Wahlprüfsteine zur brandenburgischen Landtagswahl 2019

Brandenburgs Wissenschaftslandschaft ist bi- und multilateral eng vernetzt und gehört gemeinsam mit Berlin zu den Regionen mit der höchsten Forschungsdichte. Um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Brandenburg auch weiterhin nachhaltig zu entwickeln, wollen wir die außeruniversitäre Forschung vor allem in strukturschwachen Regionen (z.B. Zukunftsprojekte in der Lausitz) weiter voranbringen, den Ausbau der Forschungsinfrastrukturen intensivieren, neue Kooperationsmodelle zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulen (z.B. Joint Labs) etablieren, den Wissens- und Technologietransfer (z.B. Transferstrategie, Förderung von Forschungsstandorten mit Innovationspotenzial) sowie die Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Gesundheitsbereich stärken. In den vergangenen fünf Jahren konnten wir unsere Landes-Förderung im Wissenschafts- und Forschungsbereich von 366 Millionen auf 472 Millionen Euro deutlich steigern. Unser Ziel bleibt es, mit exzellenter Forschung, hervorragender Lehre und einem starken Profil maßgeblich zur Attraktivität, zum Ansehen und zur Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Brandenburg beizutragen.

Wir sehen, dass die Brandenburger Hochschullandschaft noch nicht zu den forschungsstärksten in Deutschland gehört, gleichzeitig wirken die Brandenburger Hochschulen bereits sehr positiv auch in die Region hinein. Dabei sehen wir, dass insbesondere die Hochschulen für angewandte Wissenschaften einer Wachstumsperspektive mit einer klaren Unterstützungsstrategie der Landesregierung bedürfen, ohne dabei die Universitäten zu vergessen oder zu schwächen. Deswegen werden wir die Kapazitäten an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften aufbauen und stärken, die Kapazitäten an den Universitäten bei steigender Finanzierung stabil halten. Mittelfristig werden wir die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Regelhochschule ausbauen und den Universitäten so Gelegenheit geben, sich auf ihren eigentlichen Auftrag besinnen können und sich mit weniger Studiengängen und Studenten verstärkt auf Exzellenz konzentrieren zu können.

Das Land Brandenburg unterhält eine leistungsfähige Wissenschaftslandschaft. Es verfügt über acht Hochschulen, an denen der akademische Nachwuchs und qualifizierte Fachkräfte ausgebildet werden sowie zahlreiche Institute und andere Forschungseinrichtungen. Obwohl die Wissenschaftsstandorte meist in den metropolennamen Räumen angesiedelt sind, wird seit einiger Zeit deutlich mehr Wert darauf gelegt, sie in der Fläche des Landes besser zu verankern. Entsprechende Förderprogramme werden unsere Unterstützung finden. Neben der Stärkung der ländlichen Regionen sehen wir gerade in der Lausitz Entwicklungspotenziale. Um den Wissenschaftsstandort Brandenburg attraktiver zu machen setzen, wir darüber hinaus auf die Verbesserung der Studienbedingungen.

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Brandenburg verfügt über mehrere hochklassige Wissenschafts- und Forschungsstandorte und zeigt bereits: Brandenburg ist für die Wissenschaft attraktiv. Um diese weiter zu steigern braucht es Verbesserungen in den Forschungsbedingungen und die Steigerung von Brandenburg als Lebens- und Arbeitsraum für Wissenschaftler aus aller Welt. Die jetzt initiierte Wasserstoffforschung könnte als zusätzlicher Kulminationspunkt wirken.

