Wahlprüfsteine zur thüringischen Landtagswahl 2019

Die größte Schwäche, die der Hochschulstandort Thüringen hat, ist das unter rot-rot-grün verabschiedete Hochschulgesetz. Das Gesetz ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig, greift in die Autonomie der Hochschulen ein und verringert die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Thüringen.

Die Stärke des Wissenschaftsstandortes Thüringen ist, dass wir über eine hervorragende Hochschullandschaft mit vielen unterschiedlichen Facetten verfügen. Jede Hochschule hat ihre besonderen Stärken auf ihrem Gebiet. Zudem haben die Thüringer Hochschulen als Wachstumskerne und Orte der Innovation, der Forschung und Entwicklung einen besonderen Stellenwert für uns. Aber sie sind nicht nur der Motor für ein modernes Thüringen, sondern sie übernehmen wichtige gesellschaftliche und kulturelle Aufgaben. Die Hochschulen haben eine besondere Bedeutung für die Fachkräftesicherung und sie stehen für die kulturelle Vielfalt unseres Landes.

Zu den immer noch nicht behobenen Schwächen im deutschen Hochschulsystem gehören auch in Thüringen die Themen Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen insbesondere im Bereich Nachwuchs und Mittelbau, Sicherung der Lehrqualität sowie die stagnierende Zahl an Verwaltungsstellen trotz gestiegener Aufgabenzahl und z.B. neuen Anforderungen wie mehrsprachige Beratung der internationalen Studierenden und Mitarbeiter*innen. Zu den besonderen Stärken in Thüringer Hochschulen gehört die bundesweit führende Forscher*innendichte in Bezug zur Einwohnerzahl sowie die breite Forschungslandschaft in Thüringen mit 10 Hochschulen und 40 Forschungseinrichtung. Hier gibt es exzellente Beispiele für kleine und mittelständische Unternehmen (bspw. in Rudolstadt mit dem TTIK) mit industrienahen und anwendungsorientierten Forschungskapazitäten neben den Hochtechnologiestandorten in Jena und Ilmenau. Die Herausforderung für die kommende Legislatur ist aus Sicht von DIE LINKE.Thüringen die zunehmende Verzahnung der Hochschulen mit den lokalen gesellschaftspolitischen Herausforderungen (wie bereits FH Erfurt zur Stadtentwicklung und Klima oder Thema Gips und Wertstoffverarbeitung an der Hochschule Nordhausen). Diese positiven Beispiele gilt es in ganz Thüringen zum Normalzustand zu machen.

Die Thüringer Hochschulen haben in den vergangenen Jahren jeweils eigenständige Profile ausgebildet. Der Hochschulstandort Thüringen punktet im nationalen und internationalen Wettbewerb mit einem breit aufgestellten Studienangebot und guten Studienbedingungen. Damit der Hochschulstandort Thüringen noch attraktiver wird, werden wir unsere Anstrengungen in der Wissenschaftsförderung intensivieren und neben guten wissenschaftlichen Bedingungen für günstige Lebenshaltungskosten, studentischen Wohnraum und einen attraktiven und günstigen ÖPNV und SPNV sorgen.

Stärken: Thüringen hat mit zehn Hochschulen und über 40 Forschungseinrichtungen eine für ein kleines Flächenland sehr breit gefächerte und qualitativ hervorragende Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, die eine große Zahl wissenschaftlicher Fachrichtungen und Bildungs- bzw. Ausbildungsmöglichkeiten im Herzen Deutschlands umfasst. Die Wege zur Politik und zur Wirtschaft sind kurz, die Lage innerhalb Deutschlands ist u.a. verkehrstechnisch günstig. Thüringen ist auch für Studenten attraktiv, unter anderem durch die relativ günstigen Lebenshaltungskosten in den Thüringer Hochschulstädten (sieht man von den hohen Mieten insbes. in Jena einmal ab).

Schwächen: Der allgemeine Trend zur Verschulung von Studium und Lehre. Dann vor allem manche Aspekte des von der rot-rot-grünen Koalition 2018 verabschiedeten Hochschulgesetzes wie etwa

• die paritätische Besetzung der universitären Gremien, die eine sachunangemessene Herabsetzung der eigentlichen Träger der Freiheit von Forschung und Lehre mit sich bringt,
• die Einführung diverser Beauftragter und Gremien, die wissenschaftsfremde Vorgaben erfüllen sollen (Stichchwort Quoten) oder
• die faktische Abschaffung jeder Form von Anwesenheitspflicht der Studenten.

Zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulstandortes Thüringen fordert die AfD insbesondere, dass den Hochschulen ermöglicht wird, die traditionellen, bewährten und international hoch angesehenen Abschlüsse (Magister, Diplom) wieder einzuführen und dass die Autonomie der Hochschulen generell gestärkt wird.

Exzellente Forschung basiert auf sicheren, fairen und attraktiven Arbeitsbedingungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für den Abbau prekärer Arbeitsbedingungen (bspw. Kurzzeit- und Kettenbefristung) von Nachwuchswissenschaftler*innen ein. Daueraufgaben sollen an Hochschulen über Dauerstellen gesichert werden. Der akademische Mittelbau muss als eigenständige Gruppe Forschender gestärkt werden. Neben und unterhalb der Professur soll es mehr Dauerstellen geben und alternative Karrierewege in der Wissenschaft sollen möglich sein.

Der Wissenschaftsstandort Thüringen ist hoch spezialisiert und in einigen Bereichen im weltweiten Vergleich auf Top Niveau. Eine solche Spezialisierung bietet Chancen zu Innovationen und Weiterentwicklungen. Auf der anderen Seite fehlt es in anderen Bereichen in der Breite. Wir Freie Demokraten möchten den Freistaat Thüringen zum innovativen Herz Deutschlands machen und durch mehr Autonomie den Hochschulen mehr Flexibilität gewähren. Wir sehen hohes Potential in einer strukturierteren Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Mittelstand, um hier frühzeitig Forschungsergebnisse in nachhaltige Geschäftsmodelle umzuwandeln und so den Technologiestandort Deutschland voranzubringen. Thüringen ist als kleines Bundesland dafür prädestiniert, Modellprojekte und Sonderwirtschaftszonen für Innovation und das Austesten zukunftsfähiger Technologien und Geschäftsmodelle auszuprobieren. Dies wollen wir Freie Demokraten voranbringen und so Freiheit für Forschung und Wirtschaft zugleich im Interesse des gesamten Bundeslandes schaffen. Mit Sorge betrachten wir zudem die Auswirkungen des neuen Thüringer Hochschulgesetzes auf den Forschungsstandort Thüringen. Mit der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes wurde für den Thüringer Hochschulraum ein Rechtsrahmen geschaffen, der die Entwicklung unserer in Forschung und Lehre leistungsstarken Hochschulen im nationalen und internationalen Vergleich schwächt. Anstelle einer Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung formuliert das Gesetz Neuregelungen, die sowohl die nationale als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Hochschulen gefährden. Um die Thüringer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft nachhaltig zu stärken, ist eine erneute Befassung in der kommenden Legislaturperiode unumgänglich.

Wir sehen es als Verpflichtung des Landes an, die Hochschulen so auskömmlich auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir werden sie mit der ab 2021 geltenden 5. Rahmenvereinbarung entsprechend ausstatten und dafür sorgen, dass über den Ausgleich des Kostenanstiegs hinaus Wachstum finanziert wird.

Wir werden die Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Rahmenvereinbarung V auf dem bestehenden hohen Niveau und inklusive einer jährlichen vierprozentigen Steigerung fortschreiben. Außerdem werden wir mit der nächsten Hochschulrahmenvereinbarung die Grundfinanzierung der Hochschulen vom Turnus der Landtagswahlen entkoppeln, um unabhängig von der Zusammensetzung künftiger Landesregierungen Planungssicherheit für die Hochschulen zu schaffen.

Die von der Thüringer AfD verfolgte Absicht, die Autonomie der Hochschulen zu stärken, hat auch Konsequenzen für deren Finanzierung. Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Freiräume zur Entwicklung ihrer Profile. Ihre finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt dürfen nicht von der Erfüllung bestimmter Quoten und Zielvorgaben (etwa Absolventenzahlen) abhängig gemacht werden. Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen sollen nicht über Gebühr auf Drittmittel angewiesen sein, um sie von Zumutungen und externen Einflussnahmen frei zu halten. Daher sind unsere Hochschulen in ihrer Grundfinanzierung und bei bedarfsabhängigen Mitteln auskömmlich auszustatten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Erweiterung und Verstetigung des Hochschulpakts ein. Gleichzeitig soll sich der Bund angemessen an der Hochschulfinanzierung beteiligen und wir werden die Grundfinanzierung und die Investitionsmöglichkeiten der Hochschulen, unter anderem in die Infrastruktur, in Instandhaltung und Renovierung, ausbauen.

