Hamburg wählt: Parteien zur Wissenschaftspolitik

Wie auch zu vergangenen Landtagswahlen haben wir die Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in die nächste Hamburger Bürgerschaft um die Beantwortung von 10 wissenschaftspolitischen Wahlprüfsteinen gebeten. Bislang sind fünf der angefragten Parteien (SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP) dieser Bitte nachgekommen.

Alle Parteien sind sich einig, dass die Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen angehoben werden müsse: die CDU fordert einen Zuwachs von jährlich 3 Prozent, die LINKE sogar um 3,5 Prozent. Zusätzlich will die FDP private Hochschulen stärker finanziell unterstützen. Auch die durch die BAföG-Reform bereitgestellten Bundesmittel wollen CDU und FDP direkt dem Etat der Hochschulen zukommen lassen.

Die LINKE plant, die Mittel aus dem Zukunftsvertrag für den Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft zu verwenden. SPD, GRÜNE sowie die LINKE fordern gleichermaßen unbefristete Stellen für Daueraufgaben und eine unbefristete Stellenkategorie neben der Professur.

Die Mehrheit der Parteien (SPD, CDU, GRÜNE und LINKE) zeigen sich an einer Weiterentwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes interessiert. Die FDP hingegen will die ausstehende Evaluierung abwarten, erklärt sich aber ebenfalls „dialogbereit“.  

Die Pluralität der wissenschaftlichen Karrierewege wird mehrheitlich positiv gesehen. Grundsätzlich wollen SPD, CDU, LINKE und FDP an der Habilitation festhalten. Die Juniorprofessur ohne Tenure Track solle nach Meinung von SPD und FDP zwar nicht abgeschafft werden, jedoch lediglich die „Ausnahme“ darstellen. Die Tenure-Track-Professur wird von allen Parteien positiv gesehen und soll auch zukünftig weiter gefördert werden.

Eine Einführung einer Departmentstruktur an den Hamburger Hochschulen würde die LINKE begrüßen. Die anderen Parteien (SPD, CDU, GRÜNE und FDP) zeigen sich hierfür ebenfalls offen, verweisen jedoch auf die Unabhängigkeit der Hochschulen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für alle Parteien ein wichtiges Thema. Gefordert wird von SPD, CDU und LINKE etwa der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.

Zusätzlich planen CDU und GRÜNE mehr Wohnheimplätze für Studierende.

Die ausführlichen Antworten zu den einzelnen Fragen können unter https://www.dgj-wissenschaft.de/wahlprufsteine-zur-hamburger-burgerschaftswahl-2020 nachgelesen werden.