Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Bund und Länder haben gemeinsam in den vergangenen zwei Jahrzehnten entscheidend zur Stärkung des Studien-, Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland beigetragen. Die international ausstrahlende Exzellenzinitiative, der erfolgreiche Pakt für Forschung und Innovationen, der Hochschulpakt und weitere Initiativen leisteten und leisten wichtige Beiträge, um die zentralen wissenschaftlichen Zielsetzungen zu erreichen.

Die Studienkapazitäten konnten Schritt halten mit der stark wachsenden Studiennachfrage. In der Forschung ist Deutschland heute leistungs- und innovationsfähiger als je zuvor. Die Nachwuchsförderung wurde deutlich intensiviert und zusätzlich die hochschulische Profilbildung und Strategiefähigkeit gefördert. International hat der Wissenschafts- und Hochschulstandort entscheidend aufholen können.

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems ist zweigeteilt. Auf der einen Seite hat sich die Unterfinanzierung der Hochschulen in den vergangenen zehn Jahren durch den Aufwuchs der Studierendenzahlen zunehmend verschlechtert – trotz des vom Bund mitfinanzierten Hochschulpakts 2020. Auf der anderen Seite konnten die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Projektförderung durch hohe Zuwächse im gleichen Zeitraum ihre Position auch im internationalen Vergleich verbessern. Gleichzeitig haben es viele öffentlich finanzierte Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen verstanden, junge Wissenschaftler*innen mit der Aussicht auf eine der stark reduzierten, unbefristeten und mit vielen Privilegien ausgestatteten Stellen zu Höchstleistungen anzuspornen, ohne dies in irgend einer Form zu honorieren. Ausdruck findet dies in der hohen Zahl von befristet beschäftigten Wissenschaftler*innen, die langfristig die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich verschlechtern werden.

Das deutsche Innovationssystem genießt einen guten Ruf, zum Beispiel wegen seiner Patentstärke. Dennoch muss es verbessert und neu ausgerichtet werden. Denn Innovationspolitik ist Zukunftsvorsorge. Aktuell aber werden nicht alle Potenziale ausgeschöpft: Der wissenschaftliche Nachwuchs kämpft mit schwierigen Beschäftigungsbedingungen. Frauen in Spitzenpositionen sind in der Wissenschaft unterrepräsentiert. An den Hochschulen besteht bei Bau, Technik und Geräten ein Modernisierungsstau. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren zu wenig von öffentlicher Forschungsförderung. Auch bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung hinkt Deutschland führenden Innovationsnationen hinterher. Überdies verharrt die Hightech-Strategie der Bundesregierung zu sehr im Alten. Ihr wachstums- und technologiegetriebener Innovationsansatz hat ausgedient. Jetzt kommt es darauf an, Ziele wie Wirtschaftswachstum und Marktrelevanz konsequent in ökologische und soziale Erfordernisse, mit Blick auf das Gemeinwohl, einzubetten.

Wir wollen Wissenschaftspolitik so gestalten, dass sie die Kreativität und den Erfindergeist der Gesellschaft freisetzen. Grüne Wissenschafts- und Forschungspolitik steht für einen ganzheitlichen Innovationsförder-Ansatz, der Freiräume schafft und erhält und zugleich die sozial-ökologische Modernisierung voranbringt durch mehr Forschen für den Wandel.

Deutschland fällt als Wissenschaftsstandort im internationalen Vergleich derzeit zurück. Die Ausgaben für die Wissenschaft stagnieren seit Jahren. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen einen großen Teil ihrer Arbeitszeit für Verwaltung aufwenden. Ideologische Vorbehalte schränken die Innovationskraft der Wissenschaft in Deutschland ein. Wir Freie Demokraten sehen Bildung und Forschung als Mondfahrtprojekt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die deutschen Hochschulen zurück an die Weltspitze zu bringen.

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Wir wollen den Wissenschaftsstandort Deutschland an die internationale Spitze führen. Dazu gehört nicht nur eine Förderung in der Breite, vielmehr brauchen wir eine noch schlagkräftigere Förderung von Exzellenz. Sie bildet die notwendige Grundlage für die künftige weltweite Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Stärke Deutschlands in Wissenschaft, Forschung und Innovation. Exzellenz als Leitprinzip wird eine Vielzahl der im weiteren Verlauf aufgeführten Vorhaben und Formate wesentlich prägen. Finanziell wer-den wir den Aufwuchs der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben und die Budgetsteigerungen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation in verlässlicher Weise fortführen. Strukturell werden wir insbesondere die neuen Möglichkeiten von Artikel 91 b Grundgesetz zielgerichtet nutzen. Dies geschieht beispielsweise mit der neuen Exzellenzstrategie. Wir wollen zudem nationale Forschungszentren und -konsortien aus- bzw. aufbauen, die gegebenenfalls von der neuen Fördermöglichkeit nach Artikel 91 b Grundgesetz profitieren können.

Außerdem wollen wir exzellenten Spitzenforscherinnen und -forschern eine attraktive Perspektive für eine dauerhafte Tätigkeit in Deutschland bieten. Dafür planen wir den Ausbau bzw. die Schaffung von Instrumenten zur individuellen Förderung. Insbesondere werden wir den Pakt für Forschung und Innovation fortführen, neue Brücken zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung schlagen und Kooperationen mit der Wirtschaft stärken, etwa mit dem neuen “Spitzencluster-Plus”-Wettbewerb.

