Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021

Wir haben die Parteien mit den höchsten Chancen auf einen Einzug in den nächsten Landtag Sachsen-Anhalts um eine Antwort auf 11 Fragen gebeten, die wir als DGJ für das deutsche Wissenschaftssystem und insbesondere für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als wichtig erachten.

Bislang sind fünf der angefragten Parteien (CDU, LINKE, SPD, GRÜNE und FDP) dieser Bitte nachgekommen. Die Antworten von AfD und Freien Wählern stehen noch aus.

Die Antworten der Parteien wurden unverändert übernommen. Die Sortierung wurde entsprechend der Reihenfolge auf dem Wahlzettel vorgenommen.

1. Ist der Finanzierungsschlüssel für Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zeitgemäß? Inwiefern ist die Finanzierung von Lehre und Forschung – trotz pandemiebedingter Haushaltsdefizite – gesichert, sind Kürzungen aus Ihrer Sicht auszuschließen?

CDU

Der Finanzierungsschlüssel für Sachsen-Anhalts Hochschulen hat sich bewährt. Der Hochschuletat ist einer der größten im gesamten Landeshaushalt. Durch die aktuellen Zielvereinbarungen haben die Hochschulen in den nächsten Jahren finanzielle Planungssicherheit. Insgesamt steigt der Zuschuss des Landes an die Wissenschaft erneut von rund 700,7 Mio. Euro in 2019 auf 737,3 Mio. Euro in 2020 (+5,2% zu 2019) und 761,8 Mio. Euro in 2021 (+8,7% zu 2019). Von Kürzungen kann also keine Rede sein.

DIE LINKE

Durch nichtgewährte Tarifaufwüchse und Inflationsausgleiche haben die Hochschulen strukturelle Defizite, die durch das Land ausgeglichen werden müssen, statt einen sogenannten „Corona-Solidarbeitrag“ für den Landeshaushalt zu fordern. Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss auskömmlich und dauerhaft gesichert sein; sie soll Vorrang vor befristeten Projektfinanzierungen haben. Die Hochschulbudgets müssen jährlich um mindestens 3 % erhöht werden, um Kostensteigerungen auszugleichen. Bei sinkenden Studierendenzahlen sind freiwerdende Ressourcen in die Qualität der Hochschulen zu investieren; Kürzungen lehnen wir konsequent ab.

SPD

Nach Jahren der Stagnation wurde in der laufenden Legislaturperiode die Grundfinanzierung der Hochschulen spürbar verbessert. Mit Abschluss der Zielvereinbarungen im Jahr 2020 erhalten die sieben staatlichen Hochschulen bis einschließlich 2024 ein Gesamtbudget von rund 383 Millionen Euro – dies ist eine Steigerung von rund 18 Prozent (59 Millionen Euro pro Jahr) gegenüber dem Ansatz des Jahres 2016 – inkl. erstmaligem Inflationsausgleich sowie der Zusage der vollständigen Übernahme von Tarifsteigerungen. Aber wir sehen auch die zusätzlichen Bedarfe, die sich an unseren Hochschulen durch Digitalisierung, „Third Mission“ und einen verstärkten Wettbewerb um Drittmittel ergeben. Damit unsere Hochschulen in diesem Wettbewerb mithalten können, muss das Land seiner Verpflichtung zu einer angemessenen Ausstattung nachkommen. Diskussionen über Kürzungen, Zusammenlegungen von Einrichtungen oder so genannten unnötigen Studienangeboten stellen wir uns klar entgegen.

GRÜNE

Leistungsfähige und international ausgerichtete Hochschulen sind zentrale Pfeiler der Zukunftspolitik für Sachsen-Anhalt, in die wir investieren wollen, dennoch sind die Hochschulen hierzulande immer noch unterfinanziert, auch wenn wir die Kürzungspolitik der Vergangenheit beendet haben.

Die Finanzierung der Hochschulen wird derzeit von einer Übergangsvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen geregelt, deren Auswirkungen auf die Bilanzen der Hochschulen sich erst im nächsten und übernächsten Jahr zeigen wird. Der aktuelle Finanzierungsschlüssel kann dazu beitragen, Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt auf ihrem aktuellen Niveau zu halten, was aber problematisch ist, da die Hochschulen bereits jetzt mit massiven Defiziten zu kämpfen haben, beispielsweise bei den Kürzungen der Bibliotheksmittel und mithilfe von Einstellungspausen für frei werdende Stellen im Mittelbau. Wir fordern deshalb die Sicherung einer angemessenen Grundfinanzierung der Hochschulen.