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Die SPD wird den eingeschlagenen Kurs zur Stärkung der Hochschul- und Forschungslandschaft in Brandenburg weiter fortsetzen. Im Einzelnen wollen wir u.a. die schrittweise Erhöhung der Hochschulfinanzen fortsetzen, indem wir die Grundfinanzierung in jedem Jahr um 5 Millionen Euro aufstocken; die Präsenz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach dem jeweiligen Bedarf in der Region erhöhen, 25 Digitalisierungslehrstühle einrichten und den Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse unserer Hochschulen in die Wirtschaft und Praxis sicherstellen. Dazu wollen wir das Zusammenwirken von Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit entsprechenden Förderprogrammen wie dem Brandenburgischen Innovationsgutschein weiter verbessern. Und mit der neuen Hochschulrahmenvereinbarung geben wir den Hochschulen unseres Landes Planungssicherheit bis ins Jahr 2023. Zur Umsetzung der Vereinbarungen erhalten die Hochschulen knapp 1,8 Milliarden Euro Landesmittel bis Ende 2023 – so viel wie nie zuvor.

Wir treten für eine moderate aber stetige, vor allem planungssichere Erhöhung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen ein, in der Erwartung, dass diese Mittel gerade auch der Lehre zugutekommen und zu einem Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen führen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wurde von uns bereits angehoben und sie wird weiter ansteigen. Ein Vergleich der Hochschulfinanzierung innerhalb der Bundesrepublik zeigt den weiteren Verbesserungsbedarf. Zusätzliche Mittel müssen aber von den Hochschulen auch gezielt und sozialverantwortlich im Sinne „guter Arbeit“ und besserer Betreuungsverhältnisse genutzt werden. Handlungsbedarf sehen wir auch bei der Unterstützung der Studierenden sowie deren Wohnsituation. Das Bafög-System muss modernisiert werden. Immatrikulations- und Rückmeldegebühren lehnen wir grundsätzlich ab.

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Wir werden den Bedarf sachgerecht und zielorientiert gemeinsam mit den Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen ermitteln, um danach die Finanzierung in der erforderlichen Höhe dauerhaft sicherzustellen. Gleichzeitig wollen wir es den Einrichtungen erleichtern, Drittmittel einzuwerben.

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Wir sehen in den Programmen zur Förderung von Exzellenzuniversitäten die Möglichkeit, die internationale Spitzenstellung von Hochschulen in der Forschung auf der Basis erfolgreicher Exzellenzcluster zu stärken. Mit der Exzellenzstrategie, aber auch der Förderinitiative „Innovative Hochschule“ werden exzellente Forschung, der wissenschaftliche Nachwuchs und der Wissenstransfer in die Wirtschaft verstärkt unterstützt. Als Partner in mehreren ausgewählten Exzellenzclustern bringen sich die Universität Potsdam als auch das Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung Potsdam mit ihrer Forschungsstärke ein und tragen damit zur weiteren Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Brandenburg bei. Uns ist es wichtig, dass es grundsätzlich jeder Universität möglich sein muss, an der Exzellenzstrategie teilzuhaben.

Wir halten an den Programmen zur Förderung von Exzellenzuniversitäten fest, halten es aber für nötig, auch spezielle Förderprogramme und Wettbewerbsformate zu schaffen, die stärker auf den Osten ausgerichtet sind und die besondere Situation der Hochschulen imOsten besser berücksichtigen.

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Wir sehen einen großen Bedarf, neben Exzellenzuniversitäten, Universitäten,Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen in der gesamten Breite zu fördern, um ein hohes Niveau an allen Einrichtungen sicherzustellen. Dabei gilt es, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu wahren.

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Um Forschungskompetenz, Innovationsfähigkeit und die Akademikerausbildung in Brandenburg nachhaltig zu sichern, ist ein gut qualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs die beste Voraussetzung. Uns ist es dabei wichtig, einerseits die Qualität der Ausbildung auf einem hohen Niveau zu halten und anderseits attraktive Karrierestrukturen und berufliche Perspektiven zu schaffen. Die wachsende Heterogenität wissenschaftlicher Karrierewege sehen wir als großen Vorteil, um die Entwicklung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Brandenburg zukunftsfest zu machen. Bei der Verwirklichung dieser Aufgabe setzen wir u. a. darauf, die Attraktivität und Transparenz wissenschaftlicher Karrierewege zu steigern sowie Bedingungen zu etablieren, damit die Chancengerechtigkeit in der Karriereentwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses verwirklicht werden kann.

