Wir haben die Parteien mit den höchsten Chancen auf einen Einzug in den nächsten sächsischen Landtag um eine Antwort auf 10 Fragen gebeten, die wir als DGJ für das deutsche Wissenschaftssystem und insbesondere für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als wichtig erachten.
Die Antworten der Parteien wurden unverändert übernommen. Die Sortierung wurde entsprechend der Reihenfolge auf den Wahlzetteln vorgenommen.
Am 19.08.2019 lagen noch keine Antworten von AfD und Freie Wähler vor. Sie werden nachträglich eingestellt, sollten sie noch eingehen.
1) Welche Stärken und Schwächen hat der Wissenschaftsstandort Sachsen und wie kann dessen Attraktivität weiter gesteigert werden?
CDU
Der Wissenschaftsstandort Sachsen hat sich hervorragend entwickelt. Unsere Hochschulen sind Motoren für Innovation und Fortschritt. Sachsen ist das einzige ostdeutsche Flächenland, das im Wettbewerb um die Exzellenzuniversitäten erfolgreich war. Wir haben eine hohe Dichte an Forschungseinrichtungen, eine – wie die Absolventenbefragung zeigt – hohe Zufriedenheit der Studenten mit dem Studium und eine deutliche Breite bei der Erforschung der Zukunftsthemen im Bereich Naturwissenschaft und Technik sowie auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Entwicklung. Zudem sind wir in allen Regionen des Landes mit Hochschulen gut aufgestellt.
Auch Gutes kann noch besser werden. Als CDU wollen wir die Situation der befristet Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau verbessern. Außerdem ist es unser Ziel, Spitzenforscher aus aller Welt hier nach Sachsen zu holen. Und wir setzen uns dafür ein, dass es mehr Firmenausgründungen aus sächsischen Hochschulen gibt, die sich auch dauerhaft hier ansiedeln.
DIE LINKE
Die sächsischen Hochschulen sollen Orte kritischer Reflexion und Infragestellung aktueller Themen und Probleme sein. Dieses Potential muss auf kommunaler sowie auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene ausgebaut werden. Nur (welt-)offene, freie, demokratische und vielfältige Hochschulen können die Herausforderungen unserer Zukunft (Renaissance des Faschismus, die Folgen der Globalisierung, die Frage nach globaler Gerechtigkeit, nach dem Umgang mit der Endlichkeit der Ressourcen und alternativen Wegen für den Klimaschutz, …) angehen. Dafür muss der Staat die notwendigen Voraussetzungen schaffen, d.h. eine personell und finanziell auskömmliche Ausstattung sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
SPD
Die sächsische Wissenschaftslandschaft ist leistungsstark, vielfältig und gut vernetzt. Sie zeichnet sich durch ein breites Fächerangebot und exzellente Forschungsstandorte aus. Auch zukünftig muss es gelingen, Wissenschaft in der Breite sowie Spitze zu fördern, da Hochschulstandorte Wachstumskerne für die Städte und Regionen sind. Uns muss es zukünftig gelingen, insbesondere die kleinen Hochschulstandorte zu stärken, indem die Studienanfänger*innen-Zahlen stabilisiert werden und ein attraktives Umfeld für Wissenschaftler*innen geschaffen wird. Schon heute sind unsere Hochschulen ein internationales Aushängeschild, weshalb Weltoffenheit, gesellschaftlicher Diskurs und Internationalisierung in den kommenden Jahren im Sinne der Wissenschaftsfreiheit befördert werden sollen.