Wir setzen uns für mehr Forschungsgelder für die Thüringer Hochschulen ein. Die Thüringer Landesregierung muss beim Bund offensiv um mehr Forschungsgelder für die neuen Bundesländer werben. Auch die Beschaffung von externen finanziellen Mitteln für die Hochschulen ist zu erleichtern. Dadurch wollen wir die Hochschulen zukunftsfähiger, freier und eigenverantwortlicher gestalten.

Mit dem Zukunftsvertrag erhalten die Thüringer Hochschulen zunächst jährlich 30 bis 35 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2024 wird sich die Summe auf 40 Millionen Euro erhöhen. Besonders wichtig ist, dass der Zukunftsvertrag auf Dauer geschlossen ist. Wir wollen den Rahmen, der durch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gesteckt wurde, bestmöglich ausfüllen und die Autonomie der Hochschulen in Thüringen stärken.

Die Ausgestaltung der Finanzierungsverfahren und -vereinbarungen zwischen Land und Hochschulen wollen wir überprüfen. Um weitere Verbesserungen in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion, Internationalisierung und Studienbedingungen zu erreichen, wollen wir die aktuellen Steuerungsinstrumente weiterentwickeln. DIE LINKE Thüringen fordert die Chance der 300 Stellen, die in Form von Entfristungen und neuen Stellen, die durch den Zukunftsvertrag entstehen, aktiv zu nutzen. Das Gießkannenprinzip für die Hochschulen wird den spezifischen Bedarfen dabei unserer Meinung nach nicht gerecht, sondern mit den Hochschulen sollten zusammen Schwerpunkte erörtert und in die neue Rahmenvereinbarung implementiert werden.

Einen sinnvollen Einsatz der Mittel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ sehen wir insbesondere darin, die dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse im Bereich des wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Personals auszuweiten. Ferner sollten die Mittel dort zur Verbesserung der lehrbezogenen Infrastruktur eingesetzt werden, wo es entsprechenden Bedarf namentlich hinsichtlich digitaler Medien gibt.

Unser Ziel ist eine vielfältige, diskriminierungsfreie und couragierte Wissenschaft auf der Grundlage rechtsstaatlicher Werte und in kollegialer, respektvoller wie auch kritischer Kooperation aller Lernenden, Lehrenden und Forschenden, denn die Autonomie der Wissenschaft gilt für alle Forschenden. Forschung dient allen Menschen, der Gesellschaft als Gesamtheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Diversität der Forschung stärken. Die Erforschung zentraler Zukunftsfragen der Menschheit, zum Beispiel Klimaschutz oder die Bewahrung von Biodiversität, wollen wir besonders fördern.

Wir wollen die digitale Infrastruktur sowie die Online-Angebote der Hochschulen und der Bibliotheken verbessern, um somit ein modernes Studienangebot zu ermöglichen. Dadurch entlasten wir Lehrende und können die Betreuung der Studierenden verbessern. Außerdem möchten wir den Ausbau längerer Beschäftigungsverhältnisse vorantreiben, um dem akademischen Mittelbau mehr Sicherheit für die eigene Lebensplanung in Thüringen zu gewährleisten.

Die CDU hat in dieser Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf zum Thüringer Hochschulgesetz in den Thüringer Landtag eingebracht. Mit diesem Entwurf haben wir uns zur Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses und zu den Karrierewegen Tenure- Track- beziehungsweise Career-Track-Berufungen bekannt. Für uns sind Tenure-Track-Professuren ein wichtiger und transparenter Karriereweg in der Wissenschaft.