Wie die Gesellschaft insgesamt, so nimmt auch bei den wissenschaftlichen Karrierewegen die Heterogenität zu. Wir begrüßen die Entwicklung, die mehr Rücksichten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen der Menschen nimmt. Als besonders positiv erachten wir, dass nicht mehr die Professur als alleiniges Ziel einer wissenschaftlichen Karriere vorgegeben ist. So werden nach und nach immer mehrAlternativen zur Professur für hochbegabte und hochmotivierte Wissenschaftler entstehen.Außerdem wird sich die derzeit noch vorherrschende Problematik, sich im Falle von erfolglosen Bewerbungen um eine Professur mit Anfang 40 gänzlich neu orientieren zu müssen, auf diese Weise vermindern.

Wir LINKEN begrüßen alle Initiativen, die zu mehr Transparenz, Planbarkeit und „Guter Arbeit“ in der Wissenschaft führen. Das langsame Aufbrechen verkrusteter Strukturen an den Hochschulen sowie die Tendenzen einer stärkeren Orientierung an internationalen Standards sehen wir mit Genugtuung. Einer Diversifikation wissenschaftlicher Karrierewege sowie der Diskussion einer Department-Struktur stehen wir aufgeschlossen und konstruktiv gegenüber, gerade weil sie zu einer grundlegenden Reform des Wissenschaftssystems beitragen können.

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Wir sind der Überzeugung, dass die beste Lehre, aber auch die beste Forschung nur möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir sehen in der Vielfalt möglicher Karrierewege und Einstiegsmöglichkeiten für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zunächst einen Gewinn, wobei es letztlich auf die Ausgestaltung, Durchlässigkeit und Planbarkeit der wissenschaftlichenLaufbahnen ankommt.

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Die Habilitation als höchstrangige Hochschulprüfung in Deutschland dient dazu, den Nachweis hervorragender wissenschaftlicher Leistungen und pädagogischer Lehrbefugnis zu erbringen. Sie ist vor allem für jene Wissenschaftler*innen interessant, die eine Hochschullaufbahn anstreben. Eine Promotion trägt zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Brandenburg bei, zu dem wir Nachwuchswissenschaftler*innen ermutigen. Diese Entscheidung ist aber letztendlich auch von der persönlichen Einstellung und der weiteren Karriereplanung abhängig. Auch mit unserer Unterstützung haben die vier Universitäten im vergangenen Jahr das „Postdoc Network Brandenburg“ gegründet, um Nachwuchs- und Spitzenforschende besser zu fördern.

Die Habilitation soll auch in den kommenden Jahren eine Möglichkeit unter mehreren zum Zugang zu einer Professur darstellen. Wir wollen in Zukunft verschiedene wissenschaftliche Karrierewege ermöglichen, die auf die unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse der Menschen eingehen. So kann der klassische Karriereweg über die Habilitation friktionsfrei neben neuen Wegen mit der Juniorprofessur existieren und so die Durchlässigkeit und Flexibilität des Brandenburgischen Wissenschaftssystem steigern.

Wir nehmen die schwindende Bedeutung der Habilitation für Karrieren an den deutschen Hochschulen wahr und schließen uns der Forderung des Netzwerks „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ nach einer Abschaffung der Habilitation an. Eine weitere, der Dissertation folgende umfangreiche wissenschaftliche Arbeit sollte für eine Berufung eigentlich selbstverständlich sein. Auch die Lehrbefähigung ist nicht immer Ausweis eines guten Hochschullehrers. Hier ist der Praxisbezug viel höher zu bewerten. Aus Sicht der Studentinnen und Studenten sind vor allem jene Dozenten nachgefragt, von denen fundierte methodische Unterstützungsangebote ausgehen.

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Die Habilitation hat selbstverständlich auch in Zukunft eine wichtige Funktion.

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Uns ist es wichtig, dass mehr Aufstiegschancen an den deutschen Hochschulen geschaffen werden. Für uns heißt das, dass die Chance nach einer befristeten Bewährungszeit eine Lebenszeitprofessur zu erhalten, gestärkt werden muss. Die SPD wird sich auch in Zukunft für ein leistungsstarkes und sozial verträgliches Wissenschaftssystem einsetzen, wo die besten Wissenschaftler*innen eine langfristige Perspektive erhalten und unabhängig arbeiten können.