AfD
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GRÜNE
Die sächsische Hochschullandschaft zeichnet sich durch eine hohe Dichte und Diversität an forschungsstarken Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie Kunst- und Musikhochschulen aus. Diese genießen hohe Anziehungskraft für Studierende und Mitarbeitende über die Landesgrenzen hinaus. Dieses Potential muss weiter gesteigert werden, um den gesellschaftlichen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu begegnen. Dafür braucht es eine dynamische Grundfinanzierung der Hochschullandschaft, stärkere Mitbestimmungsrechte aller Mitgliedsgruppen und planbare Karrierewege unterhalb der Professur und den Rückbau befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
FDP
Die Stärke des Wissenschaftsstandortes Sachsen besteht in der thematischen Breite und der organisatorischen Vielfalt der wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen. Wo es Verbesserungsbedarf gibt, ist eine noch stärkere Vernetzung der Wissenschaft untereinander und der Wissenschaft mit der anwendenden Wirtschaft. Beispielsweise müssen den Forschern effiziente, zielorientierte Transferstrukturen an die Seite gestellt werden, die ihre Ergebnisse in Produkte umwandeln, wenn es dafür eine Chance gibt.
Freie Wähler
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2) In welchem Umfang sollen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen in der nächsten Legislaturperiode gefördert werden?
CDU
Wissenschafts- und Hochschulpolitik wird vor allem von zwei Dingen geprägt: Freiheit von Forschung und Lehre sowie gute finanzielle Rahmenbedingungen. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich in Sachsen in den letzten Jahren deutlich verbessert: kein Stellenabbau, Planungssicherheit für acht Jahre, Erhöhung der Grundfinanzierung. Die Ausgaben für die Hochschulen in Sachsen liegen mit 8.200 Euro/Student/Studentin (Staatsministerin Dr. Eva Maria Stange, Plenarprotokoll 84/8067) über dem Bundesdurchschnitt. Unser Ziel ist es, die Hochschulen durch die Erhöhung der Grundfinanzierung im Rahmen der Zuschussvereinbarungen stärker zu unterstützen.
DIE LINKE
Die Hochschulen brauchen eine Erhöhung der Grundfinanzierung. In den letzten Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 schlug die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag eine hochschulpolitische Wiedergutmachungsinitiative („Hopo-WIN“) in Höhe von ca. 740 Mio. Euro für 2019 und ca. 790 Mio. Euro für 2020 vor. Die von der Fraktion DIE LINKE veranschlagten Mittel können dafür nur ein Anfang sein und werden die angefallenen Probleme natürlich nicht in den nächsten Jahren sofort lösen, deshalb ist es wichtig, dass es für die Hochschulfinanzierung eine Dynamisierung, also einen ab 2020 jährlichen Aufwuchs von 6% gibt. Damit haben die Hochschulen in Sachsen tatsächliche Planungssicherheit und können trotzdem neue Herausforderungen und Aufgaben angehen.
SPD
Mit dem Stellenabbaustopp und dem Erhalt von 754 Stellen an den Hochschulen konnten wirdie Grundfinanzierung stabilisieren; mit der „Hochschulentwicklungsplanung 2025“einschließlich der achtjährigen Zuschussvereinbarung haben wir Finanzierungs- undPlanungssicherheit geschaffen. Wir wollen die Hochschulsteuerung weiterentwickeln, dieGrundfinanzierung erhöhen und die Zahl der Studienplätze, insbesondere im Bereich derDaseinsvorsorge, ausbauen. Zudem wollen wir insgesamt 1.000 Beschäftigungsverhältnisseentfristen, da die bisherigen Hochschulpaktmittel jetzt mit dem „Zukunftsvertrag Studium undLehre stärken“ verstetigt werden. Und wir werden zugleich dafür sorgen, dass derBefristungszwang bei Drittmittelbeschäftigungen aufgehoben wird. In Hinblick auf dieaußeruniversitäre Forschungslandschaft bekennen wir uns zu den kontinuierlichenAufwüchsen, wie sie im Pakt für Forschung und Innovation vereinbart sind.
AfD
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GRÜNE
Die aus Bundesmitteln unbefristet freigewordenen Mitteln aus der BAföG-Reform über 68 Mio. Euro müssen in die Grundfinanzierung der Hochschulen laufen und für Daueraufgaben eingesetzt werden. Gleiches gilt für die nunmehr verstetigten Hochschulpaktmittel. Darüber hinaus sollen die Grundbudgets dynamisiert und ein anreizorientiertes Zielvereinbarungssystem aufgelegt werden.