Wir wollen die Hochschulen in ihrem eigenen Profil als Zentrum des Wissenschaftssystems stärken. Dazu muss dringend die Grundfinanzierung stabilisiert werden und den steigenden Anforderungen in den Bereichen Lehre und Forschung entsprechend anwachsen. Hierbei muss der Bund eine stärkere Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine Verstetigung der ersten Säule des Hochschulpakts 2020 auf dem Niveau von 2017, ein Programm zur Reduzierung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen sowie eine Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Zudem wollen wir ein Anschubprogramm des Bundes für 10.000 unbefristete Stellen jährlich (siehe auch weitere Fragen).

DIE LINKE will eine Demokratisierung durch starke, viertelparitätisch besetzte Hochschulgremien sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf allen Karrierestufen. Eine Personalstrukturreform muss Perspektiven für dauerhafte Beschäftigung neben der Professur gestalten und befristete Arbeitsverträge auf das zur Qualifikation notwendige Maß begrenzen. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wissenschaft und Forschung sichern.

Wir haben in unserem  Beschluss „Forschen für den Wandel – für ein neues Innovationsverständnis“ und unserem Antrag „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“ (Drs. 18/8711) skizziert, wie eine Innovationspolitik aussehen kann, die sich als nachhaltige Zukunftsvorsorge versteht.

Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) deutlich steigern. Bis 2025 sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland für F&E ausgegeben werden. Der Bund ist dabei der wesentliche Schrittmacher, um dieses Ziel gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft zu erreichen.

Wir schlagen ferner eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Sie erleichtert den Unternehmen den Zugang zu Forschungsförderung und ergänzt die Projektforschungsförderung. Der „Forschungsbonus“ soll für alle nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen gelten und 15 Prozent betragen.

Wir wollen das Potenzial von Wissenschaft und Forschung für eine grüne Wirtschaft und mehr Lebensqualität ausschöpfen. Dazu fordern wir eine Neuausrichtung der Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie für Nachhaltigkeit. So kommen auch Forschungsbereiche besser zum Zug, die sich aus den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen konkret ergeben.

Wir machen uns stark für neue Austauschformate zwischen Geistes- und Sozialwissenschaften, Natur- und Technikwissenschaften, Wissenschaft und Gesellschaft. Dazu gehört eine eigene Förderlinie für Reallabore. Sie schaffen neue Experimentierräume in einem gesellschaftlichen Umfeld, um von Nachhaltigkeitswissen zu gesellschaftlichem Handeln kommen zu können. Ein anderes Beispiel ist die Einrichtung von interdisziplinären Kooperationsplattformen, die sich thematisch an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren.

Und schließlich wollen wir mit einer Initiative für die Infrastruktur den Wissenschaftsstandort Deutschland an den Hochschulen nachhaltig wieder auf den modernsten Stand bringen. Dafür wollen wir in den nächsten fünf Jahren je zwei Milliarden Euro bereitstellen, damit Universitäten und Fachhochschulen/HAWen ihre Bauten und ihre Ausstattung wieder auf die Höhe der Zeit bringen können: von den Hörsälen bis zu den Bibliotheken, von den digitalen Infrastrukturen bis zur Studienplatzvergabe, von den Forschungsgeräten bis zu den Wohnheimplätzen (Antrag „In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren“, Drs. 18/5207).

Wir Freie Demokraten fordern, dass Bund und Länder gemeinsam die deutsche Hochschullandschaft modernisieren und deren Potentiale freisetzen. Dafür braucht es erstens eine weit bessere Finanzierung unserer Hochschulen in der Forschung und in der Lehre. Der Bund soll die Hochschulen bei der Sanierung der Gebäude, bei der Digitalisierung und bei der Bewältigung steigender Studierendenzahlen unterstützen. Die Grundfinanzierung soll im Sinne eines Systems “Geld folgt den Studierenden” zudem stärker leistungsorientiert gestaltet sein. Zweitens brauchen die Hochschulen größere Freiheiten, beispielsweise bei der Setzung von Schwerpunkten in Forschung und Lehre sowie bei der Einstellung von Personal einschließlich der Professoren. Drittens wollen wir eine Gründerkultur an den Hochschulen etablieren, die mehr Start-ups hervorbringt, die Wissenschaft und Praxis verzahnen und langfristig die Hochschulen stärken.

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Bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich, die Personalfragen zum Inhalt haben, werden CDU und CSU nach dem Beispiel der Vereinbarung zur Exzellenzstrategie die Qualität von Konzepten zur professionellen Personalentwicklung und zur Chancengleichheit in der Wissenschaft verankern.

Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize für verlässliche Karrierewege geben. Die Hochschulen brauchen eine Stärkung vor allem des akademischen Mittelbaus. Daher wollen wir gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen moderne Personalentwicklungskonzepte mit dem Ziel etablieren, Voraussetzungen für langfristige Karriereperspektiven zu schaffen.

Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierung entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes.

Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden eine wichtige Säule unseres Wissenschaftssystems. Wir werden sie mit einem Bund-Länder-Programm dabei unterstützen, zusätzliches wissenschaftliches Personal zu gewinnen.

Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.

Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt wird. Dadurch entstehen dann auch Spielräume für eine Reform der Personalstruktur und besseres Personalmanagement an den Hochschulen. Grüne Wissenschaftspolitik macht sich auch darüber hinaus für faire Karrierechancen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stark. Wir fordern mehr unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten für Forschende. Wissenschaft als Beruf muss planbarer, verlässlicher und attraktiver und überholte Personalstrukturen überdacht werden.

Wir haben verschiedene Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um die Situation des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen zu verbessern: Den Hochschulpakt, der erhöht und verstetigt werden muss und so mehr Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Lehre ermöglichen wird. Ein Bund-Länder-Programm für 10.000 zusätzliche Nachwuchsstellen mit Tenure-Track-Chance. Eine echte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit Mindestvertragslaufzeiten und verbindlicher Familienkomponente.