Wir stehen zum Prinzip Dauerstellen für Daueraufgaben. Die Rahmenvorgaben für Gute Arbeit an den Hochschulen werden wir auf ihre Wirkung hin prüfen. Wir plädieren für alternative Karrierewege jenseits der Professur und unterstützen die Hochschulen bei der Einrichtung von unbefristeten Stellen. Dazu setzen wir uns für Anpassungen der Gesetzgebung des Bundes ein. Lehrbeauftragte sollen ausschließlich für den Wissenstransfer aus der Praxis an die Hochschulen angestellt werden. Wir werden Schlupflöcher zum missbräuchlichen Einsatz schließen und Möglichkeiten zur Mitwirkung der Lehrbeauftragten in den Hochschulgremien schaffen. Wir wollen mehr Doktorandinnen und Professorinnen sowie mehr Frauen in Führungspositionen an den Thüringer Hochschulen. Wir werden die gesetzlichen Fortschritte in diesem Bereich unter Rot-Rot-Grün mit weiteren Maßnahmen unterstützen und fordern die Umsetzung des Kaskadenmodells, wodurch sich höherrangige Ebenen an dem Frauenanteil der unteren Ebenen orientieren müssen. Für jede Lehrkraft für besondere Aufgaben (LfbA) muss gelten „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Deshalb wollen wir die Angleichung der Lehrverpflichtung von LfbA’s an Fachhochschulen an die ihrer Universitätskolleginnen und -kollegen. Wir DIE LINKE.Thüringen begrüßen alle Initiativen, die zu mehr Transparenz, Planbarkeit und „Guter Arbeit“ in der Wissenschaft führen. Einer Diversifikation wissenschaftlicher Karrierewege sowie der Diskussion einer Department-Struktur stehen wir aufgeschlossen und konstruktiv gegenüber, gerade weil sie zu einer grundlegenden Reform des Wissenschaftssystems beitragen können. Für Departmentstrukturen haben wir bereits in der aktuellen Novelle des Hochschulgesetzes in §38 Abs. 1 die Möglichkeit für die Hochschulen geschaffen auf diesem Wege zu arbeiten und sich zu organisieren.

Eine größere Vielfalt wissenschaftlicher Karrierewege bietet insbesondere jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bessere Einstiegschancen und wird deshalb grundsätzlich von uns unterstützt.

Exzellente Forschung basiert auf sicheren, fairen und attraktiven Arbeitsbedingungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für den Abbau prekärer Arbeitsbedingungen (bspw. Kurzzeit- und Kettenbefristung) von Nachwuchswissenschaftler*innen ein. Unsichtbare Arbeit wie beispielsweise das nicht finanzierte Schreiben von Anträgen muss verhindert werden. Die Dauer von Qualifikationsstellen muss sich mindestens an der angestrebten Qualifikation orientieren. Daueraufgaben sollen an Hochschulen über Dauerstellen gesichert werden. Der akademische Mittelbau muss als eigenständige Gruppe Forschender gestärkt werden. Neben und unterhalb der Professur soll es mehr Dauerstellen geben und alternative Karrierewege in der Wissenschaft sollen möglich sein.

Heterogenität und Vielfalt der Karrierewege können zu positiven Effekten führen. Die Vergleichbarkeit muss aber gewährleistet bleiben, denn sonst werden sie zu Hindernissen. Solange diese gegeben ist, steht einer Differenzierung, welche auch die unterschiedlichen Eigenschaften von Menschen widerspiegelt, nichts entgegen.

Für uns hat die Habilitation weiterhin einen besonderen Stellenwert im Hochschulsystem. Sie ist eine qualifizierte Befähigung zu selbständiger Forschung und Lehre.

Wir DIE LINKE.Thüringen nehmen die schwindende Bedeutung der Habilitation für Karrieren an den deutschen Hochschulen wahr und schließen uns der Forderung des Netzwerks „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ nach einer Abschaffung der Habilitation an. Eine weitere, der Dissertation folgende umfangreiche wissenschaftliche Arbeit sollte für eine Berufung eigentlich selbstverständlich sein. Auch die Lehrbefähigung ist nicht immer Ausweis eines guten Hochschullehrers. Hier ist der Praxisbezug viel höher zu bewerten. Aus Sicht der Studierenden sind vor allem jene Dozenten nachgefragt, von denen fundierte methodische Unterstützungsangebote ausgehen.

Die Habilitation als höchste Hochschulprüfung wird auch weiterhin einen wichtigen Stellenwert im Hochschulsystem einnehmen.

Die Habilitation wurde in den zurückliegenden Jahren ein gutes Stück weit entwertet. Den Entwertungsprozess gilt es aufzuhalten. Auch künftig sollte die Habilitation den Standard der wissenschaftlichen Qualifikation von Professoren darstellen. Dazu müssen allerdings auch die entsprechenden Rahmenbedingungen (mit Blick insbes. auch kürzere Karrierewege) für junge Wissenschaftler gegeben sein.