Im Rahmen der Entwicklung hin zu einer möglichst vielfältigen Wissenschaftslandschaft mit unterschiedlichen Karrierewegen halten wir an einer möglichst großen Vielfalt fest und sprechen uns auch für befristete Juniorprofessuren aus, die Nachwuchswissenschaftlern mit dem Wunsch nach früher Unabhängigkeit entgegenkommen. Wer dagegen einen verlässlichen Rahmen für den Weg zur Professur sucht, für den erscheint die Juniorprofessur mit Tenure-Track-Option die bessere Option zu sein. Wir sehen die Juniorprofessur mit Tenure-Track-Option dabei als wichtigen Schwerpunkt für die zukünftigen Karrierewege in der Wissenschaft, weswegen wir diesen Weg zukünftig besonders fördern werden, während die befristete Juniorprofessur ohne Tenure-Track aus unserer Sicht eher eine Nische darstellen wird.

Unbefristete Arbeitsverhältnisse sollten auch in der Wissenschaft die Regel sein. Es gilt regelmäßige Aufgaben mit Hilfe von Dauerstellen zu erledigen. Unsachgemäße Befristungen müssen abgebaut werden. Eine Lebens- und Familienplanung im Zweijahrestakt mit dem Damoklesschwert des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Nacken ist unmöglich. Da der Tenure Track geeignet ist, wissenschaftliche Karrierewege transparenter und verlässlicher zu gestalten, sollte er ausgebaut werden.

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Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war immer schon ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Wir freuen uns, dass für viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Bund-Länder-Programm der Weg zur Professur erheblich transparenter und planbarer wird. Deshalb sehen wir mit der Einführung von Tenure-Track-Professuren auch die Möglichkeit, gewinnbringende Personalstrategien beim wissenschaftlichen Nachwuchs an Universitäten zu etablieren.

Wir halten Tenure-Track-Professuren für ein sehr wirksames und zukunftsträchtiges Mittel, um nachhaltigere Personalstrategien an den Brandenburger Hochschulen zu etablieren und wollen die Möglichkeiten dementsprechend weiter ausbauen und fördern. Die bisherige Landesregierung hat die Förderprogramme des Bundes leider nicht genutzt, um die Kapazitäten erfolgreich auszubauen, und stattdessen die bereitgestellten Mittel nur genutzt, um bereits geschaffene Stellen zu finanzieren. Wir werden nach der Regierungsübernahme die Programme des Bundes konsequent in Hinsicht auf einen Ausbau der Kapazitäten nutzen und soweit nötig auch eigene Initiativen starten.

Der Tenure Track könnte eine Möglichkeit sein, nachhaltigere Personalstrategien an Universitäten zu etablieren. Wir LINKEN werden uns für die entsprechende finanzielle Unterstützung des Landes im Sinne des Tenure-Track Programmes des Bundes stark machen. Wir benötigen eine generelle Debatte über Hochschulstrukturen und „Gute Arbeit“ an den Hochschulen, um prinzipielle Änderungen zu erreichen. Auf dieser Basis sind viele Initiativen möglich, die über das Bund-Länder-Programm hinausgehen und vom Land gefördert werden können.

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Tenure Track ist ein mögliches Instrument. Es wird darauf ankommen, dieses Instrument zusammen mit den anderen Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Laufbahn gezielt einzusetzen und so dem wissenschaftlichen Nachwuchs mehrere Wege einer beruflichen Laufbahn in der Wissenschaft bzw. an Universitäten zu eröffnen. Welche weiteren Initiativen dafür sinnvoll sind, muss zusammen mit den Universitäten erarbeitet werden.