Außerdem setzen wir uns für bessere Karrierechancen für Wissenschaftlerinnen ein. Dafür wollen wir das Professorinnen-Programm noch in dieser Legislaturperiode fortsetzen und ein analoges Programms für Nachwuchswissenschaftlerinnen einführen. Die große Koalition hat diese Vorschläge abgelehnt.

Wir Freie Demokraten wollen die Hochschulen mit mehr Mitteln ausstatten, damit sie ihre Mitarbeiter länger beschäftigen können. Für die wissenschaftliche Karriere wollen wir Tenure-Track-Positionen stärken. Die Vereinbarung von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung, Elternzeiten und Dual-Career-Optionen stärkt die Bindung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an ihre Hochschule. Gleichzeitig brauchen Hochschulen mehr Freiheiten bei der Auswahl des Personals, um langfristige Ziele in der Ausrichtung der Hochschule erreichen zu können.

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Mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen sind zunächst die Hochschulen gefordert. Dabei sollten die Länder eine fordernde und fördernde Rolle spielen. Denn sie sind für die Grundfinanzierung der Hochschulen zuständig. Bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe werden sie vom Bund nachhaltig unterstützt: Der Bund hat den Länderanteil am BAföG komplett übernommen. Allein dadurch werden die Länder jedes Jahr um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet, die sie gemäß der politischen Vereinbarung insbesondere für Hoch-schulen einsetzen sollen. Weitere neue Spielräume bei den Ländern entstehen dadurch, dass der Bund seit dem Jahr 2016 den Aufwuchs in den Haushalten der außeruniversitären Forschungseinrichtungen alleine finanziert. Damit erhalten die Länder langfristig Geld für Dauerstellen, die den Hochschulen auch tatsächlich zugutekommen müssen. Außerdem wird der Bund ab dem Jahr 2017 eine Milliarde Euro bereitstellen, um 1.000 zusätzliche Tenure Track-Professuren an Universitäten zu fördern, hinzukommen im selben Umfang zusätzliche unbefristete Professuren. Abgesehen davon geht die gestaltende Kraft des Tenure Track-Programms maßgeblich von seiner Verknüpfung mit vorzuweisenden Personalentwicklungskonzepten der Universitäten aus. Zugleich werden wir neben der Umsetzung des Tenure Track-Programms darauf achten, dass die Länder ihre Zusagen zur Schaffung und Weiterfinanzierung zusätzlicher Stellen einhalten. Damit hat die unionsgeführte Bundesregierung gezeigt, dass sie bereit ist, sich für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu engagieren und Zukunftsvorsorge zu betreiben.

Bereits frühzeitig hat die SPD einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau vorgeschlagen. Auf diesem Vorschlag beruht das Programm für Tenure-Track-Professuren von Bund und Ländern. Wir hatten im Rahmen der Verhandlungen für das Programm vorgeschlagen, 1.500 zusätzliche Juniorprofessuren mit Tenure Track-Option zu schaffen.

Ein solches Programm kann nur ein Baustein sein, verlässliche Karriereperspektiven sicherzustellen. Ein weiterer Baustein ist für uns die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Wie beschrieben geht es uns darum, auf Grundlage der neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Mittel der bisher zeitlich befristeten Pakte in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsarchitektur, insbesondere für die Hochschulen zu überführen. Damit versetzen wir die Hochschulen unter anderem in die Lage, neue Personalstrukturen zu etablieren und den Anteil der Nachwuchsstellen mit Tenure Track auszuweiten.

Für DIE LINKE war das von Bund und Ländern beschlossene Programm zur Schaffung von 1.000 Tenure-Track-Professuren eine Enttäuschung. Grundsätzlich wird es dem Bedarf im Hochschulsystem nicht gerecht. Der Wissenschaftsrat hatte vorgeschlagen mehr als sechsmal so viele Stellen für Juniorprofessor*innen zu schaffen. Vor allem hat uns aber enttäuscht, dass in dem Programm keine Förderung alternativer Karrierewege jenseits der Professur aufgenommen wurde. Das Programm dient vor allem dem Erhalt der überkommen Strukturen an den deutschen Hochschulen, in deren Folge der größte Teil der dort beschäftigten Wissenschaftler*innen in einem starken Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Lehrstuhlinhaber steht. Ein eigenverantwortliches und eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten verbunden mit einer unbefristeten Stelle muss für wissenschaftliche Beschäftigte an Hochschulen auch ohne Professur möglich sein.

Die Bund-Länder-Kommission hat nicht ohne Grund die kleinstmögliche vierstellige Zahl an Tenure-Track-Professuren gewählt: Es ging mehr um Effekthascherei als um ein grundlegendes Angehen der Probleme der deutschen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Die Universitäten müssen finanziell in die Lage versetzt werden, Tenure-Track-Professuren als Regelfall der Qualifizierung anbieten zu können.

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Mit Blick auf die unterschiedlichen Fächerkulturen wird die Habilitation beispielsweise in den Geisteswissenschaften auch in Zukunft noch eine Rolle spielen. Dies gilt deutlich weniger in den Naturwissenschaften und in der Medizin mit den kurzen Verfallszeiten von wissenschaftlichen Innovationen. Hier können Publikationen in Fachzeitschriften eine Habilitationsschrift ersetzen (kumulative Habilitation). Im Übrigen hat der Wissenschaftsrat bereits im Jahr 2014 eine Verkürzung der Postdoc-Phase bei gleichbleibendem wissenschaftlichem Qualifikationsniveau empfohlen, um so eine frühere Berufbarkeit auch ohne Habilitation zu erreichen.