FDP
Umfang der Förderung muss sich an den Aufgaben orientieren. Wir sehen es beispielsweise kritisch, dass die Grundmittel teilweise nicht ausreichen, um die Lehre sicherzustellen und dafür projektgefördertes Personal mehr als vorgesehen herangezogen wird. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Grundmittel an den Hochschulen dem Aufgabenspektrum entsprechen. Daneben sind Verpflichtungen wie der Hochschulpakt einzuhalten.
Freie Wähler
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3) Sollte es weiterhin Programme zur Förderung von Exzellenzuniversitäten geben und sehen Sie ggf. Änderungsbedarf im Vergleich zu der bisherigen Ausgestaltung?
CDU
Sachsen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das im Wettbewerb um die Exzellenzuniversität mithalten kann. Mit dem Titel „Exzellenzuniversität“ ist internationale Sichtbarkeit verbunden, was Dresden dabei unterstützt, die besten Wissenschaftler zu gewinnen. Das hilft uns allen. Ganz Sachsen profitiert von diesem Erfolg. Die großen Herausforderungen in der Medizin, beim Klimaschutz oder der Mobilität können nur durch Spitzenforschung und internationale Kooperation gelöst werden.
DIE LINKE
Nein.
SPD
Die SPD hat sich für eine Reform von Art. 91b GG eingesetzt, um die dauerhafte Co-Finanzierung des Bundes im Hochschul- und Wissenschaftsbereich zu ermöglichen. Auf Basis dessen wurden die Bund-Länder-Pakte neu vereinbart und befinden sich nunmehr in derUmsetzung. Wir werden daher die Verpflichtungen aus der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder einhalten. Für uns steht fest, dass wir weiterhin Spitzenforschung besonders fördern wollen. Ein spezielles Augenmerk werden wir zudem auf die landeseigeneForschungsförderung legen, um die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie dieBerufsakademie zu fördern. Dabei wollen wir auch künftig die Themenbreite der sächsischenHochschulen abdecken und insbesondere Fächerkulturen stärken, die nicht direkt von derTechnologieförderung profitieren.
AfD
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GRÜNE
Da die Exzellenzinitiative nunmehr als Exzellenzstrategie verstetigt wurde, gibt es wenig Spielraum für Veränderungen. Allerdings darf dies nicht zum Nachteil der Hochschulen gereichen, die an der Exzellenzstrategie nicht (erfolgreich) teilnehmen (können). Eine solide staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen für ihre Aufgaben in Forschung und Lehre hat für uns oberste Priorität.
FDP
Die Förderung von Exzellenzuniversitäten zielt auf eine Etablierung deutscher Hochschulen in den oberen Plätzen internationaler Rankings ab. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass die Exzellenzförderung sinnvoll auf Landesebene flankiert wird. So können wir uns eine stärkere Förderung von Kooperationsprojekten der sächsischen Hochschulen mit der Exzellenzuniversität TU Dresden oder Exzellenzclustern vorstellen, um auch andere sächsische Einrichtungen an diesem gemeinsamen Erfolg partizipieren zu lassen und eine stärkere Vernetzung in Sachsen zu erreichen.
Freie Wähler
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4) Mit Habilitation, Junior- und Tenure-Track-Professuren, Nachwuchsgruppenleitungen und weiteren Stellenkategorien gibt es eine wachsende Heterogenität wissenschaftlicher Karrierewege innerhalb Sachsens sowie zwischen den Bundesländern. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
CDU
Die Sächsische Union hält die Ausdifferenzierung der Karrierewege für sinnvoll. Auf diese Weise wird es möglich, auf unterschiedlichen Wegen im Wissenschaftsbereich tätig zu sein. Wir sehen diese Möglichkeiten als ergänzende Varianten zum „klassischen Weg“ über die Habilitation.