Die bestehende Organisationsstruktur an Brandenburger Universitäten hat sich bewährt. Das heißt aber nicht, sich Neuem zu verschließen. Gerade die Bildungs- und Hochschulpolitik ist einem stetigen Veränderungs- und Modernisierungsprozess unterworfen, wo Vor- und Nachteile bei der Entscheidungsfindung gegenübergestellt und miteinander abgewogen werden. Ob die Departmentstruktur als mögliche alternative Organisationsform auch für brandenburgische Universitäten in Frage kommt, sollte insbesondere auch nicht ohne die Einbindung aller Hochschulen des Landes beraten und entschieden werden.

Wir halten die Departmentstruktur für eine interessante Option, wollen den Hochschulen diesbezüglich aber keine Vorschriften machen. Stattdessen werden wir nach der Regierungsübernahme sehr zügig eine Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes angehen und dabei auch eine Erprobungsklausel einführen, um den Hochschulen zu ermöglichen, verschiedene Governancestrukturen auszuprobieren. So haben die Hochschulen im Sinne der Hochschulautonomie selbst die Möglichkeit, für sich zu entscheiden, welche Strukturen für sie am besten geeignet sind.

Wir erachten die Diskussion als zwingend notwendig und sehen viele Vorteile in der Department-Struktur, etwa die Überwindung der lange überholten Ordinarien-Kultur. Wissenschaft wird schon heute von mehr Personen als allein von den Lehrstuhlinhabenden geleistet. Die Bedürfnisse der Hochschulen haben sich geändert. Es gibt mehr Mobilität und internationale Kooperation. Viele befristet beschäftigte Angestellte verfügen über dieselbe Qualifikation wie festangestellte „Hochschulmitglieder“. Doch ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in den Gremien sind geringer, Drittmittelanträge dürfen sie allenfalls vorbereiten aber nicht selbst beantragen. Dadurch werden sie unsichtbar oder von „Leuchttürmen“ überstrahlt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

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Für uns steht die Selbstverwaltung der Universitäten an erster Stelle, Ihnen obliegt es, die für die jeweilige Einrichtung geeignetste Struktur zu finden und zu leben.

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Seit dem Jahr 2007 regelt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, wie die Arbeitsverträge für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zeitlich befristet werden können. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode verabredet, dass sie den wichtigen Weg für gute Arbeit in der Wissenschaft fortsetzen und die Evaluationsergebnisse der letzten Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auswerten wollen, um Karrierewege in der Wissenschaft attraktiv zu halten. Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden im Jahr 2020 evaluiert.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz war niemals zeitgemäß und ist es auch heute nicht. Es gehört verschrottet, weil es zu einer unsäglichen Verschrottungsmentalität zu Lasten der befristet Beschäftigten an den Hochschulen geführt hat.

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Wir wollen das WissZeitVG auf den Prüfstein stellen.

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Gute Qualität bedeutet für uns neben Forschung und Lehre auch gute soziale Rahmenbedingungen für Studierende. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Studierendenwerke um einen Hochschulsozialpakt und werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen. Das schließt insbesondere auch die Unterstützung des Ausbaus der Kinderbetreuung an Brandenburger Hochschulen für Studierende und Mitarbeitende mit ein.

Forschung und Familie unter einen Hut zu bringen, ist auch heute noch ein Drahtseilakt, obgleich wir beobachten, dass die Brandenburger Hochschulen sich sehr positiv für familienfreundliche Rahmenbedingungen in der Wissenschaft engagieren. Dieses Engagement, beispielsweiser beim Einsatz von Dual Career Modellen sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung inklusive Notfallbetreuung, werden wir weiter fördern und unterstützen. Dabei werden wir auch innovative Ideen und Ansätze einfordern. Darüber hinaus halten wir es für sehr wichtig, das Verständnis für die besondere Herausforderung der Vereinbarung von Forschung und Familie bei allen Beteiligten zu fördern. Dass dies bereits seinen Niederschlag bspw. im Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie bei zahlreichen Forschungsförderprogrammen gefunden hat, begrüßen und unterstützen wir.

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Wir wollen grundsätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazugehörten beitragsfreie Kitas mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten. Der Förderung von Dual Career Modellen stehen wir offen gegenüber.

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