Die Initiative für die Etablierung der Juniorprofessur, war eine sozialdemokratische Initiative. Die Diversifizierung der Karrierewege zur Professur war und ist dabei eines unserer wesentlichen Anliegen. Die parallelen Varianten der auf der Habilitation fußenden Professur und der neuen Möglichkeiten der Juniorprofessur haben sich im Rückblick bewährt. Beide Wege ergänzen sich und tragen zu ausgewogenen Karriere- und Entwicklungsperspektiven für unseren Wissenschaftsstandort bei.

Die Habilitation als Voraussetzung für eine Berufung auf eine Professur ist bereits heute nicht mehr dir Regel. Alternative Modelle wie Juniorprofessuren und Nachwuchsgruppenleiter*innen haben sich etabliert. In einigen Fächern wird bei Berufungen sogar gänzlich auf das Vorhandensein einer solche Qualifikation verzichtet. Gleichzeitig ist sie weiterhin zeitgemäß, weil sie auch weiterhin eine wissenschaftliche Qualifikation ermöglicht, ohne an eine der selteneren Stellen für Juniorprofessuren oder Nachwuchsgruppenleitungen gebunden zu sein.

Die deutsche Kultur, dass Forscherinnen und Forscher bis zur Habilitation als wissenschaftlicher „Nachwuchs“ gelten, ist international nicht wettbewerbsfähig, genauso wenig wie die Intransparenz der Karrierewege. Deshalb ist es wichtig, wenn neue Karrierewege wie die Tenure-Track-Professur Alternativen zum traditionellen Weg einer Qualifikation durch Habilitation aufzeigen. Das stellt auch verkrustete Personalstrukturen und Qualifizierungswege in Frage. Daneben sind mehr Dauerstellen für gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erforderlich, auch jenseits der Professur mit der Möglichkeit zur selbständigen Forschung und Lehre.

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Die Bundesländer sind für die Ausgestaltung der Juniorprofessur zuständig, das heißt je nach finanzieller Möglichkeit kann in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass in Zukunft mehr W-1-Professuren mit einem verbindlichen Tenure Track ausgeschrieben werden, ohne dass eine Haushaltsstelle hinterlegt werden muss: Wer die bei der Berufung kommunizierten Anforderungen voll erfüllt, kann damit im Anschluss an die Juniorprofessur eine W-3-Professur erhalten. Abgesehen davon sieht das Tenure Track-Programm des Bundes vor, dass die Länder die Zahl der unbefristeten Professuren um 1.000 erhöhen, um die Karrierechancen des wissenschaftlichen Nachwuchses insgesamt zu verbessern.

Für uns stehen verlässliche Perspektiven und die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren im Vordergrund. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir dabei immer auch auf den Ausbau der Juniorprofessur gelegt. Für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir Anreize schaffen, damit diese moderne Personalstruktur- und Personalentwicklungskonzepte entwickeln und umsetzen. Wir wollen den Missbrauch des Befristungsrechts im Wissenschaftssystem bekämpfen, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund ist es eines unserer vordringlichen Ziele, den Anteil von Nachwuchsstellen mit Tenure Track auszuweiten. Tenure Track ist ein Weg zur Stärkung verlässlicherer Karriereperspektiven. Neben den Juniorprofessuren müssen auch Nachwuchsgruppenleiter/innen und Habilitierte mit Tenure Track ausgestattet werden.

DIE LINKE hat sich im Rahmen der letzten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gegen weitere Befristungsmöglichkeiten von wissenschaftlichen Beschäftigten mit Promotion ausgesprochen. Eine Ausnahme ist bei einer Beschäftigung im Rahmen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nur in zwei Fällen möglich:

1. wenn es sich um eine Qualifizierungsstelle handelt, bei der vorgesehen ist, dass nach spätestens zwei Jahren die Befristungsabrede entfällt, sobald in einem wissenschaftlichen Gutachten festgestellt wurde, das die fachliche, pädagogische und persönliche Eignung des Qualifizierungsziels erreicht worden ist,
2. wenn es sich um ein Beschäftigung im Rahmen eines drittmittelfinanzierten Projekts handelt. Die Dauer der Befristung muss der Projektlaufzeit entsprechen, darf gleichzeitig jedoch nicht weniger als 24 Monate betragen.

Um eine Umgehung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu verhindern, wollen wir die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nach Teilzeit- und Befristungsgesetz vollständig streichen und nur eine einmalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber erlauben.

Tenure Track trägt zur besseren Berechenbarkeit wissenschaftlicher Karrieren bei. Er bietet dem wissenschaftlichen Nachwuchs verlässlichere Perspektiven und macht Wissenschaft als Beruf attraktiver. Insofern wäre es wünschenswert, wenn er sich breiter etabliert und somit auch einen Impuls wider das Befristungsunwesen setzt.

Wir Freie Demokraten wollen das Tenure-Track-Verfahren in Deutschland ausbauen. Anders als die Juniorprofessur ohne Tenure-Track bieten sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine größere Planungssicherheit für die Laufbahn, ohne jedoch die Leistungsanreize zu streichen. Dies lässt sich im Rahmen von Juniorprofessuren mit Tenure-Track oder in den Positionen von Assistant und Associate Professor erreichen. Bei der konkreten Ausgestaltung wollen wir den Universitäten einen möglichst großen Spielraum lassen.