DIE LINKE
Diese unterschiedlichen Stellenkategorien stellen weniger alternative Karrierepfade dar, vielmehr sind sie neue Verfahren um die Qualifikation zu erwerben, einen Lehrstuhl besetzen zu können. Wenn es um alternative Karrierewege geht, sollten vor allem Karrierewege ausgestaltet werden, die nicht unbedingt eine Professur zum Ziel haben. Beispielsweise nicht auf Anweisung arbeitende, unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die ohne Professur und Habilitation ihre eigenen wissenschaftlichen Projekte entwickeln und bearbeiten.
SPD
Diese Vielfalt bereichert die Wissenschaftslandschaft und sorgt für unterschiedliche Pfade zur Professur. Gerade in der Qualifikationsphase nach der Promotion auf dem Weg zur Professur ist in den letzten Jahren eine neue Dynamik entstanden, die in den einzelnen Fächerkulturen variiert.
AfD
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GRÜNE
Grundsätzlich bewerten wir es positiv, dass verschiedene Wege zur wissenschaftlichen Qualifikation und zur Erreichung des angestrebten Berufsziels im Hochschulbereich führen. Aus unserer Sicht ist entscheidend, ob diese Schritte planbar und mit Perspektive gegangen werden können. Hier sehen wir erheblichen Verbesserungsbedarf.
FDP
Unser Ziel ist es, eine Hochschulkarriere zu befördern, ohne dass wissenschaftliche Standards dabei sinken. Wir begrüßen die Heterogenität daher und sehen darin mehr einen Vorteil als einen Nachteil.
Freie Wähler
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5) Welchen Stellenwert sollte die Habilitation in Zukunft im sächsischen Hochschulsystem haben?
CDU
Die Habilitation ist ein Ausweis über den Erwerb von Qualifikationen, die zur Ausübung des verantwortungsvollen Hochschullehrerberufs erforderlich sind. Dem steht nicht entgegen, dass der Zugang zum Hochschullehrerberuf über alternative Qualifizierungswege eröffnet wird.
DIE LINKE
Die Habilitation als Voraussetzung für eine Berufung auf eine Professur ist bereits heute nicht mehr die Regel. Alternative Modelle wie Juniorprofessuren und Nachwuchsgruppenleiter*innen haben sich etabliert. In einigen Fächern wird bei Berufungen sogar gänzlich auf das Vorhandensein einer solchen Qualifikation verzichtet.
SPD
Der Erwerb einer Lehrbefähigung wird weiterhin im sächsischen Hochschulsystem von Bedeutung sein. Mit der Habilitation wird auch zukünftig die besondere Befähigung zur Forschung und zur eigenständigen Lehre nachgewiesen. Dabei sollten hochschuldidaktische Qualifikationen im Verfahren eine stärkere Rolle spielen. Eine positiv evaluierte Juniorprofessur sollte auch zukünftig äquivalent zur Habilitation gelten und so ebenfalls die Lehrbefähigung erhalten.
AfD
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GRÜNE
Wir begrüßen die Möglichkeit, dass unterschiedliche Qualifikationsschritte für unterschiedliche individuelle Karriereziele existieren. Gleichwohl sehen wir Nachbesserungsbedarf bei den bestehenden Unterstützungsinstrumenten für Habilitierende. Für uns liegt beispielsweise die Notwendigkeit auf der Hand, die derzeit existierende Altersgrenze von 42 Jahren für Habilitationsvorhaben in der Förderrichtlinie Wiedereinstieg aufzuheben, um insbesondere Wissenschaftler*innen nach einer familiär-bedingten Auszeit die Anknüpfung an ihr Vorhaben zu ermöglichen.
