des Betreuungsschlüssels, guter Forschung und guter Lehre zu erreichen.“
FPD: „Dem Ärztemangel in Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum, wollen wir entgegentreten. Wir Freie Demokraten wollen die Anzahl der Studienplätze für Humanmedizin an den Standorten Göttingen, Hannover und Oldenburg weiter bedarfsgerecht steigern. Ferner wollen wir den Hochschulen volle finanzielle Hoheit über einmal ausgezahlte Landesmittel geben und ihnen die Eigenverantwortung in der Binnenorganisation überlassen.“
Die LINKE: „Notwendig wäre die Wiederinführung der Vermögenssteuer, einer Steuer, die nach dem Grundgesetz allein den Ländern zusteht. Dafür muss es dringend eine Bundesratsinitiative geben, weil das entsprechende Gesetz nur der Bund verabschieden kann.“
Frage 4: Wie wollen Sie den Spagat zwischen einer verbesserten Grundausstattung für alle Hochschulen und einer angemessenen Förderung der Exzellenzcluster für die Exzellenzstrategie 2026 des Bundes, gerade im Hinblick auf den Spardruck im Hochschulbereich, schaffen?
CDU: „Wir werden die Aufgaben der Hochschulen in Forschung, Lehre und Transfer in der Finanzierung würdigen. Dabei gestalten wir die Hochschulentwicklung im engen Dialog mit allen Akteuren. Der enge Austausch in der Potenzialanalyse kann als Schablone dienen, um Prioritäten gemeinschaftlich zu setzen.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Exzellente Ergebnisse in der Spitze sind nur durch eine gute Aufstellung in der Breite auch unter Einbeziehung der sog. kleinen Fächer möglich. Wir wollen die notwendigen organisatorischen sowie finanziellen Rahmenbedingungen für die Hochschulen schaffen (siehe Frage 2 und 3), um eine ganzheitliche Exzellenz zu erreichen.“
FDP: „Landeszuschüsse müssen auch den Mehrbedarf aus Tarif- und Besoldungsrunden sowie einen pauschalen Inflationsausgleich für das Sachmittelbudget berücksichtigen. Den Wissenschaftsstandort Niedersachsen wollen wir mit einer besseren finanziellen und strategischen Vorbereitung der Exzellenzstrategie, neuem Mut zu hochschulstandortbezogenen Schwerpunktsetzungen, einem umfassenden Bürokratieabbauprogramm sowie einer kritischen Evaluation der Hochschulverwaltungen stärken. In Zusammenarbeit mit zentralen Stakeholdern wie der Landeshochschulkonferenz (LHK) und der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen (WKN) wollen wir weitere Instrumente zur Aufwertung des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen identifizieren und umsetzen.“
Die LINKE: „Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir sind für eine breite verbesserte Grundausstattung. Exzellenz-Universitäten nach US-Vorbild halten wir für einen Irrweg. Das differenziert nur die Hochschullandschaft und schafft viele Verlierer.“
Frage 5: Halten Sie die Einführung von Tenure-Track-Professuren für ein wirksames Mittel, um nachhaltigere Personalstrategien an Universitäten zu etablieren? Wie bewerten Sie einen Aufwuchs dieser Stellen über das Bund-Länder-Programm hinaus und welche alternativen Karrierewege zur Tenure-Track-Professur halten Sie für zeitgemäß?
CDU: „Wir wollen die Tenure-Track-Programme fortführen und gemeinsam mit den Hochschulen verlässliche Wege des Aufstiegs im Wissenschaftssystem schaffen und stärken. Zudem wollen wir jungen Forschenden den Zugang zu Förderprogrammen als wesentlichen Bausteinen ihrer Karriereentwicklung erleichtern.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Für Nachwuchswissenschaftler:innen gibt es kaum planbare und sichere Berufswege. Dem kann mit dem Ausbau der Tenure-Track-Professuren und der substanziellen Reduzierung befristeter Mitarbeiter:innen-Stellen begegnet werden. Für uns ist klar: Daueraufgaben sollten mit Dauerstellen gesichert sein.“
FDP: „Wir Freie Demokraten sehen in Tenure-Track-Professuren eine gute Möglichkeit, Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler zu fördern. Tenure-Tracks sind überdies ein Instrument zur Fachkräftebindung und bieten vergleichsweise verlässliche Planungs- und Beschäftigungsperspektiven. Daher wollen wir die Hochschulen bei ihren Bemühungen unterstützen, Tenure-Track-Professuren anzubieten. Eine Vielfalt von Rekrutierungsinstrumenten
für den Weg zur Professur halten wir angesichts der Heterogenität von Fächern
und Lebensläufen für wesentlich.“
Die LINKE: „Das ist schon ein richtiger Weg. Das Wichtigste ist es die befristeten Stellen im akademischen Mittelbau abzubauen, damit juge WissenschaftlerInnen auch mal eine Familie ohne Existenzangst gründen können. Dazu müssen die neolibarelen Befristungsgesetze geändert werden.“
Frage 6: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird derzeit auf verschiedenen Ebenen intensiv diskutiert. Welche Punkte sollten Ihrer Meinung nach novelliert werden und wie planen Sie sich hier, als Bundesland einzubringen?