Wir brauchen attraktivere Beschäftigungsbedingungen und Karriereperspektiven für das wissenschaftliche Personal, um die besten Köpfe aus dem In- und Ausland für unser Wissenschaftssystem zu gewinnen. Unser Ziel ist es deshalb, die Transparenz der Karrierewege im Wissenschaftssystem zu verbessern sowie moderne und strategisch ausgerichtete Personalmanagementkonzepte in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren.

In der Gestaltung und Umsetzung dieser Konzepte müssen die Einrichtungen frei sein, um auf spezifische Anforderungen und Besonderheiten eingehen zu können. In diesem Sinne kann die von Ihnen beschriebene wachsende Heterogenität wissenschaftlicher Karrierepfade eine Chance sein, wenn sie nicht zu Unübersichtlichkeit und mangelnder Anschlussfähigkeit führt.

Diese unterschiedlichen Stellenkategorien stellen weniger alternative Karrierepfade dar, vielmehr sind sie neue Verfahren um die Qualifikation zu erwerben, einen Lehrstuhl besetzen zu können. Wenn es um alternative Karrierewege geht, sollten vor allem Karrierewege ausgestaltet werden, die nicht unbedingt eine Professur zum Ziel haben. Beispielsweise nicht auf Anweisung arbeitende unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die ohne Professur und Habilitation ihre eigenen wissenschaftlichen Projekte entwickeln und bearbeiten.

Ansätze, die darauf gerichtet sind, Karrierewege in der Wissenschaft vielfältiger zu gestalten und mehr Möglichkeiten zu schaffen, sehen wir generell als Chance. Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler bestimmen die Qualität des Wissenschaftssystems von morgen. Die Verbesserung ihrer unsicheren Perspektiven ist ein Kernanliegen grüner Wissenschaftspolitik.

Wir Freie Demokraten sehen in der Vielfalt der wissenschaftlichen Karrierepfade grundsätzlich einen Gewinn. Die verschiedenen Wege ermöglichen es jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, denjenigen Weg auszuwählen, der am besten zu ihren Neigungen, Fähigkeiten und Zielen passt. Die verschiedenen Karrierepfade müssen jedoch fair aufeinander abgestimmt sein. Wer eine Juniorprofessur innehat, dem sollte keine Habilitation abverlangt werden. Wer eine Nachwuchsgruppe leitet, bei dem sollte die Erfahrung in der Leitung im Lebenslauf angerechnet werden, sie darf nicht zum Nachteil werden. Vor allem müssen die Hochschulen klar angeben, welche Qualifikationen sie schwerpunktmäßig bei den Bewerbungen für Lehrstühle erwarten.

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine notwendige Voraussetzung, damit sich junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine wissenschaftliche Karriere entscheiden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und familienbezogenen Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit den Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in Wahrnehmung der jeweiligen Zuständigkeiten vorangetrieben wird. CDU und CSU wollen in einem Modellprojekt mit Forschungsorganisationen und / oder Hochschulen Konzepte entwickeln und erproben, die es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erlauben, ihre Arbeitszeit flexibler und autonomer an die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Lebensphase anzupassen (Lebensphasenarbeitszeit). Unser Ziel ist es dabei, gerade junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in ihrer Qualifizierungsphase befinden, auch während und nach der Gründung einer Familie im Wissenschaftssystem zu halten, indem ihrer besonderen Lebenssituation Rechnung getragen wird.

Außerdem werden wir Budgetaufwüchse des Pakts für Forschung und Innovation wie bisher mit forschungspolitischen und überprüfbaren Zielsetzungen verknüpfen. Konkret setzen wir uns dabei unter anderem für den Ausbau von chancengerechten und familienfreundlichen Strukturen einschließlich der Auflage neuer Initiativen / Maßnahmen zur Förderung kreativer Wissenschaftlerinnen ein, um den dramatischen Verlust an jungen Frauen in der Wissenschaft in der Familiengründungsphase einzudämmen.

Um familienfreundlichere Rahmenbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen, sind erhebliche strukturelle Veränderungen im Wissenschaftssystem notwendig. Die langen Befristungsphasen mit einer hohen Abhängigkeit und der starke Wettbewerb um die wenigen Dauerstellen in der Wissenschaft haben in Verbindung mit der im Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht verbindlich festgeschriebenen familienpolitischen Komponente eine Situation geschaffen, unter der eine Familiengründung kaum möglich ist. Dies ist einer der Gründe warum viele Frauen ihre wissenschaftliche Karriere nach der Promotion abbrechen. Solange diese Bedingungen weiterhin gelten, ist an familienfreundlichere Rahmenbedingungen nicht zu denken.

Dazu ist es wichtig, wissenschaftliche Karrieren, wie oben ausgeführt, planbarer und verlässlicher zu machen. Das ist für Familien wichtig. Wir halten es außerdem für zentral, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nachzubessern. Die familienbezogenen Fördermöglichkeiten des Gesetzes müssen gestärkt werden. Das heißt konkret, die Vertragsverlängerungsoption für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Kinder betreuen, verbindlicher auszugestalten. Wir fordern außerdem klare Mindestvertragslaufzeiten für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. In der Zeit der Qualifizierung, also während und nach Promotion, sollen das mindestens zwei Jahre sein.

Wir wollen erreichen, dass eine akademische Beschäftigung mit den spezifischen Herausforderungen einer Familie besser vereinbart werden kann. Dazu müssen unter anderem mehr Plätze für Kinderbetreuung auch an Hochschulen geschaffen werden. Forscherinnen und Forscher mit Kindern wollen wir darin unterstützen, die Lehrverpflichtungen reduzieren und den Arbeitsschwerpunkt für einen gewissen Zeitraum auf die Forschung legen zu können. Auf diese Art können auch Eltern ihre wissenschaftliche Karriere weiter voranbringen. Die Hochschulen wollen wir außerdem dabei unterstützen, Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -forscher sowie deren Lebenspartner an oder im Umfeld der Hochschule zu ermöglichen.