Die Landesregierung hat den Hochschulen zuletzt eine Corona-Solidaritätszahlung aufgebrummt, der dazu führt, dass die Hochschulen in den nächsten Jahren ggf. insgesamt knapp sechs Millionen Euro an Geldern an das Land zurücküberweisen müssten. Wir lehnen diese Zahlungen ab und fordern die Abkehr von dieser Vereinbarung, denn daraus werden weitere Kürzungen resultieren, die den bereits jetzt defizitären Hochschulen weiter Probleme bereiten würden.

FDP

Die Universitäten wurden in der Pandemie zu sehr alleine gelassen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten mit den Universitäten und Hochschulen Zielvereinbarungen festlegen, über welche eine angemessene Grundfinanzierung festgelegt wird. Außerdem werden wir uns gegen weitere Kürzungen einsetzen. Die Hochschulen sind ein Anziehungsmagnet für dieses Land und sollen es auch in Zukunft bleiben.

2. Wie bewerten Sie die wachsende Pluralität von Karrierewegen auf dem Weg zu einer Lebenszeitprofessur (Habilitation, Junior- und Tenure-Track-Professur oder Nachwuchsgruppenleitung)?

CDU

Aus unserer Sicht stellen sich grundsätzlich sechs Problemstellungen: Es gibt zu wenige Dauerstellen, fehlende Ausschreibungen sorgen für eine geringe Durchlässigkeit, die Personalgewinnung ist teilweise intransparent, eine Überalterung in den einzelnen Karrierestufen, fehlende Selbständigkeit bei Forschungsprojekten sowie die allgemeine Befristungspraxis, die zu Abhängigkeiten führt. Das alles ist seit langem bekannt und muss in den Hochschulen im Rahmen personeller und hoher Autonomie selbst gelöst werden. 

DIE LINKE

DIE LINKE begrüßt die wachsende Pluralität auf dem Weg zur Lebenszeitprofessur. Junior- und die Tenure-Track-Professur oder die Nachwuchsgruppenleitung sind geeignete Karrierewege, um nach der Promotion ein eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten zu ermöglichen. Um tradierte Strukturen aufzubrechen, sollten auch Karrierewege ausgestaltet werden, die nicht unbedingt eine Professur zum Ziel haben, z.B. eigenständig arbeitende, unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen ohne Professur und Habilitation, die eigene wissenschaftliche Projekte entwickeln und bearbeiten.

SPD

Die Vielfalt der Karrierewege entspricht der Entwicklung eines ausdifferenzierten Hochschulsystems, das verschiedenen Rahmenbedingungen, Bildungswegen und Zwecken der Professuren und der Entwicklung der Fächerkulturen gerecht werden soll. Wir begrüßen insbesondere die bessere Planbarkeit wissenschaftlicher Karriere- und damit Lebenswege, die mit neueren Ansätzen wie der Tenure-Track-Professur einhergehen.

GRÜNE

Wir bewerten die neue Dynamik der akademischen Karrierewege durchweg positiv. Mit der Novellierung des Landeshochschulgesetzes in der vergangenen Legislatur konnten wir dafür wichtige Grundlagen legen. Sie ermöglichen eine moderne Karriereplanung, die sich der Unsicherheit, die eine wissenschaftliche Karriere mit sich bringt, entgegenstellt. Wir wollen diese neuen Karrierewege weiter fördern und fordern explizit eine Erhöhung der Tenure-Track-Professuren in Sachsen-Anhalt sowie den Ausbau von unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau.

FDP

Unterschiedliche Karrierewege und eine größere Pluralität auf dem Weg zu einer Lebenszeitprofessur begrüßen wir. Wichtig ist, dass wir den akademischen Nachwuchs im Land halten können und Wege zur Professur eröffnen.

3. Ist die kürzliche Änderung des Landeshochschulgesetzes, insbesondere zur Tenure-Track-Professur mit Beförderungsoption, für eine bessere Planbarkeit wissenschaftlicher Karrierewege an Sachsen-Anhalts Hochschulen ausreichend? Braucht es Ihrer Meinung nach andere oder ergänzende Maßnahmen?

CDU

Das neue Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis eines langen Diskussions- und Anhörungsverfahrens mit den Hochschulen, den studentischen Vertretungen sowie hochschulnahen Verbänden. Insbesondere die Regelung zu den Tenure-Track-Professuren wurde von nahezu allen Vertretern begrüßt. Jetzt sind vor allem die Hochschulen selbst gefordert, eine bessere Planbarkeit von Karrierewegen umzusetzen. Das Hochschulgesetzt liefert den dazu nötigen rechtlichen Spielraum.