Die Habilitation hat für uns weiterhin einen wesentlichen Stellenwert im Bildungssystem als Nachweis der höchsten Qualifizierung. Allerdings kann der Weg dorthin differenzierter und dynamischer ausfallen, so dass dem Erreichen der Habilitation weniger im Wege steht.

Nach dem Thüringer Hochschulgesetz werden Juniorprofessuren für die Dauer von bis zu vier Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt. Das Beamtenverhältnis kann um weitere zwei Jahre verlängert werden, wenn sich der Juniorprofessor als Hochschullehrer bewährt hat. Das Ziel ist, dass sie eine dauerhafte Anstellung erhalten. Wir wollen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe unnötige Hindernisse in den Berufungsverfahren und Karrierewegen abbauen.

Unbefristete Arbeitsverhältnisse sollten auch in der Wissenschaft die Regel sein. Es gilt regelmäßige Aufgaben mit Hilfe von Dauerstellen zu erledigen. Unsachgemäße Befristungen müssen abgebaut werden. Eine Lebens- und Familienplanung im Zweijahrestakt mit dem Damoklesschwert des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Nacken ist unmöglich. Da der Tenure-Track geeignet ist, wissenschaftliche Karrierewege transparenter und verlässlicher zu gestalten, sollte er ausgebaut werden. Daher treten wir DIE.LINKE Thüringen auch auf Bundesebene dafür ein, 100.000 unbefristete Stellen einzurichten, die der Bund mit einem Anreizprogramm fördert. Für jede unbefristete Neueinstellung sollen die Hochschulen einen Bonus von 10.000 Euro pro Jahr erhalten, die Stellen würden jeweils für zwei Jahre bezuschusst. In den kommenden zehn Jahren könnte auf diese Weise die knappe Hälfte des hauptberuflich angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen auf Dauerstellen gelangen. Notwendig wären für dieses Programm Mittel in Höhe von durchschnittlich 200 Millionen Euro jährlich. So wären Juniorprofessuren mit Tenure-Track, klassische Mitarbeiter*innenstellen bzw. Hochschuldozent*innen förderfähig.

Juniorprofessuren ohne Tenure-Track sollten eher die Ausnahme bleiben.

Die AfD Thüringen hält es für einen inakzeptablen Zustand, dass an Thüringer Hochschulen 69 % des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals und dabei 20 % der Professoren befristet beschäftigt sind. Daher können wir die Ausweitung befristeter Positionen nicht befürworten. Vielmehr könnte dem Missstand des Übermaßes an befristeten Stellen mit den Mitteln aus dem Zukunftsvertrag (siehe Frage 3) entgegengewirkt werden, wofür sich die AfD einsetzt.

Ja, wir setzen uns dafür ein, dass es neben und unterhalb der Professur mehr Dauerstellen geben und alternative Karrierewege in der Wissenschaft möglich sein sollen.

Der Tenure-Track könnte eine Möglichkeit sein, nachhaltigere Personalstrategien an Universitäten zu etablieren. Wir DIE LINKE.Thüringen werden uns für die entsprechende finanzielle Unterstützung des Landes im Sinne des Tenure-Track Programmes des Bundes stark machen. Wir benötigen eine generelle Debatte über Hochschulstrukturen und „Gute Arbeit“ an den Hochschulen, um prinzipielle Änderungen zu erreichen. Auf dieser Basis sind viele Initiativen möglich, die über Bund-Länder-Programm hinausgehen und vom Land gefördert werden können.

Tenure-Track-Professuren sind für uns ein sehr geeignetes Instrument, damit junge Talente ihre wissenschaftlichen Karrieren in Thüringer Hochschulen verlässlicher planen können, die Chancen für eine Lebenszeitprofessur sich erhöhen und die Perspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Thüringen insgesamt weiter verbessert werden. In der aktuellen Bund-Länder-Förderrunde sind die Thüringer Hochschulen sehr erfolgreich gewesen und konnten mehr Förderprofessuren einwerben, als für Thüringen vorgesehen war. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich. Wir wollen darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass das Land den Hochschulen zusätzliche Mittel für die programmbezogene Nachwuchsförderung sicherstellt.