FDP
Der Stellenwert der Habilitation hat in den letzten Jahren stetig abgenommen und wird es perspektivisch auch weiterhin. Allerdings ist sie auch ein Qualitätssiegel, das weltweit hohe Anerkennung genießt. Wir glauben daher, dass die Habilitation auch zukünftig einen wichtigen Platz in der sächsischen Wissenschaft einnimmt und bei den Berufungen die Regelvoraussetzung bleibt.
Freie Wähler
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6) Soll es zukünftig befristete Juniorprofessuren (bzw. vergleichbare Positionen nach der Promotion) ohne Tenure-Track in Sachsen geben?
CDU
Die Sächsische Union strebt derzeit keine Änderung der Regelungen zu Juniorprofessuren an. Falls sich in der kommenden Legislaturperiode Handlungsbedarf ergeben sollte, werden wir entsprechend reagieren und das Gespräch mit den verschiedenen Akteuren im hochschulpolitischen Bereich suchen.
DIE LINKE
Die sächsischen Hochschulen sollen Orte kritischer Reflexion und Infragestellung aktueller Themen und Probleme sein. Dieses Potential muss auf kommunaler sowie auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene ausgebaut werden. Nur (welt-)offene, freie, demokratische und vielfältige Hochschulen können die Herausforderungen unserer Zukunft (Renaissance des Faschismus, die Folgen der Globalisierung, die Frage nach globaler Gerechtigkeit, nach dem Umgang mit der Endlichkeit der Ressourcen und alternativen Wegen für den Klimaschutz, …) angehen. Dafür muss der Staat die notwendigen Voraussetzungen schaffen, d.h. eine personell und finanziell auskömmliche Ausstattung sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
DIE LINKE. Sachsen hat sich im Rahmen der letzten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gegen weitere Befristungsmöglichkeiten von wissenschaftlichen Beschäftigten mit Promotion ausgesprochen. Eine Ausnahme ist bei einer Beschäftigung im Rahmen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nur in zwei Fällen möglich:
- wenn es sich um eine Qualifizierungsstelle handelt, bei der vorgesehen ist, dass nach spätestens zwei Jahren die Befristungsabrede entfällt, sobald in einem wissenschaftlichen Gutachten festgestellt wurde, dass die fachliche, pädagogische und persönliche Eignung des Qualifizierungsziels erreicht worden ist,
- wenn es sich um eine Beschäftigung im Rahmen eines drittmittelfinanzierten Projekts handelt. Die Dauer der Befristung muss der Projektlaufzeit entsprechen, darf gleichzeitig jedoch nicht weniger als 24 Monate betragen.
Um eine Umgehung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu verhindern, wollen wir die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nach Teilzeit- und Befristungsgesetz vollständig streichen und nur eine einmalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber erlauben.
SPD
Ja, dies kann eine Option sein. Dabei ist anzumerken, dass eine Juniorprofessur stets befristet ist. Unter dem Aspekt, dass während dieser sechs Jahre eine Lehrbefähigung erworben wird, d.h. ein Äquivalent zur Habilitation, sind die dafür zu Grunde liegenden Qualifikationsstellen zunächst befristet, wie dies auch für Akademische Assistent*innen der Fall wäre. Unter Trennung des Qualifikationsaspekts und der Stellenkategorie kann in beiden Fällen eine Entfristung erfolgen – beim Akademischen Assistenten wie bei der Juniorprofessur über einen Tenure-Track, wobei dann unterschiedliche Karrierewege eingeschlagen würden.
AfD
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GRÜNE
Wir befürworten die Einführung eines verbindlichen Tenure-Tracks für die Juniorprofessur und wollen das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz dahingehend ändern. Die Juniorprofessur soll nach 6 Jahren nach Evaluierung und Einhaltung vorher vereinbarter Zielstellungen zur ordentlichen Professur führen.
FDP
Ziel einer Juniorprofessur ist es, jungen, exzellenten Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, auch ohne Habilitation an der Universität zu lehren und zu forschen. Wir wollen das in Sachsen auch weiterhin sicherstellen.