DIE LINKE

Sie ist ein erster Schritt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass nach der erfolgreichen Bewährungsphase eine automatische Umwandlung in eine unbefristete Professur erfolgt. Wir werden diese Forderung bei einer Änderung des Hochschulgesetzes wie schon bei der letzten Novellierung erneut einbringen.

SPD

Mit der Tenure-Track-Professur zeigt das Hochschulgesetz einen transparenten wissenschaftlichen Karriereweg auf, der nun erst einmal erprobt werden soll. Wir streben für die nächste Wahlperiode beispielsweise mehr Personal für die Arbeit mit den Studierenden an unseren Hochschulen an und das auch in Form von weiteren Tenure-Track-Professuren.

GRÜNE

Zweifelsohne kommt dem Tenure Track auf dem wissenschaftlichen Karriereweg eine wichtige Bedeutung zu und es ist gut, dass wir dies durch das neue Hochschulgesetz ermöglichen konnten. Dennoch bleibt eine gewisse Unsicherheit bestehen, da die Evaluation entscheidend für den Verbleib an der Universität ist.

Damit es neben der Professur weitere Optionen zum dauerhaften Verbleib in der Wissenschaft gibt, sind Veränderungen im Mittelbau und ein Dauerstellenkonzept ergänzend sinnvoll. Denn es ist nach wie vor so, dass nur ein kleiner Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses eine Professur erhalten wird.

FDP

Die Tenure-Track-Professur ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird dies in Zukunft nicht ausreichen, wenn der Hochschulstandort Sachsen-Anhalt weiterhin attraktiv sein will. Wissenschaftliche Talente müssen frühzeitig erkannt und gefördert und in ihrer akademischen Karriere begleitet werden.

4. Welchen Stellenwert sollte die Habilitation in Zukunft innerhalb des sachsen-anhaltinischen Hochschulsystems einnehmen?

CDU

Wir erinnern uns noch gut an die Aussagen des rot-grünen Senates in Berlin, der die Habilitation als Relikt und Mühlstein für den wissenschaftlichen Nachwuchs angesehen hat. Die SPD-Bildungsministerin Buhlmann wollte seinerzeit im Rahmen der Hochschulreform die Habilitation sogar gänzlich abschaffen, was das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat. Für die CDU ist die Habilitation die höchstrangige Hochschulprüfung und ein Qualitätsmerkmal für die Ausbildung einer Hochschule. Wir werden Versuche ablehnen, die eine Abschaffung der Habilitation fordern. Gleichwohl stellen wir aber fest, dass es einer Reform der Habilitationsordnungen bedarf. Hier ist vor allem die Hoheit der Länder gefordert.

DIE LINKE

DIE LINKE sieht die schwindende Bedeutung der Habilitation und schließt sich der Forderung des Netzwerks „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ nach einer Abschaffung der Habilitation an. Eine weitere, der Dissertation folgende umfangreiche wissenschaftliche Arbeit sollte für eine Berufung eigentlich selbstverständlich sein. Auch die Lehrbefähigung ist nicht immer Ausweis eines guten Hochschullehrers. Hier sind bereits gesammelte Erfahrungen mit der Lehre höher zu bewerten.

SPD

Die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, über die Habilitation ein bestimmtes Fachgebiet in seiner ganzen Breite in Lehre und Forschung zu vertreten, wird auch weiterhin bestimmend für die Besetzung von Lebenszeitprofessuren sein. Die anderen Karrierewege sind letztlich mindestens mittelbar an diesem Maßstab orientiert, ermöglichen es aber, je nach den konkreten Gegebenheiten, einzelne der in der Habilitation eingeschlossenen Teilkriterien gegenüber anderen besonders zu betonen. Welchen Anteil die alternativen Karrierewege letztlich insgesamt einnehmen werden, ist von der Entwicklung in den jeweiligen Fächerkulturen abhängig.

GRÜNE

In Sachsen-Anhalt, wie in ganz Deutschland, nimmt die Anzahl kumulativer Promotionen immer weiter zu. Dies soll sich auch auf dem Weg zur Professur widerspiegeln. Wir befürworten deshalb Karrierewege, die, unabhängig von einer Habilitation, auf Basis der bisherigen Leistungen in Forschung und Lehre, in Form von beispielsweise Tenure-Track- oder Junior-Professuren, ausgestaltet sind. Das Recht auf Habilitation und der Verleihung dieser ist den Hochschulen nicht abzusprechen, die Anzahl der Habilitationen wird jedoch in Zukunft eher abnehmen.

FDP

Wir schätzen die Habilitation sehr wert, ein starres Festhalten an ihr sehen wir allerdings als kontraproduktiv an. Die Universitäten und Hochschulen sollten selber auch die Möglichkeit haben, alternative Kriterien zu entwickeln.