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Auch nach dem Auslaufen des Hochschulpakts im Jahr 2023 wollen CDU und CSU die Hochschulen im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes weiter unterstützen, allerdings unter der Prämisse: „Qualität geht vor Quantität“. Insbesondere wollen wir die frei werdenden Mittel zur Verbesserung der Qualität in der Lehre und in der Ausbildung einsetzen.

Unser Ziel ist es, dass Studierende an deutschen Hochschulen exzellente Studienbedingungen vorfinden. Deshalb werden wir hervorragende Lehren zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir im Wesentlichen eine bessere Betreuung der Studierenden.

Die entscheidende Rahmenbedingung dieses Ziel zu erreichen, ist die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Auf Basis der neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten wollen wir uns hierzu gemeinsam mit den Ländern auf den Weg machen, und dauerhafte sowie verlässliche Finanzierungsinstrumente etablieren. Gleichzeitig wollen wir die Spielräume für bessere Betreuungsrelationen erhöhen, damit neben der effizienten Studienplatznutzung auch die Lehrqualität gezielt verbessert und auch Talente einfacher gefördert werden können.

Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass gute Lehre auch zu guten Karriereperspektiven führen muss. Universitäten werden wir anhalten, sich kooperativen Promotionsmodellen mit Fachhochschulen zu öffnen.

Die Betreuung von Studierenden erfolgt unserer Auffassung nicht nur durch Professor*innen. Natürlich muss auch das Zahlenverhältnis in den meisten Fächern verbessert werden, aber uns geht es bei der besseren Betreuung der Studierenden auch um den Mittelbau. Aus Bundessicht setzen wir hier vor allem auf den Hochschulpakt. Er muss verstetigt und besser ausgestattet werden.

Wir setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. Wenn die Hochschulen für jeden aufgenommenen Studierenden einen Betrag in einer Höhe erhalten, die den Kosten des Studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele Studierende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben und diese im Erfolgsfall auch ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist. Nur bei richtiger Abwägung zwischen Quantität und Qualität wird der Erfolg einer Hochschule nachhaltig sein. Die Qualität des Studiums sollte nicht von der Finanzkraft des Sitzlandes der Hochschule abhängig sein. Um für gute Studienbedingungen zu sorgen, wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten. In diesen Fonds zahlt jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel ein. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. So erreichen wir einen fairen Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland.

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Gemäß den Vorgaben unserer Verfassung fällt die verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Hochschulen in die Zuständigkeit der Bundesländer, die dafür vom Bund voll-ständig beim BAföG entlastet wurden. Dies bringt den Ländern jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Landeshaushalte. Für eine aufgabengerechte Finanzverteilung auf Bund, Länder und Gemeinden ist die entsprechende Verteilung der Steuermittel aus-schlaggebend, deren Neugestaltung ab 2020 gerade erst zwischen Bund und Ländern be-schlossen wurde. Die Länder profitieren dabei von Entlastungen in Höhe von 9,7 Mrd. Euro jährlich.

Abgesehen davon engagiert sich der Bund auch in Zukunft mit der Exzellenzstrategie, dem Programm Innovative Hochschulen und dem Tenure Track-Programm in erheblichem Um-fang an der Förderung unseres Wissenschaftssystems in der Spitze und in der Breite. CDU und CSU streben zudem eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt an, allerdings unter der Prämisse: „Qualität geht vor Quantität“. Ferner setzen wir uns für eine Fortschreibung der DFG-Programmpauschale ein.

Wie bereits beschrieben, werden wir im Bund die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzen, um gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken. Hierzu werden wir die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte auch nach 2019/2020 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen.

Wir wollen zusätzliche Möglichkeiten für den Bund schaffen, Forschungseinrichtungen an Hochschulen direkt zu fördern. Die Forschungsförderung des Bundes für Fachhochschulen werden wir verdoppeln. Für Projekte, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert werden, wollen wir die Programmpauschale (Overhead) auch nach 2020 fortführen.

Angesichts der Schuldenbremse und des niedrigen Steuerniveaus, die die Länder zu einem restriktiven Kürzungskurs zwingen, muss der Bund hier eine stärkere Verantwortung übernehmen. Dazu wollen wir eine Verstetigung der ersten Säule des Hochschulpakts 2020 auf dem Niveau von 2017, ein Programm zur Reduzierung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen (siehe Frage 9) sowie eine Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau.

Zudem wollen wir ein Anreizprogramm des Bundes für 10.000 unbefristete Stellen jährlich. Hier könnte der Bund einen Anreiz über eine temporäre Mitfinanzierung von Stellen bieten, wenn diese als unbefristete bzw. Tenure-Stellen vergeben werden. Die Kosten dafür haben wir mit etwa 100 Mio. Euro jährlich angesetzt.

Drittmittel sollten wieder das „Sahnehäubchen“ werden, das auf einem guten Fundament der grundfinanzierten Wissenschaft aufbauen kann. Wir schlagen bereits seit langem vor, statt immer neuer Projektförderinitiativen wie dem Exzellenzwettbewerb oder dem Ausbau der DFG-Projektförderung, die Höhe der Gemeinkostenpauschalen den tatsächlichen Kosten anzunähern. Im Bereich der Projektförderung setzen wir uns für eine sofortige Anhebung der Overhead-Pauschalen von derzeit 20 auf 40 Prozent sowie perspektivisch auf 60 Prozent ein. Damit nähern wir uns einer Vollkostenfinanzierung an.