Hier wäre zunächst zu klären, was unter einer „nachhaltigen Personalstrategie“ zu verstehen ist. Personalstrategien von Universitäten dürfen sich jedenfalls nicht zum Lebensplanrisiko junger Wissenschaftler entwickeln und müssen entsprechend gestaltet sein. Die Thüringer AfD ist nicht davon überzeugt, dass die mit dem Tenure-Track-Programm des Bundes vor allem auch bundespolitisch motivierte Umgestaltung der universitären Personalstrukturen wirklich sachlich gut begründet ist.

Ja. Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Ursachen dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und der Mangel an Sicherheit und Planbarkeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in Land und Bund dafür ein, unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft zu öffnen, die Habilitation zu reformieren und die Juniorprofessur mit Tenure Track zu stärken.

Grundsätzlich befürworten wir den Ansatz der Tenure-Track-Professuren, um jungen Nachwuchswissenschaftler eine planbare Perspektive für ihre wissenschaftliche Karriere zu ermöglichen. Tenure Track-Stellen müssen aber zusätzliche Stellen sein und dürfen nicht einfach nur quasi vorgezogene Besetzungen von Professuren darstellen, sonst verlieren sie ihren Sinn.

Forschung und Lehre müssen frei und die Autonomie der Hochschulen gewährleistet sein. Wir werden die Hochschulen aus dem Paragraphendickicht befreien, in dem sie in dem rot-rot-grünen Hochschulgesetz gefangen sind. Die Einführung von Departmentstrukturen könnte in diesem Zusammenhang diskutiert werden.

Einem Wechsel zur Departmentstruktur stehen wir offen gegenüber. Dabei handelt es sich aber um eine Organisationsfrage, die im Rahmen der Hochschulautonomie durch die jeweiligen Gremien zu entscheiden ist.

Die sog. Departmentstruktur ist der deutschen Hochschule fremd und hat hier keine Tradition. Bereits vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob ihre Einführung tatsächlich die positiven Effekte zeitigen würde, die von ihren Befürwortern in Aussicht gestellt werden (klare und kürzere Karrierewege, Abbau der „Feudalstrukturen“ unserer Lehrstühle etc.). Ihre Einführung brächte u.a. vermutlich eine Auslagerung erheblicher Teile der Forschung mit sich (Promotionen), was vermutlich erst recht mit Unsicherheiten für die Betroffenen verbunden wäre. Für die AfD Thüringen wären Verbesserungen der bestehenden und eingespielten Struktur gegenüber einem Umbau hin zur Departmentstruktur vorzugswürdig.

Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Ursachen dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und der Mangel an Sicherheit und Planbarkeit. Lösungen für dieses Problem müssen auch bei der Organisation wissenschaftlicher Arbeit gesucht werden. Deshalb unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hochschulen, die kollegiale Departmentstrukturen mit flachen Hierarchien und gemeinsamer demokratischer Verantwortung einführen wollen, bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Prozess.

Wir Freie Demokraten stehen für zukunftsfähige, freie und eigenverantwortliche Hochschulen mit unbürokratischen und verantwortungsvollen Entscheidungsprozessen. Wie sich Hochschulen organisieren, muss ihnen überlassen werden. Da nur vor Ort entschieden werden kann, welche Struktur für die inhaltliche Ausgestaltung der Lehre am sinnvollsten ist. Wir Freie Demokraten befürworten die Einführung von Experimentierklauseln in die Hochschulgesetze, um innovative Ansätze ausprobieren zu können.

Wir sollten die angestrebte Evaluierung im Jahr 2020 abwarten.

Auf Bundesebene fordert DIE LINKE, dass erstens das angesprochene Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformiert wird. Es sollte künftig Mindestvertragslaufzeiten definieren, so dass Verträge, die Förderdauer der zu bearbeitenden Projekte bzw. die im betreffenden Fach üblicherweise aufgewandte Zeitdauer zur Erreichung der angestrebten Qualifikation nicht unterschreiten. Zudem wollen wir, dass durch das WissZeitVG sichergestellt wird, dass nach der Promotion Kettenbefristungen verhindert werden, indem die Anzahl zulässiger aufeinanderfolgender befristeter Verträge bei demselben Arbeitgeber, die unter das WissZeitVG fallen, auf zwei begrenzt wird. Darüber hinaus wollen wir, dass Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen, die unter das WissZeitVG fallen, zur unbefristeten Beschäftigung verpflichtet werden, wenn dem betreffenden Personal Daueraufgaben übertragen werden und ein Befristungsgrund nach diesem Gesetz bzw. dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht besteht.