5. Soll es weiterhin befristete Juniorprofessuren (bzw. vergleichbare Positionen nach der Promotion) ohne Tenure Track in Sachsen-Anhalt geben?

CDU

Juniorprofessuren sind eine gute Gelegenheit, nötige Erfahrungen zu sammeln. Der Juniorprofessor wurde 2002 mit der fünften Novelle des Hochschulrahmengesetzes eingeführt und soll eine Alternative zur aufwendigen Habilitation darstellen. Es ist ein übliches Verfahren, nicht nur an Hochschulen, dass Stellen befristet werden. In der Regel findet eine Zwischenevaluation durch die zuständige Fakultät statt. Dies dient auch der Qualitätssicherung von Forschung und Lehre. Aus unserer Sicht gibt es noch zu wenige Tenure-Track-Stellen. Auch hier sind die Hochschulleitungen aufgefordert, nach einer erfolgreichen Bewährungszeit, mehr Zusagen für Lebensprofessuren auszusprechen.

DIE LINKE

Für DIE LINKE gilt der Grundsatz: Dauerstellen für Daueraufgaben; in der Wissenschaft muss unbefristete Beschäftigung zur Regel, sachgrundlose Befristungen müssen abgebaut werden. Eine Lebens- und Familienplanung im Zweijahrestakt ist auf Dauer unattraktiv und eine Zumutung für hochqualifizierte Tätigkeiten. Befristete Juniorprofessuren ohne Tenure Track soll es daher nur in begründeten Ausnahmefällen geben; darüber hinaus wollen wir auch im wissenschaftlichen Mittelbau den Anteil an unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen erhöhen und damit auch dort bessere Perspektiven schaffen.

SPD

Ja, dies kann weiter möglich sein. Mit ihrem Zweck des Erwerbs einer zusätzlichen wissenschaftlichen Qualifikation als Berufungsvoraussetzung sind Juniorprofessuren auch ohne Tenure Track ein möglicher Weg zur Professur.

GRÜNE

Nein, um die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre zu gewährleisten, muss auch die Un-abhängigkeit von finanziellen Problemen gewährleistet werden. Befristete Juniorprofessuren erfüllen diese Anforderung nicht und sind deshalb, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen zu gewähren.

FDP

Wir schätzen den Wert der Juniorprofessuren mit Tenure Track sehr hoch ein. Trotzdem möchten wir Juniorprofessuren ohne Tenure Track nicht verbieten. Die Möglichkeit eines breit gefächerten Angebotes halten wir für enorm wichtig.

6. Halten Sie die Einführung von Tenure-Track-Professuren für ein wirksames Mittel, um nachhaltigere Personalstrategien an Universitäten zu etablieren? Falls ja, planen Sie über das Bund-Länder-Programm hinausgehende oder das Programm ergänzende Initiativen zu ihrer Etablierung in Sachsen-Anhalt? Falls nein, welche Maßnahmen halten Sie für effektiver?

CDU

Langfristige Personalstrategien setzen voraus, dass die Hochschulen klare Konzepte für ihre Ausrichtungen und ihre Profilbildungen verfolgen. In diesen Fällen würde das Personal den Aufgaben folgen und es liegt auf der Hand, dass dies nicht ohne Festanstellungen zu bewältigen wäre. Insofern sehen wir die Herausforderungen weniger in der Finanzierung von Tenure-Track-Professuren, sondern in der strategischen Ausrichtung der Hochschulen.

DIE LINKE

Der Tenure Track ist geeignet, wissenschaftliche Karrierewege transparenter und verlässlicher zu gestalten; er ist eine Möglichkeit, nachhaltigere Personalstrategien an Universitäten zu etablieren. DIE LINKE wird sich für die entsprechende finanzielle Unterstützung des Landes im Sinne des Tenure Track-Programmes des Bundes stark machen. Wir benötigen eine generelle Debatte über Hochschulstrukturen und „Gute Arbeit“ an den Hochschulen, um grundlegende Änderungen zu erreichen. Auf dieser Basis sind viele Initiativen möglich, die über das Bund-Länder-Programm hinausgehen und vom Land gefördert werden können, um z.B. einen schnelleren Zugang zur Professur zu ermöglichen oder die Perspektiven für Juniorprofessor*innen besser kalkulierbar zu machen.