Freie Wähler
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7) Halten Sie die Einführung von Tenure-Track-Professuren für ein wirksames Mittel, um nachhaltigere Personalstrategien an Universitäten zu etablieren? Falls ja, planen Sie über das Bund-Länder-Programm hinausgehende oder das Programm ergänzende Initiativen zu ihrer Etablierung in Sachsen? Falls nein, welche Maßnahmen halten Sie für effektiver?
CDU
2017 mit der Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes haben wir uns zur sog. Tenure-Track-Professur als eigenständigen Karriereweg bekannt. Er eröffnet jungen Wissenschaftlern eine verlässliche und ansprechende Berufsperspektive. Dies wollen wir auch in Zukunft beibehalten.
DIE LINKE
Tenure-Track-Professuren sind nur ein Mittel, um nachhaltigere Personalstrategien an Universitäten zu etablieren.
Auf allen Karrierestufen nach der Promotion müssen Tenure-Optionen die Regel werden, um Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Planbarkeit in den Karrierewegen zu sichern. Persönliche Abhängigkeiten und Hierarchien dürfen nicht länger die wissenschaftliche Kreativität und Innovationsfähigkeit junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler behindern. Um für ihre Mitarbeiter*innen nachhaltig sichere Rahmenbedingungen vorhalten zu können, benötigen die Hochschulen eine sichere finanzielle und personelle Ausstattung. Wir halten die Abschaffung des Lehrstuhlprinzips zu Gunsten eines Departmentmodells für eine effektivere Maßnahme.
SPD
Ja, Tenure-Track-Professuren sind ein Mittel, um zu verlässlichen Karrierewegen zu gelangen.Als SPD wollen wir die Personalstrukturen der Hochschulen insgesamt überarbeiten. Durch dieEinführung eines Karriereweges neben der Professur bieten wir jungen Wissenschaftler*innenneue Perspektiven und können die Befristungspraxis weiter zurückdrängen. Wir weisen Stellenfür Senior Lecturer, Senior Researcher und Wissenschaftsmanager aus. An den Hochschulen fürangewandte Wissenschaften werden wir zur Personalentwicklung Tandem-Professuren schaffen. Dabei ist wichtig, dass einerseits die Personalkategorie und ihre Dienstaufgaben imHochschulgesetz definiert werden und andererseits die Stellenpläne im Doppelhaushalt überarbeitet werden.
AfD
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GRÜNE
Tenure-Track-Professuren sind für uns ein wichtiges Instrument, um auch in der Wissenschaft planbare Karrierewege zu begründen. Um dies zu befördern, möchten wir die Grundfinanzierung der Universitäten anheben und in Zielvereinbarungen mit den Hochschulen auf mehr Tenure-Track-Professuren drängen. Des Weiteren planen wir, jede dritte neu zu besetzende Stelle als Juniorprofessur mit verbindlichem Tenure-Track zu besetzen.
FDP
Wir wollen prüfen, wie sich Tenure-Track-Professuren des Bund-Länder-Programms in Sachsen bewährt haben und ob es ein möglicher Karriereweg über die Programmförderung hinaus sein kann.
Freie Wähler
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8) In den vergangenen Jahren wird verstärkt ein Wandel von einer Lehrstuhl- hin zu einer Departmentstruktur an Universitäten diskutiert. Wie bewerten Sie die Departmentstruktur als mögliche Organisationsform für sächsische Universitäten?
CDU
Die Sächsischen Hochschullehrer arbeiten seit jeher frei in Wissenschaft, Forschung und Lehre. Gerade das Lehrstuhlprinzip hat die sächsischen Hochschulen erfolgreich gemacht. Die Departmentstruktur lehnen wir ab, weil damit aus Sicht der Sächsischen Union kein Qualitätszuwachs im Hochschulbereich verbunden wäre.