Um in Zukunft ein Auseinanderdriften der Hochschulen und der außeruniversitären Forschung zu verhindern, sollten Bund und Länder gemeinsam sowohl die Grundfinanzierung der Hochschulen als auch der außeruniversitären Forschung zukünftig jährlich um etwa drei Prozent anheben.

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir wollen das System “Geld folgt Studierenden” einführen. Die Bundesländer zahlen gemäß dem Königssteiner Schlüssel in einen gemeinsamen Fonds ein, aus dem die Bildungsgutscheine für die Studierenden finanziert werden. Die Studierenden bestimmen somit über ihre Hochschulwahl mit über die Finanzierung der Hochschulen. Weitere Ausführungen dazu finden sich in der Antwort auf Frage 9.

Um Wissen und Fortschritt generieren zu können, müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule verneint diese Tatsache und wird von uns Freien Demokraten abgelehnt. Wir wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen.

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Die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen nehmen eigene prioritäre Aufgaben wahr, aber sie eint die gemeinsame Verantwortung für unser Bildungs- und Wissenschaftssystem. Auf Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 b Absatz 1 GG nehmen Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ihre gemeinsame politische Verantwortung wahr und verwirklichen Projekte, wie die Exzellenzstrategie, den Qualitätspakt Lehre oder den Hochschulpakt 2020, die allesamt den Universitäten zugute-kommen. Daneben hat der Bund Finanzierungskompetenzen, insbesondere für Vorhaben der wissenschaftlichen Großforschung – beispielsweise Luftfahrt-, Weltraum-, Meeres- oder Kernforschung – und der internationalen Forschungseinrichtungen.

Die Vielfalt der Forschungslandschaft in Deutschland ist ein wichtiger Standortvorteil. Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, forschende Unternehmen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten hervorragende Arbeit.

Wir werden deshalb die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und gleichzeitig der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben. Mit der Weiterentwicklung des Paktes für Forschung und Innovation – der sich vor allem an die außeruniversitäre Forschung richtet – werden wir die Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken.

DIE LINKE sieht die unterschiedliche Finanzausstattung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht als Ursache von Problemen im Wissenschaftssystem. Es darf nicht um einen Wettbewerb von Hochschulen mit der außeruniversitären Forschung gehen, sondern um die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Einrichtungen. Angesichts der Schuldenbremse und des niedrigen Steuerniveaus, die die Länder zu einem restriktiven Kürzungskurs zwingen, ist die Unterfinanzierung der Hochschulen durch die steigenden Studierendenzahlen der vergangenen zehn Jahren weiter angestiegen. Diese muss dringend beendet werden, damit an Hochschulen wieder gute Forschungs- und Lehrbedingungen existieren. Besonders der Bund ist hier in der Pflicht, eine stärkere Verantwortung zu übernehmen. Wichtig ist hierbei vor allem eine dauerhafte und signifikante Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen (siehe Frage 10).

Wir sehen vor allem mit Sorge die Folgen der vielerorts stagnierenden Grundfinanzierung der Hochschulen. Forschung und Lehre sind die Grundlagen zur Bewältigung der sozialen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Zukunftsfragen. Hierzu brauchen wir sowohl eine starke Forschung an den Hochschulen als auch gute Lehre, um Studierenden mit hoher Qualität und mit geringen Abbruchquoten einen Studienabschluss zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für eine Verstetigung des Hochschulpaktes ein. Um dem Sanierungsrückstau an den Hochschulen entgegenzuwirken, hat die Bundestagsfraktion ein Programm für moderne Infrastrukturen des Wissens beantragt. Zudem wäre ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für FHs/HAWs  wünschenswert, um die Problemlagen an den Fachhochschulen zu mindern. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Zuschuss des Bundes für Verwaltungskosten, die den Hochschulen durch eingeworbene Forschungsprojekte entstehen, also die so genannte Programmpauschale, schrittweise angehoben wird.

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Aus der zeitlich befristeten Exzellenzinitiative wurde die langfristig angelegte neue Exzellenzstrategie. Mit ihr sorgen wir dafür, eine Kultur der Exzellenz an den besten Universitäten in unserem Land nachhaltig zu verankern. Ausgewählte Exzellenzuniversitäten können so in die Weltklasse aufrücken. Das ist ein Muss in einem immer härter werdenden inter-nationalen Wettbewerb um Wissen und Talente. Wir setzen uns für eine konsequent auf Exzellenz und Spitzenqualität basierende Umsetzung der Exzellenzstrategie ein.

Die Exzellenzinitiative ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. Sie hat einen enormen strategischen Entwicklungsprozess in unserem Hochschul- und Forschungssystem ausgelöst. Dass sie jetzt dauerhaft als Exzellenzstrategie fortgesetzt wird, ist ein gutes Zeichen für Universitäten und Forschungseinrichtungen aber auch für Deutschland insgesamt. Unser Land wird als führender Standort für Forschung und Entwicklung damit international noch sichtbarer. Bei der Ausgestaltung der Fortsetzung der Exzellenzinitiative haben wir uns, im Sinne eines fairen und offenen Wettbewerbes, für die Stärkung von Exzellenz in der Spitze wie in der Breite stark gemacht. Mit dem Programm „Innovative Hochschule“ wird dabei auf unsere Initiative hin, eine weitere Mission der Hochschulen stärker als bisher gefördert.