SPD

Wir haben mit dem neuen Hochschulgesetz die Tenure-Track-Professur ausdrücklich festgeschrieben und das Verfahren um eine Beförderungsoption erweitert. Die Nachhaltigkeit des Karrierewegs Tenure-Track-Professur selbst ist durch das Bund-Länder-Programm unmittelbar gegeben, weil sich die Länder und die teilnehmenden Universitäten darin verpflichtet haben, die einmal im Förderprogramm etablierten Tenure-Track-Professuren auch nach dem Ende der Förderung als solche weiterzuführen, also weiterhin stets mit Tenure Track auszuschreiben. Den Universitäten ist es möglich, ihrerseits in Einzelfällen auch außerhalb des Förderprogramms Professuren über einen Tenure-Track zu besetzen. Dies geschieht in Sachsen-Anhalt bereits. Auch für die neue Wahlperiode sehen wir hier die Möglichkeit, mit weiteren Stellen z.B. die Lehre zu stärken.

GRÜNE

Ja! Tenure-Track-Professuren helfen, wissenschaftliche Karrierewege international konkurrenzfähiger zu machen, da sie für mehr Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere sorgen. Deshalb war uns die Verankerung von Tenure-Track-Professuren auch ein wichtiges Anliegen bei der Novellierung des Hochschulgesetzes in der vergangenen Legislatur. In Zukunft wollen wir noch mehr Tenure-Track-Professuren in Sachsen-Anhalt etablieren.

FDP

Wir werden uns verstärkt für die Einführung von Tenure-Track-Professuren einsetzen. Dies möchten wir im Dialog mit den Hochschulen und Universitäten erreichen. Die Mittel und Möglichkeiten des Bundes sollen dabei genutzt werden, aber auch auf das Land zugeschnittene Fördermöglichkeiten sollten nicht ausgeschlossen werden.

7. Viele hochqualifizierte Wissenschaftler*innen können aufgrund des Fehlens von Professorenstellen nicht berufen werden. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher und die Pandemie scheint die Lage nicht zu verbessern. Welche Lösungsansätze schlagen Sie vor?

CDU

Diese Feststellung kann man nicht generalisieren. Allein im zurückliegenden Sommer meldeten zahlreiche renommierte Universitäten dutzende unbesetzte Professorenstellen. Aufgrund von Pensionierungen, Neuausschreibungen und von Hochschulwechseln entstehen stattdessen regelmäßig Schwankungen in den Personalkörpern, die sich unterschiedlich ausprägen. Oftmals mangelt es auch nur an geeigneten Kandidaten. Grundsätzlich muss man jedoch feststellen, dass die deutschen Berufungsverfahren zu langwierig und zu aufwendig sind. Die Beteiligung und Einbindung sämtlicher Hochschulgremien sowie die strengen Vorgaben zur Qualitätssicherung bremsen das gesamte Berufungssystem aus. An dieser Stelle muss aus unserer Sicht angesetzt werden, um künftig flexibler und schneller im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. 

DIE LINKE

In Deutschland werden in der Spitze zu wenige Stellen angeboten oder geschaffen. Die Anzahl der Professor*innenstellen muss dringend erweitert werden. Um nicht länger wichtiges wissenschaftliches Potenzial über lange Qualifizierungswege zu entwickeln, dass durch fehlende Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler*innen verschenkt wird, muss es alternative Wege zur Professur geben. Das Kooperationsverbot sollte zugunsten einer besseren Grundfinanzierung der Hochschulen fallen, um eine verbesserte finanzielle Grundlage für mehr Professuren zu schaffen und die Bindung an Drittmittel zu reduzieren.

SPD

Bund und Länder haben in den letzten Jahren deutlich ihre Bemühungen verstärkt, gerade die Personalsituation an den Universitäten zu verbessern, insbesondere durch das Tenure-Track- Programm. In Sachsen-Anhalt haben wir die Autonomie der Hochschulen bei Berufungen erhöht und mit einer Erhöhung der Grundfinanzierung die Einrichtung von Professuren, aber auch unbefristeten Mittelbaustellen erleichtert. Wir wollen die Hochschulen weiter dabei unterstützen, als attraktive Arbeitgeber und exzellente Forschungseinrichtungen attraktiv für akademisches Spitzenpersonal zu sein.

GRÜNE

Die einzig wirksame Langzeitlösung ist es, mehr Professuren zu schaffen, was allerdings Verbesserungen in der Finanzierung erfordert. Wir wollen hierzu die Förderung von Tenure-Track-Professuren weiter ausbauen und Anreize für Hochschulen schaffen, zeitgemäße Professuren zu schaffen, zum Beispiel im Bereich Nachhaltige Entwicklung und Gender Studies.

Eine mögliche Alternative wäre eine Umverteilung von Geldmitteln, um aus den bestehenden Finanzierungsmodellen mehr Professuren zu erzeugen. Dies wird aber auf lange Sicht den Mittelbau ausdünnen und ist deshalb nicht zu befürworten, da weniger Angestellte im Mittel-bau unter anderem zu schlechteren Betreuungsschlüsseln für Studierende führen. Das lehnen wir ab.