DIE LINKE
Im Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag zum Hochschulselbstverwaltungsgesetz wurde explizit die Abschaffung des antiquierten Lehrstuhlprinzips gefordert. Um den Hochschulen mehr Möglichkeiten zu geben, Mitarbeiter*innen unbefristet anzustellen, will DIE LINKE Departments einrichten. In diesen soll kollegial gelehrt und geforscht werden – unabhängig vom*von der Lehrstuhlinhaber*in.
SPD
Bereits heute sieht das Hochschulgesetz eine starke Stellung der Fakultät und des Dekans bei der Zuordnung von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen vor und kennt ein Aufsichts- und Weisungsrecht des Dekans in Angelegenheiten der Dienstaufgabenerfüllung. Somit wurde die organisatorische Grundeinheit, i.d.R. die Fakultät, der Bereich oder das Department gestärkt, und sind die hochschulrechtlichen Gegebenheiten für einen Wandel zur Departmentstruktur bereits gelegt. Die SPD sieht vielmehr Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des Promotionsverhältnisses: Betreuung, Begutachtung und Arbeitgeberfunktion sollen während der Qualifikationsphase unabhängig voneinander sein. Dies gilt es neu und verbindlich im 4 Hochschulgesetz zu regeln. Zugleich werden wir eine Betreuungsvereinbarung als Standard einführen.
AfD
Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten.
GRÜNE
Wissenschaftliche Neugier und unser Ziel nach größerer Sicherheit in wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen verträgt sich nicht mit Abhängigkeiten und Hierarchien der althergebrachten Lehrstühle, die wissenschaftliche MitarbeiterInnen auch zu Verhandlungsmasse bei Neuberufungen degradieren können. Wir befürworten daher, das international etablierte Departmentprinzip hochschulgesetzlich zu verankern.
FDP
Die Departmentstruktur ist ein interessanter Ansatz, der auch in Sachsen funktionieren kann. Allerdings ist sich die deutsche Wissenschaft selbst nicht wirklich einig, ob sie die eine oder andere Organisationsform vorzieht. Vor einem grundlegenden Wandel an den sächsischen Hochschulen wollen wir daher eine umfassende öffentliche Diskussion anstoßen, in der über das Für und Wider gesprochen wird und die besten Ansätze herausgearbeitet werden.
Freie Wähler
Bislang haben wir noch keine Antwort erhalten.
9) Wie zeitgemäß ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?
CDU
Befristungen in der Phase der Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind aus Sicht der Sächsischen Union sinnvoll und notwendig, weil nur so die Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses jeder Generation gewahrt werden können, für eine begrenzte Zeit im Hochschul- oder Forschungsbereich tätig zu sein.
Uns ist bewusst, dass die Situation der befristet Beschäftigten an den Hochschulen weiter zu verbessern ist. Der „Zukunftsvertrag Forschung und Lehre“ sieht eine dauerhafte Förderung vor, so dass auch mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für die Lehre an den Hochschulen möglich werden. Dies wird von der Sächsischen Union ausdrücklich begrüßt.
DIE LINKE
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz will DIE LINKE. Sachsen zugunsten eines echten Wissenschaftsqualifizierungsgesetzes abschaffen.
SPD
Unter Anerkennung von Qualifikationszeiten in der Wissenschaft ist das WissZeitVG dem Grundgedanken her nach immer noch zeitgemäß. Es gibt jedoch eine erhebliche Differenz zwischen ursprünglicher politischer Intention und dem Verwaltungsvollzug, da bspw. die 12-Jahres-Regelung als individueller Schutzmechanismus für Wissenschaftler*innen eingeführt wurde. Das WissZeitVG ist erneut zu novellieren. Dabei setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftsbetrieb ein. Vielmehr ist jedoch im Verwaltungsvollzug und der entstandenen Befristungspraxis der Hochschulen nachzusteuern. Hier kann eine verbindlichere Fortschreibung des Rahmenkodex für gute Arbeit an Hochschulen helfen.
AfD
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GRÜNE
Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Wir wünschen uns beispielsweise klar definierte Mindestvertragslaufzeiten und die Abschaffung der Tarifsperre.
