Mittlerweile ist es gute Tradition, dass die DGJ vor anstehenden Wahlen von Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug ins Parlament deren Positionen in Form von Wahlprüfsteinen abfragt. Hierbei sind für uns Themen wie Hochschulfinanzierung, Ausgestaltung von modernen Qualifikationswegen in der Wissenschaft und Planbarkeit der eigenen Karriere von besonderem Interesse. Mitte März stehen zwei Landtagswahlen an, im ‚Ländle‘ und in Rheinland-Pfalz (RP). Diese Wahlen stehen zweifelsohne im Schatten der Corona-Pandemie und viele junge Wissenschaftler*innen erwarten gerade in dieser Situation Unterstützung in der Planbarkeit ihres wissenschaftlichen Werdegangs. Welche Antworten die Politik darauf findet, ist im Folgenden nachzulesen. In beiden Bundesländern haben wir Antworten von CDU, SPD, den Grünen, der Linkspartei, der FDP und der AfD erhalten.
Beim Thema Hochschulfinanzierung schließen die Regierungsparteien in Baden-Württemberg (BW), Grüne und CDU, Kürzungen in der Hochschullandschaft aus. Die SPD bleibt in ihrer Aussage vage, hätte aber im Hochschulfinanzierungsvertrag 2021-2025 gerne mehr Geld zur Verfügung gestellt, um den steigenden Studierendenzahlen gerecht zu werden. Die FDP möchte eine Gleichbehandlung der Hochschulen sicherstellen und will den Sanierungsstau angehen, wobei hier Summen in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Linke geht noch einen Schritt weiter und möchte die universitären Grundmittel massiv aufstocken. Kernzitat: „Forscher*innen sollen Zeit haben zum Forschen und nicht ständig neue Anträge schreiben.“ Die AfD bescheinigt den Hochschulen eine chronische Unterfinanzierung und will den Grundetat schrittweise um 100 Prozent erhöhen.
In RP, wo eine Ampelkoalition regiert, lobt die SPD ihre Arbeit der letzten Jahre und deutet an, dass es zumindest in den nächsten fünf Jahren keine Kürzungen im Hochschuletat geben soll. Die Juniorpartner gehen sogar in Richtung Aufstockung, die FDP erwartungsgemäß im Bereich Digitalisierung, die Grünen sehen die Pandemie als Zeichen, die Wissenschaft nicht weiter zu vernachlässigen. Die AfD schließt Kürzungen aus und lenkt die Blickrichtung auch auf die „kleine[n] Fächer“, die aus ihrer Sicht erhalten werden müssen.
Bezüglich der modernen Ausgestaltung von Karrierewegen in der Wissenschaft befürworten die Grünen in BW den Weg der ‚Diversifizierung‘ und sehen deshalb auch keinen Grund, der Habilitation einen geringeren Stellenwert beizumessen. Auch Juniorprofessuren ohne Tenure Track (TT) sollen weiterhin möglich sein. In die gleiche Richtung tendiert auch der Juniorpartner CDU. Wie sieht das die Opposition? Einzig die Partei Die Linke will die Bedeutung der Habilitation relativieren, will aber den Bereich unterhalb der Professur stärken. Die Einführung der Tenure Track-Professur sehen bis auf die AfD alle Parteien positiv. Sie sieht deren Einführung als Versuch, „die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen kosmetisch zu korrigieren“. FDP und SPD hingegen wollen diesen Karriereweg ausbauen.
Auch in RP halten sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien an der Habilitation fest, die AfD sieht sie sogar gefährdet. Die Linke sieht als einzige Partei diesen Karriereweg als überholt an und befürwortet Alternativen, um Lehr- und Forschungsleistung zu evaluieren. Den TT sehen alle Parteien grundlegend positiv, das weitere Vorantreiben dieses Karrierewegs wird jedoch differenziert betrachtet. Hier gibt es die stärksten Signale von CDU, FDP und Grünen, mehr Mittel zu investieren, während die SPD ihre bisherige Arbeit zum TT bereits als Erfolg sieht und auf die kommenden Evaluationen schauen will. Bei Linkspartei und AfD schwingt die Sorge um den Mittelbau mit, der nicht zu Lasten der TT-Professur gehen soll. Die AfD ist bei einer möglichen Umverteilung von Finanzmitteln auch um den Bestand an W3-Professuren besorgt.
Ein hochaktuelles Thema aus Sicht der DGJ ist die prekäre Berufungssituation. Viele berufungsfähige exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konkurrieren um deutlich weniger W2- und W3-Positionen, wobei die Pandemie die Situation nicht verbessert. Welche Lösungsansätze schlagen die Parteien vor? Wie es scheint, haben wir hier einen wunden Punkt getroffen. Eine Nachwuchswissenschaftlerin hätte sich hier vielleicht eine klare Stellungnahme erhofft. Bei den Antworten der Regierungsparteien aus BW kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die eigene (bisherige) Arbeit zwar gelobt wird, das Problem der fehlenden Professuren aber nicht entschieden angegangen werden soll. Es gibt zwar Pläne für einzelne Sparten, jedoch ist aus unserer Sicht eine nachhaltige und breit angelegte Strategie nicht zu erkennen. Bei der Opposition sieht es nicht wesentlich besser aus: Die SPD könnte sich einen Weg über die Erhöhung des Grundbedarfs vorstellen, ebenso kann man die Antwort der AfD deuten. Die Linkspartei versteht die Frage als Aufforderung, alternative und dauerhafte Karrierewege neben der Professur zu etablieren.
Wie sehen es die bisherigen Regierungsparteien in RP? Hier gibt es durchaus unterschiedliche Positionen: Die SPD blickt auf ihre Erfolge zurück und will den Hochschulen, ähnlich wie die FDP, mehr Autonomie und Flexibilität für Berufungen zugestehen. Konkrete Zusagen zur Finanzaufstockung bleiben offen. Die Grünen hingegen möchten durch Aufstockung der Grundfinanzierung sowohl die Professor*innenschaft als auch den Mittelbau stärken. Interessant sind die Ansichten der CDU: Hier soll der Mangel an Professuren nicht durch Aufstockung der Stellen, sondern durch Steigerung der Nachfrage angegangen werden. AfD und Linkspartei verstehen die Frage auch eher in dem Sinne, dass der Mittelbau gestärkt werden muss.
In puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheint große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg zu herrschen, wobei durchaus unterschiedliche Strategien priorisiert werden. Welches Modell sich erfolgreich etabliert und ob sich dadurch die Attraktivität des Wissenschaftsbetriebs nachhaltig steigern lässt, daran müssen sich nicht nur die Regierungsparteien der künftigen Legislaturperiode messen lassen. Besonders prägnant formuliert es die Linkspartei aus BW: „Es darf nicht sein, dass in Paarbeziehungen zwecks Familiengründung einer der beiden Partner*innen auf seine Karriere verzichten muss.“
Neben den oben genannten Fragen wollten wir auch weitere Positionen der Parteien wissen – insbesondere zu den Punkten Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Departmentstruktur und Gedanken zum jeweiligen Wissenschaftsstandort.
Die Fragen sowie die ausführlichen Antworten der Parteien können für Baden-Württemberg unter https://www.dgj-wissenschaft.de/2021/03/08/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-2021/ und für Rheinland-Pfalz unter https://www.dgj-wissenschaft.de/2021/03/08/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-in-rheinland-pfalz-2021/ nachgelesen werden.