FDP

Wir wollen hochqualifizierten Wissenschaftlern eine Perspektive bieten. Dafür brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen und Karrierechancen auch abseits von Professuren. Diese wollen wir fördern und ausbauen. Aber zusätzlich muss auch mehr Geld für Professuren und deren Forschungen bereitgestellt werden. Sie sind häufig der Motor von Innovationen.

8. In den vergangenen Jahren wird verstärkt ein Wandel von einer Lehrstuhl- hin zu einer Department­struktur an Universitäten diskutiert. Wie bewerten Sie die Departmentstruktur als mögliche Organisa­tionsform für die sachsen-anhaltinischen Universitäten?

CDU

Es gibt immer wieder Bestrebungen, das klassische Lehrstuhlprinzip zu kippen. Wissenschaftliche Mitarbeiter sollen abgeschafft und komplett durch Professuren ersetzt werden. Ähnliches findet man an angelsächsischen Universitäten, aber auch schon in Deutschland. Dieses Modell ist durchaus interessant, wenn es darum geht, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und zu verschlanken. Darüber hinaus verbessern sich die Karrierechancen an den Hochschulen.  Gleichwohl muss man feststellen, dass weit über die Hälfte des wissenschaftlichen Personals keine berufliche Zukunft in der Wissenschaft sieht. Dies liegt vor allem an den Rahmenbedingungen, die große Teile in die Wirtschaft zieht. Aus unserer Sicht wäre es zunächst wirkungsvoller, diesem Missstand entgegenzutreten, um die Attraktivität der Hochschulen als Arbeitgeber zu verbessern.

DIE LINKE

Die Lehrstuhlstruktur ist überlebt und nicht mehr zeitgemäß, sondern ein Überbleibsel der Ordinarien-Universität. DIE LINKE möchte eine Abkehr vom Lehrstuhlprinzip. Wissenschaft wird heute nicht mehr nur von den Lehrstuhlinhabenden geleistet, sondern ist häufiger die Arbeit von Arbeitsgruppen. Daher sehen wir viele Vorteile in der Department-Struktur.

SPD

Die Ausprägung der darunterliegenden Ebenen innerhalb der Fachbereiche unterliegt der Hochschulautonomie. Sie ermöglicht auch Departments, wenn dies an den Hochschulen für richtig gehalten wird. Aus unserer Sicht bietet die Department-Struktur mit ihrem stärker teamorientierten statt auf Lehrstuhlinhaber*innen bezogenen Ansatz bessere Möglichkeiten für die Schaffung von dauerhaften Stellen im Mittelbau.

GRÜNE

Grundsätzlich sehen wir viele Chancen in der Departmentstruktur, denn kooperative Zusammenarbeit, mehr Mitspracherechte und Gleichberechtigung bringen mehr Demokratie an die Hochschule. Viele Probleme der Universitäten resultieren aber eher aus der Knappheit von Ressourcen, wegen der nicht ausreichenden Grundfinanzierung, als aus ihren Strukturen. Wir sind offen für strukturelle Veränderungen, aber neue Konzepte müssen auch die Rahmenbedingungen in Deutschland berücksichtigen, denn neue Strukturen müssen die Universitäten selbst entwickeln. Die Politik sollte sie nicht gesetzgeberisch aufzwingen, könnte aber solche Entwicklungen durch Anreize unterstützen, wie beispielsweise bei den Tenure-Track-Modellen geschehen.

FDP

Wir Freie Demokraten haben keine Änderung der Lehrstuhl-Struktur geplant. Allerdings stehen wir solchen Debatten offen gegenüber, werden diese allerdings nicht proaktiv angehen.

9. Wie zeitgemäß ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Welche Punkte sollten ggf. Ihrer Meinung nach novelliert werden?

CDU

Es gibt mittlerweile einen politischen Grundkonsens, die Befristung von Stellen an unseren Hochschulen zu minimieren. Zunächst sind die Hochschulleitungen gefragt, sich dem Trend der vergangenen Jahre nach immer mehr Befristungen, entgegenzustellen. Auch das Wissenschaftsvertragsgesetz bedarf einer baldigen Novellierung auf Bundesebene.  Dies könnte über eine festgeschriebene Novellierungsklausel erfolgen, welche die Sonderbefristungsregeln sowie arbeitsrechtliche Befristungsmöglichkeiten regelmäßig anpasst. 