FDP
Der Fachkräftemangel ist schon lange auch an den Hochschulen angekommen. Wollen wir weiterhin hervorragende Mitarbeiter an sächsischen Einrichtungen, werden unbefristete Anstellungen ein Baustein von vielen sein, der über die Zusage eines Bewerbers entscheidet. Wir setzen uns daher ein, dass die Hochschulen stärker als bisher selbst über ihr Personal entscheiden können und für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend finanziert werden.
Freie Wähler
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10) Wie lassen sich aus Ihrer Sicht familienfreundlichere Rahmenbedingungen für die Wissenschaft schaffen? In welchem Umfang wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode Dual Career Modelle oder den Ausbau der Kinderbetreuung an sächsischen Hochschulen für Studierende und Mitarbeitende fördern?
CDU
Wir wirken auf die bessere Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren samt leichterer Vereinbarkeit von Wissenschaftslaufbahn und Familie hin. Das Dual Career-Modell ist ein wichtiger Baustein darin und wird bspw. in Dresden schon seit längerem im Rahmen des Verbundes Dresden-Concept für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gefördert. Die Kinderbetreuung ist für studentische Eltern und Wissenschaftler wichtig. Deshalb gibt es verschiedene Betreuungsangebote bspw. auch durch die Studentenwerke. Die wichtige Arbeit der Studentenwerke unterstützen wir mit einem deutlich erhöhten Landeszuschuss.
DIE LINKE
Grundsätzlich will DIE LINKE. Sachsen familienfreundliche Hochschulen für alle Mitglieder schaffen. DIE LINKE. Sachsen will für Wissenschaftler*innen planbare Karriereperspektiven schaffen. Das bedeutet, die Abschaffung des Lehrstuhlprinzips und die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen zur langfristigen Absicherung von in der Regel unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Auch Angebote wie Dual-Career müssen weiter ausgebaut und vor allem auch an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften etabliert werden, um Familien zu stärken.
SPD
Studierende wie Beschäftigte profitieren von einer familienfreundlichen Hochschule. Wir führen ein Förderprogramm für Chancengleichheit von Frauen und Männern im Hochschulbereich ein. So können begonnene Projekte aus dem Professorinnen-Programm fortgesetzt werden oder Dual-Career-Modelle erprobt werden. In Kooperation mit den Studierendenwerken verbessern wir Möglichkeiten der Kinderbetreuung, wobei dies nach den allgemeinen Kriterien des zu novellierenden Kita-Gesetzes geschieht. Für Studierende verbessern wir das Teilzeitstudium und bei den Landesgraduiertenstipendien fördern wir zukünftig auch während der Elternzeit.
AfD
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GRÜNE
Grundsätzlich müssen alle Karriereschritte planbar sein, das schließt Familiengründung, Elternzeit und die Anknüpfung nach der Rückkehr ein. Alle Maßnahmen müssen gleichermaßen allen Geschlechtern offenstehen. Wir wollen die sächsischen Studentenwerke, als hauptsächliche Träger der Kinderbetreuungsangebote für Studierende und Mitarbeitende, finanziell besser ausstatten, das schließt den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten ein. Wir stehen für eine verbesserte Grundfinanzierung der Universitäten, die dafür bereitstehenden Mittel sollen auch in Beratungs- und Serviceangebote für Dual Career-Optionen fließen.
FDP
Familienfreundliche Arbeitsbedingungen lassen sich am besten direkt am Arbeitsplatz schaffen, beispielsweise durch flexible Kinderbetreuung, Kinderzimmer mit Arbeitsplätzen für besondere Betreuungssituationen, flexible Home-Office-Regelungen und Gleit- und Teilzeitregelungen. Die bestehenden Förderangebote helfen dabei schon jetzt bei der Umsetzung. Wir wollen prüfen, ob darüber hinaus zusätzlicher Bedarf besteht und wir von gesetzgeberischer Seite nachbessern müssen.
Freie Wähler
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