CDU: „Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiter flexibilisieren und dabei neben externen Effekten auch die Lebenswirklichkeit von Forschenden besser abbilden. Wir wollen an die ad-hoc-Maßnahmen in der Pandemie anknüpfen. Ziel ist es, insbesondere dem Nachwuchs mehr Verlässlichkeit zu sichern.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Wer kluge Köpfe halten und fördern will, muss gute Arbeitsbedingungen gestalten und den Mitarbeiter:nnen der Hochschulen Perspektiven bieten. Im Bundesrat wollen wir uns für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einsetzen, um Befristungsmissbrauch zu verhindern.“
FDP: „Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Daher werden wir uns beim Bund für eine Reform der Befristungsregelungen einsetzen. Dazu zählt etwa eine Harmoniserung von Qualifikations- und Vertragslaufzeiten und eine Reduktion des Befristungsanteils im Bereich Technik und Verwaltung. Die Kernpunkte unserer Vorhaben entnehmen Sie bitte den Positionen des BMBF, die im Zuge des Evaluationsprozesses des WissZeitVG veröffentlicht wurden.“
Die LINKE: „Dazu sollte die Landesregierung im Bundesrat initiativ werden, und zwar im Sinne der Antwort zu Ziff. 5. Wir müssen das Normalarbeitsverhältnis stärken und das ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag.“
Frage 7: Viele hochqualifizierte Absolvent:innen entscheiden sich aufgrund der familienfreundlicheren Rahmenbedingungen für alternative Karrierewege außerhalb der Wissenschaft. Welche Anreize kann die Politik hier schaffen, um Wissenschaftler:innen im universitären System oder in der Spitzenforschung außerhalb der Industrie zu halten?
CDU: „Wir wollen Karrierewege flexibilisieren, damit der Wechsel zwischen Wirtschaft und Wissenschaft keine Karriereplanungen durchkreuzt. Durch eine fortwährende Modernisierung des Hochschulrechts stellen wir sicher, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein attraktives Arbeitsumfeld vorfinden.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN: Gerade die fehlende Vereinbarkeit von Familiengründungen und einer Karriere in der Wissenschaft hält momentan noch immer viele Frauen davon ab, in der Wissenschaft zu bleiben. Hier wollen wir vor allem mit sicheren Arbeitsverhältnissen, einer ausreichenden Finanzierung von betrieblicher Kinderbetreuung und festen Bleibeperspektiven für Beschäftigte gegensteuern.“
FDP: „Wir wollen die Arbeitssituation für die Beschäftigen im Hochschulwesen verbessern. Dazu müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dies gilt insbesondere für den akademischen Mittelbau, die Lehrbeauftragten und für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die hauptsächlich in der akademischen Lehre tätig sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns dabei ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festlegen zu können und durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen.“
Die LINKE: „Das beantwortet sich durch das Oben gesagte. Alle Hochschulen sollten im Übrigen Betriebskindergärten und Betriebskinderkrippen vorhalten.“
Frage 8: Viele hochqualifizierte Wissenschaftler:innen können aufgrund des Fehlens von Professuren nicht berufen werden und gehen dem Wissenschaftssystem verloren. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Welche Lösungsansätze schlagen Sie für Niedersachsen vor?
CDU: „Mit der NHG-Novelle haben wir den Hochschulen insbesondere im Berufungsrecht neue Spielräume eröffnet. Um zusätzliches Personal jenseits von W-Stellen zu schaffen, stärken wir u.a. projektfinanzierte Verbundvorhaben und verfeinern Anschubfinanzierungen wie z.B. bei den Digitalisierungsprofessuren.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Gleichstellung eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Insbesondere der Übergang von Promotion zur Professur muss verbessert werden, damit Frauen gleiche Karrierechancen haben. Wir wollen hierbei die Impulse der Dialoginitiative geschlechtergerechte Hochschulkultur aufgreifen und umsetzen.“
FDP: „Dazu müssen wir die Grundlage schaffen, dass die niedersächsischen Hochschulen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit Weltrang anziehen, durch Anpassung der W-Besoldung der Vergütungsstrukturen, kürzeren Berufungsverfahren und flexibleren Lehrverpflichtungen. Konkret wollen wir das professorale Berufungsrecht den Hochschulen übertragen, die Altersbeschränkung für die Berufbarkeit in ein Beamtenverhältnis flexibilisieren und die Hochschulen in die Arbeitgeberposition unter Beibehaltung von Mitbestimmungsrechten und Tarifgebundenheit versetzen. Auch abseits der Professur brauchen wir verlässliche Karrierewege. So sollen beispielsweise die Daueraufgaben in gewissem Umfang an Dauerstellen geknüpft werden, ohne dabei die Innovationskraft des Wissenschaftssystems zu schwächen. Um auch die grundständige Lehre und Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu stärken, sollen dort nach Möglichkeit je forschungsstarker Professur jeweils eine Stelle für wissen- schaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingerichtet werden.“
Die LINKE: „Das Hochschulgesetz des Landes muss geändert werden. Es muss ein neuer Typ von Hochschullehrer geschaffen werden, der auch vor Habilitation und Berufung lehren und forschen kann und dabei eine gesicherte berufliche Existenz hat.“