Das WissZeitVG hat u.a. zu einer problematischen Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen geführt. Seine Fristenregelungen haben de facto auch immer wieder zur Folge, dass etwa wissenschaftliche Mitarbeiter ihre Stellen aufgeben müssen. Vor diesem Hintergrund wäre grundsätzlich zu prüfen, inwieweit dieses Gesetz und die mit ihm verfolgten Ziele sinnvoll und angemessen sind.

Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Ursachen dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und der Mangel an Sicherheit und Planbarkeit. Das hat das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nur bedingt verbessert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich daher nach wie vor dafür ein, dass der Anteil an Befristungen, Kurzzeitverträgen mit unsicheren Anschluss6nanzierungen, halben und Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung weiter minimiert wird. Daueraufgaben sollen an Hochschulen über Dauerstellen gesichert werden.

Wir Freie Demokraten möchten das Wissenschaftszeitvertragsgesetz überarbeiten. Die soziale Stellung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist aktuell nicht zufriedenstellend und muss durch Planungssicherheit und flexible Arbeitszeiten verbessert werden. Wir möchten die prekäre Lage auflösen, weshalb es für uns notwendig ist, die Befristung von Arbeitsvertragen bei Postdoktoranden auf eine Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren festzulegen.

Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung von familienfreundlichen Elementen des Studierens und Forschens, durch mehr Kita-Plätze und Telearbeitsplätze an den jeweiligen Einrichtungen. „Studieren mit Kind“ darf kein Hindernis für ein Studium oder eine wissenschaftliche Karriere sein. Seit dem Jahr 2013 gibt es in Thüringen das Dual Career Netzwerk Thüringen. Es ist mit dem Ziel gegründet, die berufliche und familiäre Integration von Dual Career Paaren in Thüringen zu unterstützen. Die Unterstützung von Dual Career Paaren ist Ausdruck einer familienfreundlichen Personalpolitik und ein wichtiges Kriterium bei der Gewinnung und langfristigen Bindung von Fachkräften in Thüringen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht der einzige aber ein zentraler Aspekt unserer Forderungen nach „Guter Arbeit“ an den Hochschulen. Wir DIE LINKE.Thüringen regen hier einen Dialog zwischen den Beteiligten an; Politik, Ministerium, Statusgruppen und Gewerkschaften müssen vertreten sein. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören nicht nur entprekarisierte bzw. entfristete Arbeitsverhältnisse, sondern auch die entsprechende soziale Infrastruktur zur Kinderbetreuung.

Wir werden weiter darauf hinwirken, in den Thüringer Hochschulen die Aufstiegschancen für Frauen zu erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Die gesetzliche Verankerung des Thüringer Kompetenznetzwerks Gleichstellung der (TKG) im Thüringer Hochschulgesetz (§ 6 Abs. 12 ThürHG) war ein wichtiger Schritt, das Thema Gleichstellung hochschulstandortübergreifend auf eine höhere Qualitätsstufe zu heben. Daran werden wir anknüpfen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass die FSU Jena nach dem bundeweiten „Hochschulranking nach Gleichstellungsaspekten 2019“ zu den drei führenden Universitäten Deutschlands zählt und sich die kontinuierliche Arbeit der letzten Jahre auszahlt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir besonders fördern. Viele Studierende arbeiten parallel zum Studium, haben Kinder oder andere familiäre Verpflichtungen. Für sie wollen wir die Bewältigung des Studienalltags erleichtern, zum Beispiel durch Vorrang bei der Einschreibung in Lehrveranstaltungen. Teilzeitstudien sowie arbeits- und berufsbegleitende Studiengänge sollen stärker gefördert werden.

Wir wollen mehr flexible Arbeitszeitmodelle etablieren und durch Langzeitkonten für Arbeitszeit sowie digitale Arbeitsplätze wie das Homeoffice für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Wir wollen außerdem erweiterte und flexible Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung umsetzen sowie flachendeckend erschwingliche und zugleich hochwertige Betreuungsangebote schaffen und aufrechterhalten. Den Ausbau von Kinderbetreuungen im Rahmen der Hochschulorganisation befürworten wir.