DIE LINKE

DIE LINKE ist davon überzeugt, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) dringend reformiert werden muss. So müssen künftig Mindestvertragslaufzeiten definiert werden, die die Förderdauer von Projekten bzw. die im Fach übliche Qualifikationszeit nicht unterschreiten. Durch die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende befristete Verträge müssen Kettenbefristungen wirksam verhindert werden. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die unter das WissZeitVG fallen, sollen zur unbefristeten Beschäftigung verpflichtet werden, wenn dem betreffenden Personal Daueraufgaben übertragen werden und kein Befristungsgrund besteht. Darüber hinaus sollen mehr Lebenszeitprofessuren eingerichtet werden.

SPD

Das Ausmaß der Befristungen an den Hochschulen ist noch zu hoch, weshalb wir Handlungsbedarf sehen und auf Landesebene u.a. mit dem Hochschulgesetz (z.B. Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen), der Umsetzung der Hochschulpakte im Land und der Erhöhung der Grundfinanzierung mit Mitteln für die Personalbewirtschaftung Grundlagen für Veränderungen gelegt haben. Unabhängig davon unterstützen wir das Vorhaben unserer Bundespartei, auf Basis der 2022 erwarteten Evaluationsergebnisse durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für mehr gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen.

GRÜNE

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist veraltet, deshalb bedarf es einer Novellierung insbesondere im Bereich der Arbeitsvertragslaufzeit, die wir auf Bundesebene unterstützen. Um dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine bessere Planbarkeit ihrer Karriere zu gewährleisten, soll die Regelung zu Arbeitsvertragslaufzeiten geändert werden. Ziel ist es, Arbeitsverträge so zu gestalten, dass sich befristet Angestellte nicht von Verlängerung zu Verlängerung hangeln müssen. Wir wollen, dass Wissenschaftler*innen nur unter klarem Aufzeigen von Perspektiven befristet eingestellt werden dürfen und klar geregelt wird, wann ihnen eine unbefristete Stelle angeboten werden muss.

FDP

Es ist wichtig, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu evaluieren und zu reformieren. Dabei wollen wir darauf achten, dass die Attraktivität des Hochschulstandortes Sachsen-Anhalt gesteigert wird und wissenschaftlichen Nachwuchstalenten eine akademische Karriere eröffnet wird.

10. Wie lassen sich aus Ihrer Sicht familienfreundlichere Rahmenbedingungen für die Wissen­schaft schaffen? In welchem Umfang wollen Sie in der nächsten Legislatur­periode Dual Career Modelle oder den Ausbau der Kinderbetreuung an sachsen-anhaltinischen Hochschulen für Studierende und Mitarbeitende fördern?

CDU

Dual-Career-Modelle gibt es bereits an deutschen Hochschulen. Inzwischen sind sie sogar Bestandteil des Ausschreibungs- und Angebotsprozesses. Deutschlandweit gibt es ein Netzwerk. Im internationalen Wettbewerb der Hochschulen, sind familienfreundliche Rahmenbedingungen inzwischen Standard, wenn es um die Anwerbung neuer Köpfe geht. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt haben diesbezüglich in den zurückliegenden Jahren eine gute Vorarbeit, insbesondere bei der Kinderbetreuung geleistet. Diese gilt es fortzuschreiben.

DIE LINKE

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für DIE LINKE nicht der einzige aber ein zentraler Aspekt unserer Forderungen nach „Guter Arbeit“ an den Hochschulen. Wir wollen im Hochschulgesetz einen Kodex verankern, in dem Hochschulen, Hauptpersonalrat und Ministerium Rahmenbedingungen für „Gute Arbeit“ vereinbaren. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören, nicht nur prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen sondern auch eine an den Bedürfnissen des Wissenschaftsbetriebs ausgerichtete soziale Infrastruktur z.B. zur Kinderbetreuung zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Attraktivität von Hochschulen als Arbeitsraum werden wir Dual-Career-Modelle und die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Tätigkeit und Familie weiter fördern und stärken.

SPD

Hochschulen des Landes haben sich verschiedenen Zertifizierungsverfahren gestellt und entsprechende Prüfsiegel, wie z.B. familienfreundliche Hochschule, erhalten. Zudem haben sie auf dem Campus z.B. Kinder- und Familienzimmer eingerichtet und es gibt eigene Kinderbetreuungsangebote, z.B. der Studentenwerke. Wir streben eine Reformierung des Studentenwerksgesetzes an, um u.a. eine Aufstockung der Stellen zu vereinbareren, auch damit sie solchen sozialen Aufgaben besser nachkommen können. Außerhalb der Hochschulen wollen wir mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten, einer gut ausgebauten Kinderbetreuung auch in Randzeiten sowie der Unterstützung von Initiativen für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und gleichberechtigt aufgeteilte Erziehungs- und Pflegezeiten, Doppel- und Dreifachbelastungen mindern und insbesondere die Karrieremöglichkeiten von Frauen verbessern.