Unsere Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Forschung können wir dauerhaft jedoch nur erhalten, wenn Bund und Länder die Bildungs- und Forschungsfinanzierung im Ganzen weiter stärken. Denn exzellente Forschung gelingt nur, wenn die vielfältigen Rahmenbedingungen für sie stimmen. Nur wer Studierende gut ausbildet, wer attraktive Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schafft und Forschungsinfrastrukturen auf dem neuesten Stand hält, wird in der Forschung international erfolgreich und exzellent sein. Deshalb werden wir eine hervorragende

Lehre und die Förderung von Talenten zu Kernpunkten unserer Hochschulpolitik machen.

DIE LINKE lehnt eine Hierarchisierung im Hochschulsystem grundsätzlich ab. Die Förderung von Eliteschulen und Exzellenzhochschulen hat bisher immer die soziale Selektion im Bildungssystem und später in der Gesellschaft befördert. Auch aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE für eine stärkere Berücksichtigung von förderbedürftigen Regionen bei der Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie der Forschungsförderung ein.

Wir halten ein solches Programm grundsätzlich für sinnvoll. Die im nächsten Jahr greifenden Änderungen sehen wir mit gemischten Gefühlen. Manches wurde aus den ersten beiden Runden gelernt, manches bleibt fragwürdig. So ist es sicherlich gut, dass die Graduiertenschulen nicht mehr als eigenständige Linie dazugehören, weil sie für alle Universitäten zum Normalfall geworden sein sollten. Die Bewerbungsbedingung, zwei Cluster zu haben, sehen wir hingegen kritisch. Unserer Auffassung nach schließt das zu viele Universitäten vom Wettbewerb aus. Das nimmt der zeitgleich beschlossenen Weiterung auf acht bis elf Teilnehmerinnen viel vom positiven Effekt. Denn es engt den Kreis der potenziell erfolgreichen Universitäten zu stark ein. Immerhin ist die Idee der Union nicht zum Zug gekommen, mit nur drei „Bundes-Spitzen-Unis“ der Ivy League Konkurrenz machen zu wollen. Trotzdem bleibt der Zuschnitt des Wettbewerbs unserer Ansicht nach zu statisch. Geradezu widersinnig erscheint es, erst den wettbewerblichen Aspekt so hervorzuheben, um dann die Gewinner still und leise in eine „Ewigkeitsförderung“ über Art. 91b GG überzuführen. Die Laufzeit von nunmehr sieben Jahren gibt eine gewisse Sicherheit und Nachhaltigkeit.

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenziniative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenziniative aufgebauten Stukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiave aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Wir wollen die Exzellenziniative zudem um eine Exzellenzinitiave in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolgen anregt, unterstützt und prämiert. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

Wir brauchen exzellente Forschung und Entwicklung, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können, die vor uns liegen. Mit unserer Forschungsförderung wollen wir deshalb Vernetzung, den interdisziplinären Austausch und Kooperationen stärker unterstützen.

Wir wollen die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme weiter ausbauen. Sie haben sich bewährt und bieten den Vorteil, eine gewisse Dynamik in der Forschungsförderung zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Personenförderung im Rahmen etablierter Formate einen wichtigen Platz erhalten. Sie stellt die Kreativität von Forscherinnen und Forschern in den Mittelpunkt und ermöglicht mehr Flexibilität. Beide Systeme ergänzen sich und haben sich in dieser Form bewährt.

Forscherinnen und Forscher benötigen für ihre Arbeit wissenschaftliche Autonomie und finanzielle Planungssicherheit. Sie sollen aber auch mehr Spielräume erhalten, um ihre Forschungsthemen unabhängig von kurzsichtigen Aussuchten auf Nutzen und Verwertungschancen wählen und verfolgen zu können. Wir werden dafür gemeinsam mit der Wissenschaft neue Förderansätze schaffen, in dem potenziell disruptive Innovationen direkt und unbürokratisch ausprobiert werden können.

Bis 2025 wollen wir 3,5% des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung aufwenden. Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen.

DIE LINKE sieht beide Formern der Förderung als komplementär an. Mit der Programmförderung soll Forschung und Entwicklung in bestimmten Bereichen gestärkt werden. Die Personenförderung dient vor allem der Sicherung ausreichender Personalkapazitäten in der Wissenschaft bzw. in bestimmten Bereichen. Damit besteht eine direkte Abhängigkeit beider Förderarten, denn auf der einen Seite kann ohne passendes Personal Forschung und Entwicklung nicht erfolgen. Auf der anderen Seite sind Wissenschaftler*innen auf die Programmförderung angewiesen, um die für ihre Forschung und Entwicklung notwendigen Finanzmittel einzuwerben.

Beide Arten haben ihre Berechtigung. Personenförderungen können den Vorteil haben, dass hier vom Mainstream und wissenschaftlichen Trends abweichende Projekte und Ideen größere Chancen haben, zum Zuge zu kommen. Wir machen uns dafür stark, dass beim Bundesministerium für Bildung und Forschung ein „Experimentiertopf“ eingerichtet und Preisgelder ausgelobt werden, um auch gewagte Forschungsideen jenseits der Mainstream-Forschung zu fördern.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Personenförderung eine starke Stellung in der deutschen Forschungsförderung behält. Während Programmförderungen neue Schwerpunkte hervorbringen können, so ist es die Personenförderung, die die Vielfalt im Wissenschaftssystem sichert. Programmförderungen können aufgrund ihres fokussierten Ansatzes nicht alle Forschungsinteressen in Deutschland abbilden. Als Freie Demokraten sind wir überzeugt, dass die einzelnen Forscherinnen und Forscher in der Summe die Chancen – gerade auch in vermeintlichen Nischen – kennen. Für uns ist die Personenförderung unverzichtbar, wenn wir Deutschlands Innovationskraft stärken wollen.

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