GRÜNE

Im neuen Hochschulgesetz werden die Hochschulen verpflichtet, bei Berufungen in der Beurteilung der wissenschaftlichen Leistungen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, Kindererziehungszeiten sowie Zeiten der Pflege von Angehörigen zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung aller Fördermaßnahmen und Bestimmungen muss durch konsequentes Gender-Controlling und Monitoring mit Sanktionsmöglichkeiten begleitet werden.

Darüber hinaus müssen den Angestellten an den Hochschulen Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stehen, die zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Zum anderen braucht es die Möglichkeit zum Remote- bzw. Home-Office, daher wollen wir das Einrichten von Home-Office-Plätzen im wissenschaftlichen Umfeld fördern.

FDP

Wir Freie Demokraten sehen den Ausbau an Betreuungsangeboten für Studentinnen und Studenten mit Kind sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für enorm wichtig an. Generell muss auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geachtet werden. Flexiblere Modelle und Arbeitszeiten sowie die Nutzung der Digitalisierung sollten hierfür ein erster Ansatz sein.

11. Welche Maßnahmen schlagen Sie darüber hinaus vor, um die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt weiter zu steigern?

CDU

Wir möchten gern auf unser Regierungsprogramm verweisen. Dort finden Sie eine Fülle von Maßnahmen, die den Wissensstandort Sachsen-Anhalt attraktiv und zukunftsfähig gestalten wird.

DIE LINKE

Der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt braucht attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen, die einen gezielten Ausbau des gesamten Hochschulsystems ermöglichen. Die Hochschulen müssen viel intensiver in die Bearbeitung zentraler Zukunftsaufgaben einbezogen werden. Der Strukturwandel, die Energie- und Verkehrswende oder der Bewältigung von Krisensituationen wie z.B. die Corona-Pandemie sind wichtige Felder, auf denen die Hochschulen mit ihrem innovativen Potenzial als treibende Kraft wirken und damit über die ökonomische, technologische, ökologische und demographische Zukunft des Landes wesentlich mitbestimmen können. Absolvent*innen der Hochschulen des Landes müssen gezielt dabei unterstützt werden, ihre Ideen hier im Land – z.B. über Firmengründungen in den Technologie- und Gründerzentren des Landes – umzusetzen.

Die Studentenwerke müssen stärker finanziell unterstützt werden, um ihren sozialen Aufgaben besser nachkommen zu können. An den Hochschulen müssen – vor allem für Nachwuchswissenschaftler*innen und den akademischen Mittelbau – gute Arbeitsbedingungen geschaffen, die Lehrqualität gesichert und Verwaltungsstellen ausgebaut und an die neuen Anforderungen – wie etwa eine mehrsprachige Beratung und Betreuung – angepasst werden.

SPD

Eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen auch nach dem Jahr 2024 ist Grundvoraussetzung für die Erhaltung der Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt. Folgende Schwerpunkte müssen in den nächsten Jahren verfolgt werden: Zum einen gilt es, die Studienkapazitäten zu erhalten und eine Verbesserung der Rahmenbedingen des Studiums durch eine Erhöhung des Anteils des hauptberuflich tätigen unbefristeten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals zu erreichen. Darüber hinaus müssen in den kommenden Jahren gleichstellungspolitische Aspekte noch stärker Berücksichtigung finden und familienfreundliche Karrierewege ermöglicht werden. Zunächst gilt es aber Nachteile für Studierende als Folgen der SARS-CoV2-Pandemie an den Hochschulen zu verhindern.

GRÜNE

Wir wollen in Wissenschaft und Forschung investieren, eine lebendige Startup-Kultur entwickeln und Heimat für Innovation sein.

Die Hochschulen Sachsen-Anhalts sollen deshalb Taktgeberinnen der Digitalisierung werden, denn die Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten des Austausches, der Informationsgewinnung und -aufbereitung sowie ein hohes Potential für die weitere Optimierung der Lehre. Für die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir außerdem ein landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln und dafür die Rechenzentren der Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbinden.

Wir wollen, dass die Hochschulen in Sachsen-Anhalt außerdem noch deutlich attraktiver für internationale Nachwuchswissenschaftler*innen werden, deshalb muss die Willkommenskultur an Hochschulen, sowohl für Studierende als auch für Wissenschaftler*innen und deren Familien, ausgebaut werden.

FDP

Um die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt weiter zu steigern, braucht es eine Digitalisierung der Universitäten und Hochschulen, um die Arbeits- und Studienbedingungen zu verbessern. Außerdem wollen wir Ausgründungen erleichtern und die Wissenschaftsfreiheit gewährleisten.